burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kehrt nach seiner neuerlichen Operation am Kehlkopf zurück aufs politische Parkett und hält am Donnerstag im Landtag die Budgetrede.
Der Heilungsprozess verlaufe gut, der LH hatte auch bereits intern an Sitzungen teilgenommen. Inhaltlich steht neben seiner Budgetrede der Beschluss des neuen Raumplanungsgesetzes auf dem Programm sowie eine Dringliche der FPÖ zum Thema Asyl.
Doskozil war am 18. Oktober in Leipzig operiert worden und nahm die Amtsgeschäfte in der Vorwoche wieder auf. Vergangenen Mittwoch leitete der Landeshauptmann bereits die Regierungssitzung. Es gehe ihm gut, der Heilungsprozess verlaufe "vielversprechend", hieß es zur APA am Mittwoch aus seinem Büro. In der jetzigen Phase konzentriere sich Doskozil vor allem noch auf interne Arbeitstermine.
Budgetrede
Schwerpunkt des Landtags am Donnerstag ist die Budgetrede zum Landesvoranschlag 2023, die Doskozil gleich im Anschluss an die Fragestunde hält. Außerdem wird das Raumplanungsgesetz novelliert, womit Abgaben für Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen erhöht werden. SPÖ-Klubchef Robert Hergovich erklärte dazu: "Die Fairnessabgabe ist ein gerechter Beitrag der Big-Player, die durch die Krise enorme Übergewinne erzielen. Mit dem Gesetz sorgen wir für eine klassische Umverteilung." Damit würden die "Krisengewinner" einen Beitrag für jene leisten, die besonders unter der "Teuerungsexplosion" leiden, so Hergovich. Private Erzeuger sind von der Abgabe nicht betroffen.
Die ÖVP will dem neuen Raumplanungsgesetz nicht zustimmen, da es sich um eine "willkürliche Doskozil-Abzocke" handle. Klubobmann Markus Ulram forderte vom Landeshauptmann außerdem eine Stellungnahme: "Doskozil wurde vom Landes-Rechnungshof als Schuldenkaiser entlarvt. Das Burgenland ist mittlerweile mit über 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Viele Projekte stehen auf wackeligen Beinen. Wir verlangen vom Landeshauptmann, dass er dazu Stellung bezieht."
Einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylchaos: 'Es ist fünf nach zwölf'" bringen die Freiheitlichen ein. Klubobmann Johann Tschürtz forderte einmal mehr einen "Asylstopp" und kündigte eine "weitreichende Kampagne" an.
Auch die Grünen lehnen das neue Raumplanungsgesetz ab und fordern eine Rückverweisung an den zuständigen Ausschuss, "um nachhaltigen Schaden vom Burgenland abzuwenden", erklärte Klubobfrau Regina Petrik: "Mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ werden wir daher einen entsprechenden Antrag stellen." Außerdem kündigte sie eine Dringliche Anfrage an LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) zum Thema Klimaschutz an.
