Kurz und Strache vereinbarten weitere Verschärfungen in den kommenden Monaten.
Vereinbarung. Der „Kampf gegen den politischen Islam“ bleibt – ebenso wie das Thema Migration – Dauerbrenner der türkis-blauen Regierung. Das wurde zwischen VP-Kanzler Sebastian Kurz und FP-Vizekanzler Strache bereits im Frühjahr für die kommenden Monate vereinbart.
Einflüsse. Beide Parteien hätten das im Wahlkampf versprochen und würden davon auch gleichermaßen profitieren, sagen Strategen der Koalitionspartei. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf „Einflüssen der Türkei“ auf Österreich. Kurz und Strache rechnen wilde Angriffe von Recep Erdogan – egal, ob es sich um Kopftuchverbot für Volksschulkinder oder Schließungen von Moscheen handelt – mit ein, die ihnen helfen würden. Dementsprechend wurde auch der Zeitpunkt der Moscheenschließungen vor der türkischen Parlamentswahl gewählt.
Ärger. Dass VP-Mandatar Efgani Dönmez kurz behauptet hatte, der Zeitpunkt sei bewusst vor der Reise von Sebastian Kurz nach Israel bestimmt worden, sorgte denn auch für Ärger in der ÖVP. Denn die Aktionen richten sich an heimische Wähler.
