Grüne, BZÖ und KPÖ wünschen sich eine echte Opposition.
Die oberösterreichischen Grünen fordern die Abschaffung des derzeit geltenden Proporzsystems in der Landesregierung. Bis zum nächsten Urnengang, der plangemäß 2015 ins Haus steht, wolle man die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbringen, kündigte Landessprecher Landesrat Rudi Anschober an. Auch BZÖ und KPÖ haben das System bereits kritisiert.
Kontrollrechte
Das derzeitige Regierungsmodell einer
Konzentrationsregierung sei "überholt",
so Anschober. Er verlangt, dass der Landtag zunächst die Kontroll- und
Minderheitenrechte massiv aufwertet und dann ein Regierungs- und
Oppositionsmodell verwirklicht. "Das wäre ein dringend erforderlicher
Demokratieschub für Oberösterreich", ist er überzeugt.
Regierungsbeteiligung
Nach der Landtagswahl am vergangenen
Sonntag bleiben die Grünen weiterhin mit einem Landesrat in der Regierung
vertreten. Es werde aber keine Grüne Regierungsbeteiligung um jeden Preis
geben, so Anschober. Er gehe "sehr selbstbewusst" in die Verhandlungen.
Bedingung sei, dass man inhaltliche Kernpunkte durchsetzen könne.
Orange Kritik
Kritik am "veralteten Proporzsystem" gab es auch
bereits vom BZÖ.
Dessen Landessprecher Rainer Widmann befürchtet, dass es künftig keine
"echte glaubwürdige Opposition" mehr geben werde, weil alle Landtagsparteien
auch in der Regierung vertreten sind. Das BZÖ, das diese Rolle für sich
reklamiert, hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft.
Kummerl mischen mit
Auch KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner tritt
für die Abschaffung des Proporz-Systems und eine Verkleinerung von
Landesregierung und Stadtsenaten ein. "Der Zwangsproporz hat sich historisch
seit langem überlebt, es wird immer absurder, wenn Parteien die eigentlich
Opposition sind gleichzeitig in der Regierung sitzen", plädiert er für eine
klare Trennung von Regierung und Opposition.
