Kanzler Faymann und Vize Spindelegger im Duell zur Volksbefragung
ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler – darf ich mit der Frage beginnen: Wer von Ihnen ist schuld daran, dass wir nächsten Sonntag alle zu einer Volksbefragung über die Zukunft unseres Heeres gehen müssen?
FAYMANN: Ich sehe das nicht als Schuldfrage, sondern eigentlich als Verdienst: Die Opposition fordert permanent von uns, dass wir mehr direkte Demokratie und mehr Volksbefragungen machen sollen. Wann bitte, wenn nicht bei so einem Thema. Ich glaube, es wird in Zukunft Normalität werden, dass wir mehr Volksbefragungen haben.
SPINDELEGGER: Ich will, dass direkte Demokratie und Befragungen mehr Wirksamkeit bekommen. Die Volksbefragung ist für mich ein erstes Signal für einen Einstieg in mehr direkte Mitbestimmung der Bevölkerung. Wir müssen uns erst daran gewöhnen – wir hatten das ja bisher nur bei der Atom- und der EU-Frage. Künftig wird das hoffentlich die Regel werden.
ÖSTERREICH: Warum kann sich eine Regierung nicht auf die Reform ihres Heeres und der Sicherheit einigen?
SPINDELEGGER: Wir hatten uns geeinigt. Wir haben die Wehrpflicht und ihre Reform ins Regierungsprogramm geschrieben. Dann hat die SPÖ einen Salto gemacht, weil Bürgermeister Häupl vor seiner Wahl schlecht geschlafen hat. Und für Abenteuer sind wir nicht zu haben – deshalb soll das Volk entscheiden.
FAYMANN: Wir wollen ja die moderne Heeresreform. Aber viele Experten sagen heute, dass sich das System einer nur 6-monatigen Wehrpflicht überholt hat. Der Generalstabschef selbst hat bereits 2009 gesagt, dass das Bundesheer einen attraktiveren Grundwehrdienst aus verschiedenen Gründen kaum leisten könne. Von 22.000 auszubildenden Rekruten sind nur mehr 8000 in Einsatzfunktionen. In den meisten Ländern Europas werden die Armeen heute auf Profis umgestellt.
ÖSTERREICH: Eine Reform der Wehrpflicht halten Sie für unmöglich?
FAYMANN: Ich halte es für ein überholtes System und bin deshalb für eine Reform durch ein Profiheer. Es hat ja auch die ÖVP mit ihren Ministern keine Reform der Wehrpflicht zustande gebracht.
SPINDELEGGER: Natürlich ist die Wehrpflicht reformierbar, ohne dass man das ganze System zerstört. Mit der Wehrpflicht wird der Zivildienst zerstört – damit wird unser ganzes Staatsgefüge in Unordnung gebracht und außerdem würde ein Berufsheer doppelt soviel kosten. Das ist mit uns nicht zu machen.
ÖSTERREICH: Warum will die ÖVP die Wehrpflicht unbedingt erhalten?
SPINDELEGGER: Weil sie das einzige System ist, das gewährleistet, dass wir ein Heer aus dem Volk für das Volk haben. Alles andere ist Abenteuer! Ein Heer, das nur noch aus Berufssoldaten besteht, halte ich persönlich für gefährlich.
FAYMANN: Das ist Unsinn. Auch unsere Polizei ist aus dem Volk und für das Volk – und die ÖVP kommt nicht auf die Idee, eine allgemeine Polizeipflicht zu fordern. Unsere Polizei besteht nur aus Profis und macht ihren Job hervorragend. Und unser neues Heer ist so konzipiert, dass es mit Profimiliz und Zeitsoldaten natürlich Menschen aus allen Berufen hat. Ich weiß auch, dass es bei den Österreichern ein großes Bedürfnis gibt, sich in puncto Sicherheit auf Profis zu verlassen. Wir haben keinen Kalten Krieg mehr – wir müssen uns auf neue Bedrohungen und Herausvorderungen vorbereiten: Friedensmissionen, Cyber-War, Terrorismus.
SPINDELEGGER: Gerade bei Friedensmissionen hat sich unser Heer sehr bewährt, bei Katastrophen besonders. Unser Heer aus dem Volk und für das Volk sollten wir nicht ändern. Da bin ich übrigens einer Meinung mit dem obersten Sozialdemokraten im Land, dem Herrn Bundespräsidenten.
ÖSTERREICH: Und mit der SP-Landeshauptfrau Burgstaller, die sagt, ein Jahr Heer tut allen Burschen gut.
SPINDELEGGER: Recht hat sie! Ist ja interessant, dass es in der SPÖ so viele gibt, die sich vor dem Profi-Heer zu Recht fürchten. Was machen Sie denn, wenn Sie bei einer Hochwasser-Katastrophe plötzlich 10.000 Soldaten brauchen oder wenn sie mal alle Kraftwerke im Land vor Terroristen schützen müssen? Da brauchen Sie 10.000 Soldaten, die auf Knopfdruck da sind – und beim jetzigen System wissen Sie, 22.000 stehen zur Verfügung. Bei jedem anderen Modell haben Sie nur das Prinzip Hoffnung, eine Fata Morgana, die in Wahrheit nie funktionieren wird.
FAYMANN: Das find ich ja großartig, wenn Sie, Herr Vizekanzler, im Fall eines Terrorangriffs unsere Kraftwerke von Grundwehrdienern schützen lassen wollen, die gerade vier Wochen Grundausbildung hinter sich haben. Gerade im Fall eines Terrorangriffs brauchen wir Profis, Spezialisten, die einer internationalen Terrorvereinigung Paroli bieten können. Bei einer neuen Sicherheitslage sollte man den Mut haben, zu sagen: Die Welt hat sich verändert, ändern wir uns mit.
SPINDELEGGER: Das Argument, wir müssen etwas Bewährtes verändern, weil sich alles ändert, halte ich für falsch. Nur weil andere Unsinn machen, müssen wir nicht in dieselbe Falle tappen. Bestes Beispiel: Vor Jahren haben alle gesagt, die Atomkraft ist die beste und sauberste Erfindung aller Zeiten. Wir haben nicht auf die Atomkraft gesetzt – und heute nach Fukushima wissen wir: Das war sehr gut so. Und alle, die auf ein Berufsheer umgestellt haben, sehen bereits, das war eine ähnliche Fata Morgana. Das System funktioniert nicht – das sehen Sie an Deutschland. Da sagt der Rot-Kreuz-Chef in Bayern, es fehlen ihm tausend Leute. Und in Spanien müssen bereits die Asylwerber zum Heer gebeten werden, weil’s sonst nicht funktioniert.
FAYMANN: Herr Vizekanzler, da muss ich herzlich lachen. Angela Merkel selbst hat bei ihrem letzten Staatsbesuch in Österreich gesagt, das freiwillige Sozialjahr in Deutschland sei eine Erfolgsgeschichte. Ich zitiere: „Eine Erfolgsgeschichte!“ Natürlich wird das auch bei uns blendend funktionieren. Heute bekommt ein Zivildiener gerade 300 bis 500 Euro. In Zukunft erhält man im freiwilligen Sozialjahr pro Monat 1.400 Euro mit Versicherung, 12 Monate lang. Sie glauben doch nicht, dass wir nicht genug engagierte junge oder auch ältere Leute finden, die dafür gerne in den Pflege- oder Gesundheitsberuf einsteigen. Das funktioniert!
SPINDELEGGER: Also, das berühmte Sozialjahr, das ist ja der größte Schmäh. Wo ist denn der große Unterschied zwischen einem Zivildiener, der 9 Monate dient und jemand, der 12 Monate bezahlt arbeitet – außer, dass der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der Arbeitslosen kommt.
ÖSTERREICH: Garantieren Sie, dass Profiheer und Sozialjahr funktionieren?
FAYMANN: Natürlich! Wir werden mit fairer Bezahlung leichter die nötigen Freiwilligen finden als die 22.000 Präsenzdiener, wo in geburtenschwachen Jahrgängen immer weniger in den Zwangsdienst wollen. Ich sage auch offen: So wie es heute im Heer ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben frustrierte Präsenzdiener, Demotivation, keine Perspektive. Wir brauchen einen Ruck und Mut für ein neues System.
ÖSTERREICH: Sie sagen, der Wehrdienst ist nicht reformierbar?
FAYMANN: Ich sage, der Wehrdienst ist am besten reformierbar, wenn man ihn abschafft und durch Profi-Strukturen ersetzt. Würde irgendjemand heute in Europa noch einmal auf die Idee kommen, einen Zwangsdienst für junge Menschen einzuführen? Nein, wäre undenkbar.
SPINDELEGGER: Wir werden unter Garantie nicht genug Soldaten finden. Und das Sozialjahr wird bestenfalls eine Attraktion für Arbeitslose. Ich glaube, das ist ein Abenteuer, das wir hier eingehen. Das brauchen wir nicht.
ÖSTERREICH: Ist das Heer derzeit desolat?
SPINDELEGGER: Es ist nicht desolat – es ist demotiviert! Alle Offiziere haben heute eine enorme Demotivation, sie sind frustriert von ihrem Minister. In den letzten sechs Jahren unter der SPÖ ist das Heer rapide den Bach hinuntergegangen.
FAYMANN: Die Wahrheit ist: Die ÖVP hätte 24 Jahre Zeit gehabt, das Heer zu reformieren und hat es nicht geschafft. Das System ist überholt. Der Chef des Generalstabs hat schon 2009 gesagt: Der viel zu kurze, nur 6-monatige Grundwehrdienst führt dazu, dass von 22.000 auszubildenden Rekruten nur 8.000 in Einsatz-Funktionen sind. Es gibt zu viele Systemerhalter und zu wenige im Einsatz. Deshalb haben ja 90 % aller EU-Länder auf ein Profi-System umgestellt.
SPINDELEGGER: Ich bleibe dabei, das Bundesheer ist gut reformierbar. Es geht darum, dass die Soldaten Aufgaben und Ausbildung bekommen – als Sanitäter, im Katastropheneinsatz.
FAYMANN: Die ÖVP lässt ja ihr Konzept zur Zwangsdienst-Reform aus gutem Grund in der Schreibtischlade. Warum legen Sie nicht endlich Ihr Konzept mit allen Details auf den Tisch. Dann wird sich zeigen: Es kostet viel mehr, die Wehrpflicht zu reformieren und es funktioniert nicht.
SPINDELEGGER: Ich bin immer amüsiert, wenn die SPÖ unbedingt will, dass wir ihr sagen, wie man eine Heeresreform macht. Sie fahren das Heer 6 Jahre mit Ihrem Minister den Bach hinunter und dann wollen Sie von uns ein Konzept, wie man es reformiert. Als Ablenkung, damit nicht auffällt, dass Ihr Berufsheer von allen Experten zerlegt wird und sich als völlig unrealistisch erweist.
FAYMANN: Sie haben gesagt, Sie werden am 21. Jänner vorlegen, wie Ihr Konzept aussieht. Das ist doch ein „Wähler-Pflanz“.
SPINDELEGGER: Ich hab’ gesagt, dass wir vorher die Entscheidung treffen müssen, ob es überhaupt eine Wehrpflicht gibt. Und nach dem Wähler-Votum muss die Reform kommen.
FAYMANN: Also wenn man ein Konzept hat, soll man es den Leuten vorlegen.
SPINDELEGGER: Aber seit 2008 gibt es ein wunderbares Regierungsprogramm, das trägt die Unterschrift eines gewissen Werner Faymann und da steht drin: Wir bleiben bei der Wehrpflicht und dann steht eine Seite lang, wie wir den Grundwehrdienst reformieren wollen. Und dann gibt es einen Verteidigungsminister, der setzt das nicht um, der versucht es nicht einmal ernsthaft. All das, dass es zu viele Kellner und Köche gibt, dass zu viele Systemerhalter da sind – all das hätte Darabos reformieren können. Ein Minister wird wohl in der Lage sein, abzustellen, dass Soldaten Offizieren im Kasino Kaffee servieren müssen.
FAYMANN: Erstens: Die ÖVP hat das Heer 24 Jahre nicht reformiert. Zweitens: Zu einer echten Reform gehört Mut. Haben wir den Mut zu sagen, die Welt hat sich verändert – wir vertrauen unsere Sicherheit künftig Profis an. Und wir werden sofort eine moderne, reformierte Armee haben. Und ein modernes Sozialjahr dazu.
ÖSTERREICH: Wird das Ergebnis voll akzeptiert?
FAYMANN: Absolut!
SPINDELEGGER: Selbstverständlich – voll und ganz.
ÖSTERREICH: Soll Minister Darabos auch bleiben, wenn die Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist?
SPINDELEGGER: Ja! Er soll bleiben und die Reform ordentlich umsetzen. Ich kritisiere ihn scharf – aber ich sage auch: Ein Minister, der sagt, die Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt, soll die Suppe auch auslöffeln.
FAYMANN: Darabos bleibt Minister. Wir werden den Willen der Bevölkerung umsetzen. Aber ich bitte um ein Votum für ein Profi-Heer und echte Reform.
SPINDELEGGER: Ich bitte alle um ihre Teilnahme an der Volksbefragung. Das Votum ist wichtig.
