Neues Gutachten

Elsner kurz vor Haft-Entlassung?

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Ein kardiologisches Gutachten des herzkranken 76-Jährigen liegt vor.

Für den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner könnte die von ihm erhoffte Enthaftung näher rücken. Ein Gutachten des kardiologischen Sachverständigen Joachim Borkenstein, das Elsners Verteidiger beantragt hatten, weil sie den herzkranken 76-Jährigen aus gesundheitlichen Gründen für nicht vollzugstauglich halten, liegt der Justiz mittlerweile vor. Der Inhalt ist noch streng geheim, weil das Gutachten den Rechtsvetretern noch nicht vorliegt.

Weiteres Gutachten

Die Entscheidung, ob sich für Elsner nach viereinhalb Jahren im Gefängnis die Zellentür öffnet, hängt allerdings von einem weiteren Gutachten ab. Der Gerichtspsychiater und neurologische Sachverständige Heinrich Pfolz soll bei Elsner "allfällige neurologische Auffälligkeiten des Gehirns" abklären, sagte Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts. Seinen Anwälten zufolge soll beim in der BAWAG-Causa wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilten Elsner mittlerweile die Gefahr eines Schlaganfalls oder einer Hirnblutung gegeben sein.

Pfolz hat den ehemaligen BAWAG-Chef zwar schon untersucht. Mit dem schriftlichen Ergebnis dürfte aber erst Ende Juni zu rechnen sein. Dem Vernehmen nach soll Elsner mittlerweile auch Depressionen als Haftausschließungsgrund geltend machen.

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Die Reaktionen zum Elsner-Urteil

Die Ministerin habe jetzt "erhöhten Erklärungsbedarf", ihre Deutung der OGH-Entscheidung, dass mehr Teile ihres Urteils bestätigt als aufgehoben wurden, sei "absurd". Bandion-Ortner müsse sich aber "selbst fragen, ob sie als Justizministerin noch tragbar sei."

"Justizministerin Bandion-Ortners Zeit ist abgelaufen." Steinhauser kündigte einen Misstrauensantrag im Nationalrat an, sollte die Ministerin "keine Konsequenzen ziehen". Anlass ist für Steinhauser aber nicht nur das aktuelle BAWAG-Urteil, sondern die "Krisen- und Pannenserie" in der Justiz generell.

Er fordert den Rücktritt Bandion-Ortners und ihres Kabinettschefs (und damaligen Staatsanwalt im BAWAG-Prozess). Der OGH-Befund sei eine "vollkommene Blamage" für die Ministerin.

Dass die Opposition BAWAG-General Elsner verteidigt, ist ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Arbeitnehmer“, empört er sich über die Aussagen von Blauorangen und Grünen zur BAWAG-Causa. Kaltenegger sieht "mit der Höchststrafe für Helmut Elsner das BAWAG-Urteil deutlich bestätigt.“

Er vergleicht die Lage mit dem Betrugsskandal um den in den USA verurteilten Bernard Madoff: "Das heutige Ergebnis ist so zu werten, als wäre Madoff auf freiem Fuß und die Investoren in Haft."

"Mein Mann ist kämpferisch."

Urteile im Elsner Prozess