In einem Papier für die EU listet Schelling Projekte auf, die noch nicht finanziert sind.
Nachdem Kurz und Strache die Sparpotenziale berechnet haben, wackeln nun einige Projekte, die noch die alte Regierung beschlossen hat, die aber noch nicht finanziert sind.
- Aktion 20.000. Am Prüfstand. „Sie kostet fast eine Milliarde und bringt nur 20.000 Menschen was“, heißt es aus Verhandlerkreisen.
- Jobbonus. Auch dieses Jobprogramm wird geprüft. Haken: Es läuft seit 1. Juli und es gibt bereits 10.000 Anträge.
- Bildungsreform. Weder ÖVP noch FPÖ wollen die Gesamtschule. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat aber die Modellregion erst im Mai beschlossen.
Diese und andere Projekte listet ÖVP-Finanzminister Schelling in einer Haushaltsübersicht auf, die er am 16. Oktober nach Brüssel schickte. Dazu findet sich der brisante Satz: „Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen werden über den nächsten Finanzrahmen gegenfinanziert und von der nächsten Regierung im Frühjahr 2018 beschlossen.“
