Niessl spricht sich für "Demokratiepaket" aus

Landesverfassung

Niessl spricht sich für "Demokratiepaket" aus

Landeshauptmann Niessl hat sich am Donnerstag erneut für ein "Demokratiepaket" im Zuge einer Reform der Landesverfassung ausgesprochen.

In einigen Bundesländern gebe es etwa das Proporzsystem (Zusammensetzung der Landesregierung nach dem Verhältniswahlrecht) nicht mehr. Die Fünf-Siebentel-Mehrheit bei Beschlüssen in der Landesregierung sei ein "Anachronismus", ein "Blockadeinstrument" und sei abzuschaffen, sagte Niessl bei einer Anfragebeantwortung im Landtag.

Verkleinerung der Landesregierung
Er habe in Vergangenheit vorgeschlagen, die Landesregierung zu verkleinern. Er denke, dass die Arbeit in der Landesregierung "mit fünf Mitgliedern auch zu machen ist." Eine Verkleinerung würde Kosten für das Land und die Steuerzahler schaffen.

Durch eine Abschaffung des Proporzes würden Koalitionen wie auf Bundesebene möglich. Es müsse auch die Möglichkeit für eine Partei geben, aus der Regierung auszuscheiden. Niessl verwies auf Niederösterreich, wo nicht nur der Landeshauptmann, sondern auch dessen Stellvertreter und die übrigen Regierungsmitglieder vom gesamten Landtag gewählt würden. Dies wäre "eine deutliche Aufwertung".

Bei einer Abschaffung des Proporzes sei eine Stärkung der Minderheitenrechte "unbedingt notwendig", so Niessl. Er stehe "allen diesen Vorstellungen positiv gegenüber." Das Burgenland wähle "im Herbst 2010". Vorher werde man über die Reform der Landesverfassung reden. Jetzt habe Priorität, gut in die Ziel-1-Nachfolgeförderung zu starten.

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