Rote formulieren Koalitionsbedingungen für mögliches Türkis-Rot

Politik-Insider

Rote formulieren Koalitionsbedingungen für mögliches Türkis-Rot

Eine der Bedingungen, so SP-Strategen, sei etwa eine 'Millionärssteuer'. 

Koalition. Die ÖVP hat bereits eine ihrer Koalitionsbedingungen öffentlich formuliert: Ein Verbot der Identitären müsse im nächsten Koalitionsvertrag stehen, sagte etwa VP-Klubchef August Wöginger als Seitenhieb gegen die FPÖ. Die Türkisen wollen „ihren Weg fortsetzen“, heißt es ansonsten zu allfälligen Koalitionsbedingungen. Die Roten wollen nun ebenfalls vorbereitet sein. In der SPÖ – die Roten schließen nur eine Koalition mit der FPÖ aus – will man einen inhaltlichen Katalog, der sich an dem SP-Wertekatalog von 2017 orientiere, erstellen. Eine der Bedingungen, so SP-Strategen, sei etwa eine „Millionärssteuer“.

Eine Besteuerung auf Vermögen wird freilich von der ÖVP abgelehnt.

Ist also Türkis-Rot politisch tot, bevor überhaupt darüber verhandelt wird? Nicht unbedingt. Denn auch die Roten wollen zunächst über eine Steuerentlastung reden.
Verschoben. Bereits unter Ex-SP-Kanzler Werner Faymann wurden stets Vermögens- und Erbschaftssteuern ab 1 Million Euro gefordert und dann wegen mangelnder Mehrheit immer wieder verschoben.

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