Die Sparpläne im Justizministerium haben den Präsident des Weißen Rings, Udo Jesionek, auf den Plan gerufen. Er befürchtet eine rigorose Streichung von Opferrechten. Bandion-Ortner dementiert: Die Maßnahmen zum Opferschutz sollen gezielt gestärkt werden.
Laut Medienberichten befürchtet der frühere Präsident des Jugendgerichtshofs, Udo Jesionek, dass Teile der Opferrechte "rigoros" gestrichen werden könnten. Im Ministerium wies man diese Befürchtungen zurück: Die Opferrechte werden keinesfalls zurückgenommen, Maßnahmen zum Opferschutz sollen vielmehr gezielt verstärkt werden, versicherte die Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V).
Fortschritte zunichte gemacht
Laut Medienberichten soll noch
diese Woche ein entsprechendes Gesetzesvorhaben durch den Ministerrat
gewunken werden, ohne die Opferschutzeinrichtungen zu informieren.
Allerdings: Für die kommende Woche ist gar keine Ministerratssitzung
geplant; darauf verwies man auch im Justizressort. Laut Bericht würden mit
dem Beschluss jene Fortschritte im Opferschutz, die erst mit der neuen
Strafprozessordnung 2008 gemacht worden waren, zunichte gemacht werden. So
solle es Opfern etwa schwer gemacht werden, eine Fortführung des Verfahrens
zu erwirken, wenn die Staatsanwaltschaft es einmal eingestellt hat.
Ministerium dementiert
Aus dem Justizressort hieß es dazu, die
Rechte der Opfer würden keinesfalls beschnitten, die Möglichkeit der
Fortführung der Verfahren werde nicht abgeschafft. Es gehe darum, die
Regelungen so anzupassen, dass die Verfahren beschleunigt und die
Informationen klarer werden. Den Opfern würden raschere Verfahren, die klar
strukturiert sind, helfen. Zurückhaltend gab man sich nach wie vor zum Stand
der Verhandlungen über die geplante Entlastung der Justiz. Man sei nach wie
vor dabei, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, so die Ministeriums-Sprecherin.
Ein Teil des Pakets soll ja im Umfeld der Budgetrede (21. April) von
Finanzminister Josef Pröll (V) präsentiert werden.
Entlastungspaket
Nach Bekanntwerden von Sparplänen im Zuge des
nächsten Budgets hatten Richter, Staatsanwälte und das nicht-richterliche
Justizpersonal Anfang März mit Protestmaßnahmen gedroht. Kolportierten
Zahlen zufolge steht der Justiz ein Personalabbau von 170 Stellen bevor.
Eben diesen Personalausfall will Bandion-Ortner mit ihrem "Entlastungspaket"
ausgleichen.
