Mittwoch will die türkis-blaue Mehrheit im Parlament den umstrittenen Pakt absegnen. Dies sorgte für eine hitzige Debatte.
Am Mittwochvormittag sind noch einmal zahlreiche Appelle an die ÖVP, FPÖ und NEOS ergangen, den CETA-Pakt im Nationalrat nicht abzusegnen. Die Plattform "Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten" hielt vor dem Parlamentsausweichgebäude auch eine Demonstration ab.
Greenpeace, Global 2000 und Co, erinnerten daran, dass sich laut Umfragen eine Mehrheit der Österreicher gegen CETA ausspräche und dass ein Volksbegehren gegen CETA und Co von mehr als 560.000 Bürgern unterzeichnet wurde.
Proteste von SPÖ & Pilz
SPÖ und Liste Pilz hatten im Vorfeld der Nationalratssitzung angekündigt, erneut eine Volksabstimmung über CETA zu beantragen. Im Plenarsaal hob die SPÖ schließlich Schilder hoch, die nach einer Volksabstimmung verlangen.
Eklat
Pünktlich um 9 Uhr begann die Debatte im Ausweichquartier - und sie wurde wie gewohnt hitzig. Keine halbe Stunde war die Sitzung alt und schon kam es zum Eklat. "Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich würde gerne sagen, herzlich willkommen zurück, aber meine Eltern haben immer gesagt, du sollst nicht lügen", sagte dort Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Laute Zwischenrufe folgten, Sobotka berief eine Stehpräsidiale ein. Danach folgte die Entschuldigung Blümels, allerdings merkbar ironisch gebrochen: "Ich folge der Aufforderung des Präsidenten und nehme das Zitat meiner Eltern, 'du sollst nicht lügen', gerne zurück."
Skandal um Zwischenrufe am Montag hat Folgen
Die untergriffigen Zwischenrufe in der Sondersitzung vom Montag haben auch am Mittwoch noch den Nationalrat beschäftigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte Johann Rädler (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) für ihre Attacken gegen Alma Zadic (Liste Pilz) nachträglich Ordnungsrufe. Doch auch er selbst kam wegen seiner späten Reaktion in Kritik.
Die Debatte am Montag sei turbulent und untergriffig erfolgt, es seien Unwahrheiten in den Raum gestellt worden, kritisierte Sobotka. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gab sich damit in der dann folgenden Geschäftsordnungsdebatte aber nicht zufrieden. Der Nationalratspräsident habe über die Würde des Hauses zu wachen und zu walten, reagiere aber nun mit zwei Tagen Verspätung; für Schieder "ein Zustand, den wir nicht dulden können".
Seitens der SPÖ wurden auch Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Sondersitzung thematisiert. Er habe dort Richtung SPÖ von "Unsinn, der hier verzapft wird" oder auch von Angriffen unter dem Deckmantel der Immunität gesprochen. Auch hier, so meinte Schieder, hätte Sobotka im Sinne der Würde des Hauses einschreiten müssen.
Sobotka rechtfertigte sich damit, dass es ihm um die richtige Darstellung im Zusammenhang gehe, nicht um eine Reaktion in der ersten Emotion. Er wolle das Thema in der Präsidiale besprechen.
Opposition geschlossen gegen Regierung
Unterstützung erhielt Schieder von der Liste Pilz und den Neos, FPÖ und ÖVP hielten dagegen. "Liebe Genossinnen und Genossen, wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück", meinte etwa FP-Klubchef Walter Rosenkranz. August Wöginger (ÖVP) betonte, es liege an den Abgeordneten, darauf zu achten, welches Bild in der Öffentlichkeit man abgebe.
