21. April 2019 00:15
Politik-Insider
Steuer-Reform am 1. Mai als Wahlkampfmotor
Am 1. Mai will die türkis-blaue Koalition gleich mehrere taktische Punkte setzen.
Steuer-Reform am 1. Mai als Wahlkampfmotor
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Signal. Wie in dieser Kolumne berichtet, wird am Tag der Arbeit erstmals ein Ministerrat tagen. Sonderministerräte zu Feiertagen, etwa traditionell am 26. Oktober, sind zwar nicht neu, aber der 1. Mai wurde früher für klassische Partei-Events genützt.

Dieses Jahr, so zumindest das Kalkül der Koalitionsstrategen, soll damit signalisiert werden, dass „wir arbeiten für das Volk“.

Ein zweites Motiv ist freilich, die erste 1.-Mai-Rede von SPÖ-Chefin Pamela ­Rendi-Wagner am Wiener Rathausplatz zu überschatten.

Immerhin wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache an diesem Tag auch offiziell ihre groß angekündigte Steuerreform vorstellen.

Damit soll einerseits si­gnalisiert werden, dass die Regierung trotz ersten schwereren Erschütterungen durch die Identitären-Causa wieder „funktions­fähig und intakt“ sei.

Zum anderen kann die Steuerentlastung – die ersten drei Tarifgruppen werden empfindlich abgesenkt, zudem gibt es via Sozialversicherungen Verbesserungen für Geringverdiener – natürlich auch als Wahlkampfmotor im EU-Wahlkampf genützt werden. Denn ab 2. Mai werden Kurz und Strache voll in den Wahlkampfring steigen. Vordergründig gegeneinander. In erster Linie freilich gegen die SPÖ.