Der Bundespräsident reagiert auf die Kritik des TV-Stars bezüglich der Kickl-Aussagen.
Sie ist die Stimme der Bahn: Mit ihren Durchsagen in Österreichs Zügen und auf Bahnhöfen genießt Chris Lohner Kultstatus, ist ungemein beliebt. Jetzt schießt sie scharf gegen die Regierung.
In einem auf Facebook veröffentlichten offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert sie ihn auf, „den Attacken der Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten, mit aller Härte und Deutlichkeit“. Das Posting wurde tausendfach geliked und geteilt.
Machtwort
Der Bundespräsident habe „mehr Kompetenz, als sich nur zu Wort melden zu dürfen“, so Lohner. Aber: Einzelne Minister kann er nicht feuern, nur die gesamte Regierung. Gegenüber ÖSTERREICH stellt Lohner klar: „Ich fordere damit nicht, dass Van der Bellen die Regierung entlässt!“ Ihr Wunsch sei, „dass er ein Machtwort spricht und dann tut, was er tun kann, um die Situation zu verbessern“.
VdB reagiert auf Lohner-Kritik
Am Freitag konfrontierte oe24.TV den Bundespräsidenten schließlich in der Hofburg mit der Kritik Lohners. "Das nehme ich ernst, weise aber daraufhin, dass es wichtig ist abzuwägen, was und wann man was sagt", so Van der Bellen. Man möchte schließlich keine Inflation an Wortmeldungen erzeugen, die dann erst wieder nicht ernst genommen werden, meint das Staatsoberhaupt. "Liebe Grüße an Frau Lohner, ich bin mir meiner Verantwortung sehr bewusst und sie kann sich sicher sein, dass ich in ihrem Sinne agieren werde - wenn auch nicht immer öffentlich", so Van der Bellen gegenüber oe24.TV.
Van der Bellen nahm sich Kickl zur Brust
Und das tat er dann auch. Wie das Innenmnisterium bestätigte, zitierte Van der Bellen FP-Innenminister Herbert Kickl wegen dessen jüngsten Aussagen zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zu sich in die Hofburg. Das Gespräch fand Freitagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".
Darüber hinaus sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Kickl hatte kurz vor dieser Mitteilung seine Aussagen auf Facebook relativiert und sich zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat bekannt. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche infrage gestellt. Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe", so der Innenminister.
