ÖVP bastelt an Bundesrat mit Landtagsmandataren

Politik-Insider

ÖVP bastelt an Bundesrat mit Landtagsmandataren

Reformvorschläge von der ÖVP, Entrüstung von der FPÖ.

Spiele. VP-Chef Michael Spindelegger hatte bereits während der Regierungsverhandlungen den Bundesrat reformieren wollen. Damals sträubten sich aber die Bundesländer dagegen.

Nun basteln die ÖVP-Landeshauptleute gemeinsam mit VP-Klubchef Reinhold Lopatka an eigenen Reformvorschlägen.
ÖVP-Strategen berichten ÖSTERREICH, dass die schwarzen Länder eine „klare Einsparung wollen“. Möglich wäre, dass demnächst Landtagsabgeordnete gleichzeitig auch in den Bundesrat ziehen und dafür nur Spesenersatz erhalten.

Verhandlungen. In einigen Wochen wollen die Schwarzen ihre Pläne dann mit Spindelegger debattieren. Dieser solle dann gemeinsam mit der SPÖ die „Reform des Bundesrates“ beschließen. SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer drängt jedenfalls ebenfalls auf Neuerungen.

Und die rot-schwarze Koalition hat ja bekanntlich „ein neues Regieren“ versprochen.

Ob die roten Landeshauptleute ebenfalls von den schwarzen Ideen angetan sind, bleibt freilich noch abzuwarten …

FP tobt über "600-euro-Jobs vom AMS für Alleinerzieherin"

Drama. Die FPÖ nutzt die 3.000-Euro-Gehaltsdebatte um Eugen Freund jetzt weidlich aus. Via ÖSTERREICH fragt der Chef der freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, den SP-Kandidaten: „Können Sie von 600 Euro netto leben?“ Der Hintergrund der blauen Erregung: Das Arbeitsmarktservice hat einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern in Korneuburg eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 30 Stunden angeboten. Das Gehalt hätte netto weniger als 600 Euro ausgemacht.
ÖSTERREICH liegt das Schreiben des AMS vor.

Mindestlohn. Die FPÖ fordert jedenfalls einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.600 Euro. „Offenbar glauben alle Roten, dass Österreichs Arbeitnehmer 3.000 Euro brutto verdienen“, ätzt Rösch.

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