Mehr als 180 Punkte hat das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag vorgestellte Programm der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland.
Eisenstadt. Als wichtige Anliegen nannte Doskozil etwa Transparenz, die Ausweitung des Mindestlohnes auf Landesholding und Pflegebereich sowie eine Photovoltaikoffensive und Maßnahmen für soziales Wohnen, Klein- und Mittelbetriebe und finanzschwache Kommunen.
"Gebot der Stunde"
Es sei "ein Gebot der Stunde", die Hand auszustrecken und nicht nur vom Rednerpult, sondern auch in der täglichen Landtagsarbeit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, sagte der Landeshauptmann. Dazu gehöre auch "ein gewisses, vertretbares Maß an Transparenz", die man nicht nur im Landtag, sondern auch Richtung Bevölkerung leben wolle.
Programm: "Offener Diskussionsprozess"
Das Programm fokussiere stark auf die ersten zwei, drei Jahre der Gesetzgebungsperiode. Was auf den Tisch gelegt werde, sei "nicht der Weisheit letzter Schluss bis zum Ende der Periode", stellte Doskozil klar. Man müsse natürlich weiterhin Themen aufgreifen und das Programm, das ein "offener Diskussionsprozess" sein solle, erweitern.
Zur Stärkung der Ressourcen der Opposition sprach er sich dafür aus, den mit zwei Mandaten im Landtag vertretenen Grünen den Klubstatus (bisher ab drei Mandaten, Anm.) zuzuerkennen und die Fragerechte des Landtages auszuweiten, etwa auf die Landesholding mit Ausnahme von Bereichen, wo Unternehmen in Konkurrenz zueinander stünden.
An der per Verfassungsänderung vorgegebenen Zahl von nunmehr fünf Regierungsmitgliedern will Doskozil nicht rütteln. "Wir müssen natürlich hier komprimierter arbeiten, aber wir sehen, das ist möglich, auch mit fünf Regierungsmitgliedern die Tätigkeit zu absolvieren."
"Große Projekte": Mindestlohn, Pflege, Biowende...
Die "großen Projekte" wie Mindestlohn, Pflege, Biowende und "bildungspolitische Meilensteine" würden natürlich fortgeführt. Der Mindestlohn solle im Lauf des Jahres auf sämtliche Bereiche der Landesholding ausgerollt werden. Auch bei der Pflege werde man in Verhandlungen mit den Betreibern von Pflegeheimen treten und ihnen das Angebot machen, den Mindestlohn von 1.700 Euro netto umzusetzen.
Im Bereich der Biowende müsse man sich Gedanken machen, eine Rechtsform zu finden, um den Endverbraucher und den Produzenten vor Ort miteinander zu verbinden. Im Wirtschaftsbereich müsse man verstärkt auf Klein- und Mittelbetriebe zugehen, etwa durch einen permanenten Handwerkerbonus. Man sei auch bereit, einen Fonds für in eine Schieflage geratene Klein- und Mittelbetriebe einzurichten, so der Landeschef. Als klimapolitische Maßnahme kündigte er eine Photovoltaikinitiative an. Es brauche analog zur Windenergie einen Gesamtplan mit definierten Eignungszonen.
Auch die Landesregierung sowie Landesholding sollen auf E-Mobilität umsteigen. Doskozil kündigte weiters eine Diskussion über leistbares Wohnen an: Wie derzeit in manchen Bereichen vorgegangen werde, sei zwar gesetzlich korrekt, "aber das ist nicht sozialer Wohnbau".
Gemeinde als wichtiger Partner
Besonders zugehen wolle man auf die Gemeinden als wichtiger Partner: Er bekenne sich dazu, das System der Bedarfszuweisungen zu objektivieren. Struktur- und finanzschwache Gemeinden sollen stärker unterstützt werden.
"Mit Sicherheit" werde diese Landesregierung auch gesellschaftspolitische Themen ansprechen, sagte Doskozil. So gebe man "ein klares Bekenntnis zu Europa" ab, trotz schwierigen Situationen etwa in der Migrationsthematik. Was die Rolle der Frau betreffe, hänge er nicht so sehr an einer dogmatischen Vorgabe, eine Quotenregelung zu treffen. Stattdessen gelte es, die Qualifikationen in den Vordergrund zu stellen und zu dokumentieren, dass Frauen in Führungsverantwortung seien, "weil sie das können und nicht, weil sie irgendeine Quote erfüllen."
"Ein ganz klares Bekenntnis" gebe es auch zum Kreuz im öffentlichen Raum. Er sei der Meinung, "dass wir in einer Gesellschaft leben, die traditionell geprägt ist. Wir schöpfen aus dieser Tradition", daher müsse man sich auch dazu bekennen, sagte Doskozil.
Er scheue nicht die inhaltliche Diskussion. Jede Partei habe unterschiedliche Ansichten und Zugänge zu den einzelnen Themen. "Gehen wir in der Diskussion fair miteinander um", appellierte der Landeshauptmann an die Abgeordneten.
