Eigener Parteichef und ÖVP gehen auf Distanz zu FP-Staatssekretär.
Dass ausgerechnetFP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Millionäre abschaffen will, erstaunt nicht schlecht. Immerhin will sich die FPÖ ja gerne als „soziales Gewissen“ der Regierung präsentieren. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat das Ansinnen seines Staatssekretärs denn auch ebenso rasch abgelehnt wie sein Koalitionspartner ÖVP.
Eigenwillig
Der Finanzfachmann Fuchs, der dem wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei angehört, bleibt hinter den Kulissen hingegen stur. Er halte diesen Vorschlag für sinnvoll, soll er Strache erklärt haben. In der ÖVP hat man derzeit insgesamt eine enden wollende Freude mit dem doppelten FP-Akademiker. Immerhin stellt Fuchs hinter den Kulissen die Ausrichtung der gesamten Steuerreform infrage.
ÖVP und Strache-FPÖ wollen vor allem die untersten Tarifstufen in der Steuerreform entlasten und damit signalisieren, dass sie sich vor allem für „kleinere und mittlere Einkommen“ einsetzen. Fuchs will aber verstärkt auch höhere mittlere Einkommen entlasten. Noch konnten sich die Verhandler im Finanzministerium also noch nicht auf die theoretisch bereits paktierten Steuersätze einigen. (Isabelle Daniel)
