Regierung uneins über ORF-Finanzen

Politik-Insider

Regierung uneins über ORF-Finanzen

Die Blauen wollen die 'Zwangsgebühren', wie sie es nennen, abschaffen und den ORF künftig aus dem Budget finanzieren - ÖVP bremst.

Neu. Im Hintergrund basteln Regierungsvertreter bereits eifrig an einem neuen ORF-Gesetz. Vor der EU-Wahl Ende Mai soll zwar, wie berichtet, nichts beschlossen werden, aber spätestens im zweiten Halbjahr 2019 sollen die Neuerungen für den ORF fix sein.

Vorstand. Einig dürften ÖVP und FPÖ darüber sein, dass künftig vier Vorstände, statt wie bislang ein ORF-Generaldirektor, über die ORF-Geschicke befinden sollen. Wie in der Vergangenheit unter Rot-Schwarz dürfte auch der künftige Vorstand dabei nach der politischen Farbenlehre besetzt werden.

Uneins sind sich die stets so auf Harmonie nach außen bemühten Koalitionspartner hingegen in Sachen Finanzierung.

Die Blauen wollen die „Zwangsgebühren“, wie sie es nennen, abschaffen und den ORF künftig aus dem Budget finanzieren.

Laut Insidern dürfte VP-Kanzler Sebastian Kurz bei dieser Variante aber mittlerweile ziemlich bremsen. Er dürfte, wohl nicht zu Unrecht, einen Aufschrei der ORF-Journalisten – der international auf Widerhall stoßen könnte – befürchten, falls tatsächlich die Regierung über das ORF-Budget befindet.

Im Moment wird daher eine Kürzung der Gebühren geprüft. Gegen eine Reduzierung der Landesstudio-Programme laufen aber die Landeschefs Sturm. 

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