Bandion-Kampagne:

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Bandion-Kampagne: "Wir sind die Guten"

Justizministerin will Staatsanwälte promoten und das Mediengesetz verändern.

Dass das Image von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nicht gerade gut ist, darf als Faktum angesehen werden.

Nun versucht sie – nach Pleiten, Pech und Pannen rund um prominente Wirtschaftskriminalitätsfälle – die Medienarbeit ihres Ministeriums umzustellen:

  • Unter dem Arbeitstitel „Wir sind die Guten“ will Bandion-Ortners neuer Pressesprecher, Gerald Fleischmann, eine Imagepolitur für die Justiz und seine Ministerin bewirken. Achtung Peinlichkeits-Alarm.
  • In Bälde soll es einen eigenen Ministeriumssprecher geben, der die Arbeit der Justiz öffentlich vermarkten soll.
  • Das Mediengesetz soll verändert werden, um auch Staatsanwälten die Möglichkeit zu geben, „offensiver zu kommunizieren“.

In weiterer Folge sollen auch die Staatsanwälte – jene, die etwa prominente Fälle wie Karl-Heinz Grasser und Co. haben – öffentlich dargestellt werden. Frei nach dem US-Film „Die Unbestechlichen“ sollen Bandion-Ortner und ihre Staatsanwälte damit die Rolle „der harten Kämpfer für die Gerechtigkeit“ erhalten.

Ob die Kampagne tatsächlich aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Denn derzeit hat insbesondere die Justizministerin katastrophale Vertrauenswerte, wie die letzte APA-OGM-Umfrage zeigt.

Zudem kritisiert die Opposition die „zu erwartenden Kosten dieser Kampagne“. Bleibt damit die Frage offen, wer am Ende „die Bösen“ sind ...

VP will nun "Stimmenkauf im ORF" prüfen

Für die ORF-Stiftungsratssitzung am 3. März planen die schwarzen Stiftungsräte nun eine „Abrechnung“ mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Kürzlich wurde ein angebliches E-Mail von Ex-FP-General Meischberger an Wrabetz bekannt, in dem er indirekt Leistungen für seine Unterstützung der Wrabetz-Kandidatur (2006) gefordert haben soll. VP-General Fritz Kaltenegger erklärt nun: „Wir haben drei Fragen an Wrabetz: Was war das für eine Vereinbarung? Gibt es noch andere? Und kann er garantieren, dass es keinen Stimmenkauf für seine Wiederkandidatur geben wird.“ Wrabetz dementiert Vereinbarungen.

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