Die Burgenländische Landesregierung fasste den Beschluss mit SPÖ-Mehrheit. Kritik kommt von der ÖVP.
Die seit Wochen auf politischer Ebene diskutierte Schließung der Hauptschule Eberau im Südburgenland nach dem Ende des laufenden Schuljahres ist nun fixiert. Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag den entsprechenden Beschluss mit den Stimmen der SPÖ-Regierungsmitglieder gefasst. Die ÖVP stimmte dagegen.
Bei weniger als 90 Schülern soll Schule geschlossen werden
Basis
für den Beschluss bildet das Burgenländische Pflichtschulgesetz. Demnach
(Paragraf 47, Abs. 3) hat die Landesregierung "die Auflassung einer
Hauptschule zu verfügen, wenn die Zahl der Schülerinnen oder Schüler am 1.
Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres die Zahl 90 unterschreitet."
Über die Schließung von Hauptschulen mit weniger als 90 Schülern hatten sich SPÖ und ÖVP im Jahr 2003 auf Regierungsebene geeinigt. Im Zuge der Novellierung des Pflichtschulgesetzes 2006 trat die ÖVP dann dafür ein, für eine Schließung neben der Schülerzahl zusätzlich auch regionale, soziale und kulturelle Aspekte als Kriterium heranzuziehen. Ein Abänderungsantrag, diese Kriterien auch in die Novelle aufzunehmen, wurde damals von der SPÖ abgelehnt.
ÖVP: Regionaler Aspekt wichtig
"Die ÖVP und ich stehen zur
Schülerzahl 90 bei Hauptschulen, jedoch sind für uns zusätzliche Kriterien,
wie regionale Aspekte, Entfernungen zum nächsten Hauptschulstandort oder
zumutbare Verkehrsverbindungen und auch pädagogische Belange zu
berücksichtigen", erklärte Landesrätin Michaela Resetar (V) in einer
Aussendung zum Regierungsbeschluss.
Wird nun das Pflichtschulgesetz geändert?
Am Mittwoch werde
im Landtagsausschuss eine Änderung des Pflichtschulgesetzes beraten, der
eine Chance für die Aufrechterhaltung der Hauptschule Eberau und andere
gefährdete Hauptschulen des Landes biete. Ohne diese Beratungen und
Abstimmungen im Landtag abzuwarten, werde nun die Schule geschlossen. Das
sei eine "Brüskierung", so Resetar.
