Beamtenministerin Bures will nach Gusenbauers Flug-Upgrading-Affäre jetzt klare Regelungen für diesen Bereich vorlegen.
Nach dem Bekanntwerden des Business-Class-Upgrading eines privaten Thailandfluges von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) tritt Beamtenministerin Doris Bures (S) jetzt diesbezüglich für klare Regelungen ein. Künftig soll es im öffentlichen Dienst keine Vermengung von privaten und dienstlichen Flugbonusmeilen mehr kommen.
Verstoß wäre Dienstpflichtverletzung
Der
Ministerratsvortrag orientiert sich zum Teil wortwörtlich an einer
unverbindlichen Empfehlung der ehemaligen Beamtenministerin Susanne
Riess-Passer (F). Demnach soll in jedem einzelnen Dienstreiseantrag
verbindlich festgehalten werden, dass dienstlich erworbene Prämien aus
Bonusprogrammen nicht privat verwendet werden dürfen. Ein Verstoß wäre
demnach eine Dienstpflichtverletzung, welche von einer Disziplinarkommission
behandelt würde.
Geldstrafe bis Entlassung möglich
Die Sanktionen reichen von
Geldstrafen bis hin zur Entlassung. Im Ministerratsvortrag heißt es, dass
auch Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre die Regelung
auch für eigene Dienstreisen anwenden werden. Ob es auch Sanktionen für
Politiker geben werde, wollte Bures vor der Sitzung des Ministerrates nicht
beantworten. Sie gehe aber davon aus, dass kein Politiker gegen die Regelung
verstoßen werde. Bures rechnet damit, dass ihr Vorschlag im Ministerrat
angenommen wird.
