Vertreter von Grünen und Neos glauben, dass die Budget-Nationalratssitzung kommende Woche trotz des Coronavirus stattfinden wird.
Wien. "Aus meiner Sicht gibt es derzeit keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen", sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag vor der Präsidialsitzung. Nikolaus Scherak von den Neos betonte, dass der Regierungserlass zu Veranstaltungen nicht für das Parlament gelte.
"Das Umgekehrte wäre ein Signal"
Die Politik müsse auch in solchen Zeiten Handlungsfähigkeit garantieren, meinte Scherak im Hinblick auf die Corona-Krise. Ein falsches Signal an die Bevölkerung sieht er in der Abhaltung der Sitzung am 18. und 19. März nicht - "das Umgekehrte wäre ein Signal". Auch ein Grund zur Verunsicherung sei nicht gegeben, findet Scherak, der die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befürwortet.
Bereits am Dienstag hatte eine Sonderpräsidiale zum Thema Coronavirus stattgefunden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte eine Absage der Plenarsitzung danach fürs Erste ausgeschlossen und betont, dass man die Lage aber weiterhin beobachte. Am Donnerstag fand außerdem die Sitzung des Bundesrats statt, bei der als Vorsichtsmaßnahme keine Besucher zugelassen sind. Dies soll auch bei der Nationalratssitzung gelten.
