Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Gefahr. Der dritte rechtsextrem motivierte Terroranschlag in Deutschland (siehe Seite 10) in nur wenigen Monaten sollte auch Österreichs Politik wachrütteln. Rechtsradikales Gedankengut grassiert seit Jahren in den unendlichen Weiten des Internets und wird verharmlost. Menschen, die andere aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Religion verachten, sind keine „besorgten Bürger“. Wir sollten sie keine Sekunde länger als solche behandeln, sondern die Probleme beim Namen nennen. Rassisten, Antisemiten und Sexisten, die ihren Hass online und bei Kundgebungen versprühen, werden irgendwann zu Taten übergehen.
Bekämpfen. Österreich und andere EU-Länder hatten bis 2015 – bis zu den größten jihadistischen Terrorattentaten in Paris – Islamismus unterschätzt. Die Politik sollte diese Fehler gegenüber Rechtsextremen nicht wiederholen. Die Nachrichtendienste und Anti-Rechtsextremistenstellen gehören schleunigst aufgerüstet und müssen sich stärker international vernetzen. Wir brauchen viel strengere psychologische Tests für Waffenbesitzer. Und wir alle müssen kompromisslos gegen das ewige Gift der Rassisten aufstehen.
