Paukenschlag! Freispruch für Sebastian Kurz

Ausführliches Statement kommt erst

"Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich in den nächsten Tagen ausführlich Stellung nehmen werde. Jetzt fahre ich nach Hause zu meiner Frau und meinen Kindern."

Kurz kurz angebunden

"Es ist das rausgekommen, was ich immer gesagt habe. Trotzdem sind die letzten Jahre so abgelaufen."

Kurz spricht:

"Alle haben die letzten Jahre in voller Breite mitbekommen, ich war jahrelang mit Vorwürfen konfrontiert. Ein Unmaß, es ist ja schon fast zelebriert worden."

Kurz am Telefon

Während draußen die Medienvertreter warten, telefoniert Kurz ausführlich.

Das sagt die ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti meldet sich zu Wort: "Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt. Es ist gut, dass das Gericht am Ende zur Überzeugung gelangt ist, dass sich Sebastian Kurz nichts zu Schulden kommen hat lassen".

Warten auf Kurz

Er herrscht weiter großes Gedränge am OLG: Alle warten auf das Statement von Sebastian Kurz.

"Ich weiß es nicht"

Die Strafe für Bonelli bleibt bestehen, ein "ich weiß es nicht" wird ihm zum Verhängnis. Er hätte diese Frage mit "Ja" beantworten müssen. Daher glaubte der Senat Bonellis Ausführungen nicht.

Video-Studium:

Der Senat hatte sich nach Video-Aufnahmen zum Untersuchungsausschuss angesehen und kam zum Entschluss, dass dort keine Falschaussage vorlag.

Begründung:

Das Urteil wird erklärt: Das Urteil gegen Kurz wird wegen Nichtigkeit gekippt. Eine falsche Beweisaussage gilt, wenn eine Aussage tatsachenwidrig ist oder vorsätzlich wichtige Aussagen ausbleiben. Kurz habe die Ja-Nein-Frage richtig beantwortet, somit wurde das Urteil gekippt.

Freispruch

Paukenschlag! Das Oberlandesgericht Wien hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach seinem Einspruch völlig freigesprochen.

Urteil schon früher

Die Sitzung ist zu Ende, es geht in die Pause. Die Überraschung: Das Urteil kommt schon früher, nämlich um 10:45 Uhr!

Kurz wünscht sich Gleichstellung

"Ich wäre in 100 Millionen Jahren nicht auf die Idee gekommen, bei der Frage zu Spendern und Aufsichtsratsmitgliedern andere Namen zu nennen. Ich würde mir nur wünschen, dass ich mit dem gleichen Maßstab behandelt werde, wie andere auch", erklärt Kurz.

"Weiß es selber nicht"

Kurz gibt weiterhin an: "Ich selber kann nicht sagen, was ich damals noch ausgesagt hätte, welche Namen mir da eingefallen wäre. Es kann auch niemand anderer wissen, was ich gesagt habe, weil nicht einmal ich selbst es wissen kann."

Kurz spricht

Jetzt äußert sich Kurz selbst: "Ich hätte mich für den U-Ausschuss besser vorbereiten müssen. Das war der größte Fehler. Ich habe versucht, ausführlich zu antworten. Das Ziel war, nichts Falsches zu sagen."

Staatsanwalt: Richter unbefangen, Verfahren korrekt

Der Staatsanwalt sieht keine Befangenheit des Erstrichters. Es würde keine Hinweise auf eine Freundschaft oder Zusammenarbeit zwischen dem Richter und Peter Pilz geben. Die Staatsanwaltschaft bekräftigt, dass das Verfahren korrekt geführt worden sein soll.

Staatsanwalt: "Nachvollziehbar"

Der Staatsanwalt ist aktuell am Wort. Er berichtet, dass man das Ersturteil nicht angefochten hatte, da man das Urteil für nachvollziehbar hielt.

Bonelli sieht sich unschuldig

Auch Bonelli-Anwalt Suppan verweist darauf, dass seine Aussage nicht tatsachenwidrig ausgesagt hätte. Bonelli hatte lediglich berichtet, wie Aufsichtsratsbestellungen ablaufen.

"Magister Kurz"

"Ich ersuche Sie, Herrn Magister Kurz freizusprechen", sagt der Anwalt und verleiht seinem Mandaten damit einen akademischen Titel.

War der Richter befangen?

Jetzt geht es um das Thema Befangenheit des Richters. Der Richter ist disziplinarrechtlich dafür belangt worden, weil er Peter Pilz geheime Informationen weitergegeben habe. Pilz war stets einer der heftigsten Kurz-Kritiker.

"Es ist unverständlich, dass dieser Richter das Verfahren gehen Kurz führen durfte", argumentiert Dietrich. Die Disziplinar-Entscheidung hatte die Kurz-Seite damals nicht gekannt, wurde erst einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlicht.

Kurz unterbrochen

Dietrich betont erneut, dass Kurz unterbrochen worden sei und später nicht mehr zur Ibiza-Causa befragt wurde.

Unterschied zwischen Gericht und U-Ausschuss

Dietrich betont den Unterschied zwischen einer Gerichtsverhandlung und Untersuchungsausschüssen. Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass Strafrichter ermitteln müssen, die Abgeordneten aber nicht. "Im U-Ausschuss gibt es nicht die Pflicht, die ganze Wahrheit zu erforschen. Es geht um die politische Wahrheit, nie um eine vollständige Wahrheit", so der Kurz-Anwalt.

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Kurz-Anwalt am Wort

Zunächst gibt es eine Zusammenfassung des Ersturteils. Dann ist Kurz-Anwalt Dietrich am Wort. Er weist noch einmal vehement darauf hin, dass sein Mandant während des U-Ausschusses unterbrochen wurde und danach die Redezeit zu Ende gewesen war. Kurz hatte laut seinem Anwalt nicht weiter von seinen Wahrnehmungen berichten können.

Noch einmal die Möglichkeiten:

Der Prozess hat pünktlich um 9 Uhr begonnen. Der Dreier-Senat kann die Strafe für Kurz (38) bestätigen, abmildern, den Prozess neu aufrollen lassen oder einen Freispruch aussprechen.

Richter ist da

Der Richter kommt mit einem großen Berg Akten in den Saal – und schickt die Medienvertreter aus dem Raum. Die Verhandlung ist für drei Stunden anberaumt. Zu Mittag soll es dann schon das Urteil geben.

Kurz freundlich

Kurz kommt wieder in den Saal, stellt sich noch für Fotos zur Verfügung. Er ringt sich zu einem freundlichen Lächeln durch. Jetzt schreitet sein Anwalt ein, es wurden genug Fotos geknipst.

Gleich geht's los

Kurz geht noch einmal aus dem Saal, es herrscht riesiges Medieninteresse. Bis zum letzten Platz ist alles besetzt. Um 9 Uhr geht's dann endgültig los.

Kurz gelassen, Richter befangen?

Kurz trat sehr zielstrebig und selbstsicher auf. Der ehemalige Bundeskanzler plädiert weiter auf einen Freispruch. © oe24.TV/Screenshot

"Ich wurde mein politisches Leben lang von Peter Pilz verfolgt, warum dann soll ein Richter, der ihm vertrauliche Informationen weitergibt, nicht befangen sein? Ein Richter darf nicht einmal ansatzweise den Anschein einer Befangenheit aufweisen", argumentiert Kurz in Richtung Richter Michael Radasztics.

Kurz ist da!

Der Alt-Kanzler geht gerade durch die Sicherheitsschleuse und macht sich auf den Weg in den Gerichtssaal: "Guten Morgen! Ich bin von einem Richter erstinstanzlich verurteilt worden. Ich hätte meine Einbindung im Untersuchungsausschuss ausführlicher wahrnehmen sollen. Für mich ist das schwer verständlich, weil ich bei einer Frage unterbrochen wurde und nicht einmal ausreden durfte."

Strafe kann nicht erhöht werden

Eines ist auch klar: Die Strafe kann zumindest nicht erhöht werden, die WKStA hat keinen Rechtsanspruch auf diese Möglichkeit angemeldet.

So will Kurz den Freispruch

Die Argumentation der Kurz-Anwälte Otto Dietrich und Walter Suppan: "Kurz wurde nicht verurteilt, weil er eine falsche Aussage im U-Ausschuss gemacht hätte – sondern weil der Richter der Ansicht war, seine Aussage sei „unvollständig“ gewesen. Eine unvollständige Aussage ist allerdings im Strafrecht anders zu bewerten als nach der Verfahrensordnung in Untersuchungsausschüssen."

Kurz kämpft gegen Urteil

Erstinstanzlich wurde neben Kurz auch sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli verurteilt (sechs Monate bedingt). Beide akzeptierten das Urteil im Februar letzten Jahres nicht und meldeten Rechtsmittel dagegen an.

Das sind die möglichen Urteile

In erster Instanz hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss acht Monate bedingte Haft erhalten. Er legte volle Berufung ein. Heute wird über den Schuldspruch entschieden.

Der Dreier-Senat kann die Strafe für Kurz (38) bestätigen, abmildern, den Prozess neu aufrollen lassen oder einen Freispruch aussprechen.

Ab 9 Uhr tagt der Senat

Anberaumt ist die öffentliche Verhandlung für drei Stunden - bis Mittag. Zeugen sind keine geladen

Kurz kämpft um Freispruch

Heute ist es soweit! Die Berufungsverhandlung im Strafprozess gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz geht am Oberlandesgericht Wien über die Bühne.