Höchstgericht soll Kickl zu Aktenlieferung zwingen

BVT-U-Ausschuss

Höchstgericht soll Kickl zu Aktenlieferung zwingen

Zwei Wochen Zeit gab die Opposition dem Innenminister für vollständige Aktenlieferung.

Das Ultimatum ist abgelaufen und die Akten nicht da. Weil Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut Opposition nicht vollständig an den BVT-Untersuchungsausschuss geliefert hat, soll ihn nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dazu zwingen. Die Neos arbeiten gerade an einer entsprechenden Anrufung, wie ein Sprecher der Partei auf ÖSTERREICH-Anfrage bestätigt.

„Das Innenministerium versucht, jegliche Aufklärung zu sabotieren. Das werden wir nicht zulassen und alle möglichen rechtlichen Schritte ausschöpfen“, so Stephanie Krisper, die für die Neos im U-Ausschuss sitzt. Zu den angeforderten Akten, die bislang nicht nachgereicht wurden, gehören auch Kalenderauszüge von Kickl.

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