Am Mittwoch hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine erste Budget-Rede.
Wien. Doch, noch bevor der Türkise sich heute den Abgeordneten stellt, hagelt es Kritik von der Opposition. SPÖ und Neos lassen an den bisher zum Budget 2021 durchgesickerten Zahlen kein gutes Haar. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem „Manifest der gebrochenen Versprechen“. Und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschwerte sich darüber, dass der „Teilzeit-Finanzminister“ Gernot Blümel – in Anspielung auf seine Wien-Kandidatur – über den Sommer zu wenig zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise gemacht habe. Konkret vermisst die SPÖ den versprochenen nächsten Steuerreform-Schritt und die Klimamilliarde.
ÖSTERREICH erfuhr vorab Details zum Budget 2021.
- Defizit: Nächstes Jahr droht ein Minus von 6,1 % der Wirtschaftsleistung: Macht eine Neuverschuldung von 21 Mrd. Euro. Die Staatsschuld schnalzt damit auf 85 % des BIP hinauf.
- Jobs: Inklusive Arbeitslosengeld und Kurzarbeit muss hier um 2,8 Mrd. Euro mehr ausgegeben werden.
- Corona-Hilfen: Blümel will Verlängerung von Fixkostenzuschuss und niedrigerer Mehrwertsteuer für Gastro (allein das kostet 1,5 Mrd. €).
- Mehr Geld gibt es für Umweltministerium (400 Mio. €, u. a. für 1-2-3-Ticket), Bildung (250 Mio. für Leih-Laptops) und Heer (120 Mio.).
