Die SPÖ Burgenland hat am Samstag Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 97,8 Prozent erneut zu ihrem Landesparteivorsitzenden gewählt. 2018 waren es 98,4 Prozent.
In einer einstündigen Rede davor hatte Doskozil unter anderem ein Parteispendenverbot, eine Obergrenze für Ausgaben im Wahlkampf und ein Verbot von Wahlplakaten angekündigt. Von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte er eine offene Diskussion: "Wir müssen dorthin gehen, wo es wehtut."
Doskozil will Wahlplakate verbannen
Die Politik sei den Menschen, nicht Ämtern oder Konzernen verpflichtet, sagte der Landeshauptmann. "Es darf niemals so weit gehen, dass die Politik auch nur in irgendeiner Art und Weise den Anschein erweckt, abhängig zu sein." Parteien hätten genug Mittel zur Verfügung. "Wir brauchen keinen einzigen Cent an Spenden von irgendwelchen Großkonzernen", betonte Doskozil. Die Ausgaben im Wahlkampf für Landtagswahlen sollen gesetzlich auf 300.000 Euro begrenzt werden. Plakate sollen, so weit rechtlich möglich, aus der Landschaft verbannt werden. "Wir haben fünf Jahre Zeit, mit dem, was wir machen und was wir tun, die beste Wahlwerbung für uns selbst zu machen", so der Landeshauptmann.
Auch im Bereich der Bildung kündigte Doskozil neue Maßnahmen an. So sollen etwa Förderunterricht und Nachhilfe jenen, die sie benötigen, von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Jedes Volksschulkind soll in der zweiten Klasse ein Instrument und jeder Schüler der zweiten Klasse Unterstufe oder Mittelschule soll ein Paar Schi bekommen.
Dank an Rendi-Wagner
Bei Rendi-Wagner bedankte sich Doskozil dafür, dass sie zum Parteitag ins Burgenland gekommen ist. Er bat die Parteivorsitzende um einen offenen Diskussionsprozess, der auch aufgrund von "Abnützungserscheinungen" in der SPÖ notwendig sei. Doskozil selbst verstand sich in diesem Zusammenhang als Fußballspieler, der seiner Mannschaft dann am besten diene, "wenn er die Grenzen kennt und wenn er dorthin geht, wo es wehtut". Nur so könne es gelingen, in Zukunft wieder den Bundeskanzler zu stellen.
In der Politik gehe es um Glaubwürdigkeit und Vertrauen, meinte Doskozil. Als zentrale Themen hob er den Mindestlohn von 1.700 Euro netto, die Pflege, erneuerbare Energien und die Teuerungen infolge des Ukraine-Krieges hervor. Geplant ist etwa die Errichtung eines sogenannten Elektrolyseurs.
Mit dem Einzug, bei dem Doskozil von seinem Regierungsteam, der burgenländischen SPÖ-Spitze und den 171 Spitzenkandidaten für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober flankiert wurde, stimmte sich die SPÖ auch auf den bevorstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen ein. Zur Eröffnung ließen Doskozil, sein Team und die Spitzenkandidaten rote Luftballons zur Decke des Messezentrums Oberwart steigen - und sich zu Musik von Tim Bendzko und Seiler und Speer von den rund 1.700 Funktionären feiern. Als Ehrengäste begrüßten sie neben Rendi-Wagner den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern, den früheren Vizekanzler Hannes Androsch (beide SPÖ) und Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.
Androsch, Kern und Rendi-Wagner absolvierten eine Interview-Runde auf der Bühne. Die Bundesparteichefin stellte dabei mit Verweis auf den Bundesparteitag der ÖVP in Graz ebenfalls am Samstag fest, dass es einen Unterschied mache, wer regiert: "Ich bin stolz auf das Burgenland und ich bin stolz auf den Landeshauptmann." "Wir müssen alle dafür kämpfen, dass der Unterschied nicht nur im Burgenland spürbar ist, sondern dass wir wieder die stimmenstärkste Partei werden und ich mit euch gemeinsam die nächste Bundesregierung bilden kann", hoffte Rendi-Wagner auf eine baldige Nationalratswahl und erhielt dafür regen Zuspruch von den Funktionären. Applaus gab es auch für ihren Sager, dass sich der "ehemalige Sebastian-Kurz-Anbetungsverein" heute in Graz treffe. Ins Fettnäpfchen trat die Bundesparteivorsitzende allerdings, als sie auf der Bühne die bevorstehende Ehrung für den früheren Landesparteichef und Alt-Landeshautmann Hans Niessl verriet. Rendi-Wagner saß während der Reden nicht an Doskozils Tisch - wo das burgenländische Regierungsteam Platz genommen hatte - sondern am Nebentisch vis-à-vis ihres Vorgängers Kern.
Kern wiederum verwies in der Interview-Runde auf seine "persönliche Geschichte" mit der ÖVP, die er in unterschiedlichen Facetten kennengelernt habe. Es gehe ihm nicht um persönliche Genugtuung, aber als Kurz - den Kern nur als "jungen Mann" bezeichnete - das Kanzleramt verlassen habe müssen, sei er in seinem Büro gesessen und, so erzählte der frühere SPÖ-Chef: "Ich habe mir einen eingeschenkt." Die ÖVP sei "nicht in der Lage, Probleme zu identifizieren" und Lösungen zu präsentieren: "Weil sie nur in Pressekonferenzen denken", meinte Kern. Ähnlich klang Androsch, der auf die Nachwirkungen des Krieges in der Ukraine verwies: "Wir werden eine Wohlstandsverschiebung erleben." Gefordert sei vor allem eine entsprechende Energiepolitik: "Es braucht eine dazu fähige Bundesregierung", so Androsch.
Aus den Bundesländern kamen etwa der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl und Georg Dornauer aus Tirol. Auch der im Zuge der Commerzialbank-Pleite als Landesrat zurückgetretene Christian Illedits war dabei. Unter den Gästen fanden sich weiters ÖFB-Präsident Gerhard Milletich und der Forschungskoordinator im Burgenland, Werner Gruber.
Begrüßt wurden sie in der Inform-Halle von Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der sich zuversichtlich zeigte, dass die SPÖ bei der nächsten Wahl österreichweit geschlossen auftritt und "mit Abstand" die stärkste Partei wird. Das was ÖVP, Grüne und FPÖ in den vergangenen Jahren "kaputt gemacht haben, werden wir reparieren müssen", stellte Fürst fest. Gefordert wurde von ihm, auch an die Bundespartei gerichtet, die Einführung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto.
Doskozil wurde in Oberwart zum zweiten Mal nach 2018 zum Landesparteivorsitzenden gekürt, damals trat er mit 98,4 Prozent der Stimmen die Nachfolge von Hans Niessl an. Außerdem werden seine - von vier auf sieben erweiterten - Stellvertreter gewählt. Im Amt bleiben Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landtagspräsidentin Verena Dunst, neu hinzu kommen die Landesräte Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann, Landesrätin Daniela Winkler sowie die beiden Landtagsabgeordneten Dieter Posch und Ewald Schnecker.
