Neuer Wirbel um antisemitische Hetze

Politik-Insider

Neuer Wirbel um antisemitische Hetze

Staatsanwalt sah Hetze als "Israel-Kritik" – Fall wird neu aufgerollt

Der Verfassungsschutz hatte gegen den Welser Friseur Ibrahim T. Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verhetzung aufgenommen. Der 29-Jährige hatte im Sommer ein fiktives Zitat Adolf Hitlers auf Facebook gepostet: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet hatte.“
Ibrahim T. rechtfertigte sich damit, er habe wegen des Gaza-Krieges „Kritik an Israel“ üben wollen.

Erstaunlicherweise folgte die Staatsanwaltschaft Linz dieser Verteidigung. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten sagte der Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft Philip Christl: „Die Aussagen waren keine Verherrlichung von Hitler, sondern eine Unmutsäußerung gegenüber Israel.“ Im ÖSTERREICH-Gespräch relativiert er das nun: Er habe nur gemeint, die „subjektive Tatseite“ fehle.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich den Akt nun kommen lassen. Und entschied gestern, den Fall neu aufzurollen. Sie sehe den Fall „anders“ als die Staatsanwaltschaft. Zum Glück.

Kanzler & Vizekanzler unterstützen jetzt "Don’t smoke"-Initiative

Die Initiative „Don’t smoke“ (www.dont­smoke.at) für ein Rauchverbot in der Gastronomie erhält jetzt prominente politische Unterstützung:
SP-Kanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser haben nun alle unterschrieben.

Zudem schreiben sie in Testimonials, weshalb sie die Anti-Raucher-Initiative, die der an Lungenkrebs verstorbene Journalist Kurt Kuch mitgestartet hatte, unterstützen.

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