Das ist das offizielle Endergebnis der EU-Wahl 2019

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Das ist das offizielle Endergebnis der EU-Wahl 2019

Beachtliche 587.097 Wahlberechtigte haben ihre Stimme bei der EU-Wahl per Briefwahl abgegeben - aber das Endergebnis nicht groß verändert. Der Mandatsstand bleibt unverändert, ging aus dem Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis hervor. Auffällig war, dass die ÖVP nach der Briefwahlauszählung etwas schwächer dastand. Aber sie blieb mit 34,55 Prozent klarer Wahlsieger und neuer EU-Rekordhalter.
 
Einen Rekord gab es auch bei der Wahlbeteiligung - nämlich den Zuwachs von letztlich 14,38 Prozentpunkten. Wie in den Briefwahlprognosen bereits angekündigt, erreichte die (am Sonntag mit 50, 62 Prozent ausgewiesene) Wahlbeteiligung letztlich fast 60 Prozent. Mit 59,77 Prozent war sie hoch wie seit der EU-Premiere Österreichs im Jahr 1996 nicht mehr.
 
Keinen Rekordeinbruch, aber dennoch einen letztlich doch deutlichen Rückgang um 2,5 Prozentpunkte musste die FPÖ in der EU-Wahl hinnehmen. Der erhoffte Anstieg auf über 20 Prozent blieb nach dem Rauswurf aus der Regierung wegen des Ibizagate-Videos aus - die FPÖ landete bei 17,20 Prozent - und das war etwas weniger als die 18,09 im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag.
 
Für die SPÖ wurde die Wahlschlappe ein wenig gemildert: Sie muss sich nicht mehr nachsagen lassen, bei dieser sechsten EU-Wahl das schlechteste Ergebnis aller Bundeswahlen seit 1945 geholt zu haben. Denn durch die Briefwahlkarten kam sie von 23,59 auf 23,89 Prozent - und das ist eine Spur mehr als die 23,74 Prozent bei der EU-Wahl 2009.
 
Die - ohnehin schon erstaunlich starken - Grünen kamen letztlich mit 14,08 Prozent sogar noch über die 14er-Marke, blieben aber doch knapp unter dem 2014 gesetzten Bundeswahlrekord von 14,52 Prozent. Nach diesem kräftigen Lebenszeichen können sie nun bester Hoffnung sein, bei der Neuwahl im September wieder in den Nationalrat zurückzukehren. Nicht ins EU-Parlament kam EUROPA Jetzt (1,03 Prozent) und die KPÖ (0,8 Prozent).
 
Die bis zum Brexit 18 Mandate teilen sich ÖVP (7, plus 2 gegenüber 2014), SPÖ (unverändert 5), FPÖ (3, minus 1), Grüne (2, minus 1) und NEOS (unverändert 1) auf.
 
Dass die ÖVP durch die Auszählung der Briefwahl gar nicht so wenig verlor, die SPÖ fiel ein aus dem gewohnten Schema. Üblicherweise ist das umgekehrt. Dass die FPÖ bei den Briefwählern schlechter abschneidet als bei den Urnenwählern und somit insgesamt schwächer dasteht, war bei allen Wahlen seit Einführung der Briefwahl so - und umgekehrt auch, dass die Grünen zulegen.
 
Die Zahl der Briefwähler ist beständig gestiegen. Mit 587.097 war sie hoch wie nie zuvor bei einer EU-Wahl. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen auf diesem Weg - und wurden damit am Montag ausgezählt. Die Wahlkarten, die Wahlberechtigte selbst am Sonntag für die Stimmabgabe in "fremden" Wahllokalen nutzten, waren bereits im vorläufigen Endergebnis, das Innenminister Eckart Ratz Sonntag um 23 Uhr verkündete.
 
Das Montagabend veröffentlichte Ergebnis ist allerdings immer noch nicht "amtlich". Das wird es erst, wenn es die Bundeswahlbehörde nach ihrer Sitzung vom 12. Juni an der Amtstafel bzw. online verlautbart.
 
 
Alle Österreich-Ergebnisse hier im Detail

 
Die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer und Gemeinden sehen Sie hier in unserer interaktiven Österreichkarte.
 
Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag laut der ARGE Wahlen bei 58,8 Prozent. Die Hochrechnung (Auszählungsgrad 100 Prozent) beinhaltet auch schon eine Briefwahl-Schätzung. Die Stimmen der Briefwähler werden ja erst am Montagabend ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend noch nicht enthalten.
 
Der Abstand zwischen Wahlsieger ÖVP und der SPÖ erhöhte sich in der Hochrechnung gegenüber der 17.00 Uhr-Trendprognose von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek für die APA, den ORF und ATV sogar noch ein wenig: Die ÖVP konnte von den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Woche profitieren und legte gegenüber der Wahl 2014 um 8,4 Prozentpunkte zu, der Vorsprung zur SPÖ beträgt demnach 11,9 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber der EU-Wahl von 2014 sogar ein wenig. Das Minus von rund 0,6 Prozentpunkten brachte mit 23,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPÖ auf Bundesebene überhaupt.
 
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Strache bekommt ein Mandat für EU-Parlament!

Der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat dank der Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler kandidierte am letzten Listenplatz der FPÖ und mit Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 33.500 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.
 
Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegen hatte die APA vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen. Wer mehr als fünf Prozent der Wähler seiner Partei zu einer Vorzugsstimme motivieren kann, wird auf der Kandidatenliste vorgereiht. Strache ist am 42. Listenplatz der FPÖ angetreten - eine nicht unübliche Solidaritätskandidatur, die er wegen des knappen Fristenlaufs nach seinem Rücktritt nicht mehr rückgängig machen konnte. Endgültig vorliegen wird das offizielle Vorzugsstimmenergebnis für die EU-Wahl erst Dienstag oder Mittwoch.
 
Nach wie vor nicht bekannt war am Nachmittag, ob Strache sein Vorzugsstimmenmandat annehmen würde. Aus der Partei war vorerst dazu keine Auskunft zu erhalten.
 

Strache wankelmütig auf Facebook

Wankelmütig zeigt sich Ex-Vizekanzler und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Frage, ob er das - ihm über Vorzugsstimmen zugefallene - EU-Mandat der FPÖ annimmt oder nicht. Montagnachmittag postete er auf Facebook zunächst, dass er sich "demokratiepolitisch verpflichtet" fühle, EU-Abgeordneter zu werden. Kurze Zeit später war das Posting allerdings schon wieder gelöscht.

"Vorarlberg Online" (VOL - vol.at) hatte jedoch einen Screenshot von der - vorübergehenden - Nachricht Straches angefertigt. Chefredakteur Marc Springer veröffentlichte diesen über den Kurznachrichtendiensts Twitter:

 

Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen (rund 33.000) bekommen hat. Strache stand am letzten Listenplatz der FPÖ. Aber mit genügend Vorzugsstimmen wird er nach vorne gereiht und hat einen rechtlichen Anspruch auf ein EU-Mandat, falls nicht andere Kandidaten mehr Vorzugsstimmen haben als er. Dies ist zwar bei Spitzenkandidat Harald Vilimsky der Fall, darüber hinaus aber unwahrscheinlich.

Ibiza-Affäre

Die FPÖ bekam unterdessen die Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache zu spüren, hielt mit einem Minus von 2,4 Prozentpunkten die Verluste aber in Grenzen. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten die Blauen allerdings deutlich Haare lassen.
 
Ein politisches Comeback feierten die Grünen. Die Partei, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen war, kam mit 13,6 Prozent sogar in die Nähe ihres Rekord-Ergebnisses von 2014. Damals erzielte die Öko-Partei 14,5 Prozent.
 
Auch die NEOS schafften den Wiedereinzug in das EU-Parlament. Die 8,4 Prozent in der 23.00 Uhr-Hochrechnung bedeuteten ein kleines Plus gegenüber der Wahl 2014, bei der sie 8,1 Prozent erzielt hatten. Die Liste Europa JETZT kam auf 1,0 Prozent und scheiterte wie die KPÖ (0,8 Prozent) am Einzug ins EU-Parlament.
 
Video zum Thema Nach EU-Wahl: Elefantenrunde auf oe24.TV
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Überraschungen bei Vorzugsstimmen

Bei der ÖVP entscheidet diesmal ausschließlich das Vorzugsstimmenergebnis über die Vergabe der Mandate im EU-Parlament - und hier zeichnen sich nach ersten Informationen aus den Ländern gleich mehrere Überraschungen ab. So ist Ex-ORF-Star Wolfram Pirchner gescheitert, dafür haben zwei weiter hinten Gereihte den Einzug geschafft. Um den ersten Platz rittern drei Frauen.
 
Offiziell wird das Vorzugsstimmenergebnis erst am Dienstag oder Mittwoch vorliegen. Die ÖVP wollte am Montag noch keine Zahlen nennen. Erste interne Informationen aus den Ländern gibt es aber bereits. Und demnach dürften zwei vorne gereihte Kandidaten den Einzug ins EU-Parlament verpassen: der vom Seniorenbund unterstützte Pirchner und der Burgenländer Christian Sagartz stehen zwar auf Platz sechs bzw. sieben der Kandidatenliste und damit eigentlich an wählbarer Stelle. Weiter hinten gereihte Kandidaten haben aber offenbar mehr Vorzugsstimmen erhalten.
 
Video zum Thema EU-Wahl 2019: Kanzler Kurz im Interview
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Laut APA-Informationen haben die Tiroler Wirtschaftsbündlerin Barbara Thaler (vom 8. Listenplatz) und der niederösterreichische Bauernbündler Alexander Bernhuber (vom 11. Listenplatz) den Sprung ins EU-Parlament geschafft. Auch die ersten fünf auf der ÖVP-Liste haben dem Vernehmen nach ausreichend Vorzugsstimmen für den Einzug ins EU-Parlament gesammelt. Das sind Othmar Karas, Karoline Edtstadler, Angelika Winzig, Simone Schmiedtbauer und Lukas Mandl.
 
Unklar ist allerdings noch, wer die meisten Vorzugsstimmen erhalten hat. Hier läuft das Rennen nicht nur zwischen Spitzenkandidat Karas und Listenzweiter Edtstadler. In den bisher vorliegenden - aber noch nicht kompletten - Ergebnissen liegt nämlich die oberösterreichische Unternehmerin und Nationalratsabgeordnete Winzig vorne. Sie hat alleine in Oberösterreich 70.000 Vorzugsstimmen erzielt und liegt damit derzeit vor Edtstadler und Karas. Wobei Karas in den bisher vorliegenden Zahlen deutlich hinter Winzig und Edtstadler liegt. Ausständig sind aber noch viele Briefwahlstimmen sowie das steirische Ergebnis, wo die vom Bauernbund unterstützte Kandidatin Schmiedtbauer stark abschneiden dürfte.
 
 

oe24 berichtete natürlich auch heute wieder LIVE

22:51
 

Rosenkranz schließt Rückkehr Straches nicht komplett aus

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz hat eine Rückkehr des über das Ibiza-Video gestolperten Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache als EU-Mandatar nicht komplett ausgeschlossen. Dies sei "seine persönliche Entscheidung", so Rosenkranz im "ZIB2"-Interview, wiewohl er meinte: "Er weiß, was er zu tun hat."

Schließlich wolle Strache die Partei nicht schädigen, argumentierte Rosenkranz. Auf die Frage, ob Strache dann Teil der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament sein könnte, antwortete der FPÖ-Klubchef: "Auch dass kann ich ihnen nicht beantworten." Ausschließen wollte es Rosenkranz jedenfalls nicht. Ein Parteiausschluss sei Sache des Parteigerichtes. Zu bedenken sei, dass das Verhalten des ehemaligen Obmanns nicht in der Öffentlichkeit passiert sei, sondern dem eine "kriminelle Aktion" vorangegangen sei.

22:46
 

Gamon Vorzugsstimmenkaiserin in Vorarlberg - Strache diskret

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat in Vorarlberg am meisten Vorzugsstimmen erhalten. Mit 7.413 Vorzugsstimmen lag sie um mehr als 1.000 Stimmen vor dem Vorarlberger ÖVP-Kandidaten Christian Zoll (6.356). Auf Platz drei folgte als erster Nicht-Vorarlberger ÖVP-Listenerster Othmar Karas (4.436). Das Vorzugsstimmen-Ergebnis von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (881) fiel in Vorarlberg diskret aus.

Gemäß dem amtlichen vorläufigen Endergebnis, das am Montagabend veröffentlicht wurde, nahmen mit dem Vorarlberger Simon Vetter (2.790) und Werner Kogler (2.411) zwei Grün-Kandidaten die Ranglistenplätze vier und fünf ein. Danach folgte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (2.139) vor Karoline Edtstadler (ÖVP, 1.907) und SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder (1.625). Ebenfalls noch vor Strache lagen Sarah Wiener (Grüne) mit 1.520 Vorzugsstimmen sowie Simone Schmiedtbauer (ÖVP), die 941 Vorzugsstimmen erreichte.

Anders als in anderen Bundesländern gaben in Vorarlberg weniger als fünf Prozent der FPÖ-Wähler Strache eine Vorzugsstimme. Mit 881 Vorzugsstimmen war er hinter Vilimsky aber "zweitstärkster" FPÖ-Politiker vor der Vorarlbergerin Andrea Kerbleder (551) und dem designierten FPÖ-Parteichef Norbert Hofer (407).

22:45
 

Kärnten bleibt rot, Burgenland schwarz

Die Auszählung der 582.081 gültigen Briefwahlstimmen hat auch auf Landesebene nicht viel verändert. Da diesmal die SPÖ zulegte und die ÖVP verlor gegenüber dem Urnenwahlergebnis, blieb Kärnten - wo es am Sonntag eng war - eindeutig rot: 30,39 Prozent hat letztlich die SPÖ bei der EU-Wahl geholt, 28,90 Prozent die ÖVP. Abgeschlagen auf Platz 3 rangiert die FPÖ mit 21,57 Prozent.

Im Burgenland halfen der SPÖ auch die Briefwähler nicht: Dort nahm ihr die ÖVP Platz 1 ab - und somit gab es im Burgenland erstmals seit den 60er-Jahren wieder eine schwarze Mehrheit. 34,51 Prozent hat die ÖVP laut dem Ergebnis inkl. Briefwahl, während die SPÖ - die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - nur 33,00 Prozent schaffte. Die FPÖ, im Burgenland Regierungspartner der SPÖ, verlor dort unterdurchschnittlich, lag mit 17,54 Prozent aber nicht viel besser als bundesweit.

In Summe wurde die ÖVP bei dieser EU-Wahl in sieben Ländern stimmenstärkste Partei - und der SPÖ blieben nur noch Wien und Kärnten.

Für die Grünen brachten die Briefwähler einen zweiten zweiten Platz in Tirol - wo sie am Wahlabend noch Vierte hinter ÖVP, FPÖ und SPÖ waren. Die SPÖ blieb auf Rang 3 - und die FPÖ fiel durch die Briefwahlauszählung vom zweiten auf den vierten Platz zurück. Auch in Vorarlberg sind die Grünen Zweite. Und dort hatten die NEOS richtig zu feiern: In der Heimat von Parteigründer Mathias Strolz landeten sie mit dem Ausnahmewert von 17,26 Prozent auf Platz 3 - vor der FPÖ und der SPÖ. Zweistellig waren sie sonst nur noch in Wien, dort aber auf Platz 5.

In Wien lief es für die FPÖ - die dort regelmäßig mit dem Bürgermeister-Anspruch in die Wahlen geht - alles andere als gut: Sie wurde mit 14,40 Prozent nur Vierte. Die ÖVP konnte sich auf Platz 2 vorarbeiten, die Grünen - mit der SPÖ in der Wiener Stadtregierung - mussten sich mit 20,83 Prozent mit Rang 3 bescheiden.

22:44
 

Gespräch zwischen Weber und Fraktionschefs verschoben

Das vom CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber für Montagabend geplante Gespräch mit den Fraktionschefs der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten ist nicht zustande gekommen. Es gebe Terminprobleme und zunächst lediglich "technische Gespräche", hieß es am Abend aus Parlamentskreisen in Brüssel. Eine kurze Zusammenkunft sei nun für Dienstagfrüh angepeilt.

Ein offizielles Treffen der Fraktionschefs war für 10.00 Uhr geplant. Sie wollten dabei eine gemeinsame Linie für die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens finden. Zuvor hatte Weber angekündigt, mit Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten über ein zukünftiges Bündnis im Europaparlament sprechen zu wollen.

Webers Europäische Volkspartei (EVP) war aus der Europawahl trotz herber Verluste als stärkste Parteienfamilie hervorgegangen. Er leitet daraus den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Dafür braucht er allerdings eine Mehrheit im Europaparlament sowie im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs. Diese wollten am Dienstagabend erstmals beraten.

21:17
 

+++ 587.000 Briefwähler änderten nicht viel +++

Die 587.000 Briefwähler änderten nicht viel am vorläufigen Endergebnis der EU-Wahl 2019.

Vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl:

Die Landeswahlbehörden haben heute die vorläufigen Länderergebnisse übermittelt, in denen nunmehr Ergebnisse der Briefwahl enthalten sind.

Das vorläufige Endergebnis der Europawahl 2019 inklusive dieser Briefwahl-Stimmen lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.416.169

Es wurden 3.834.656 Stimmen abgegeben.

Fast 55.000 ungültige Stimmen

Davon waren 54.899 ungültig, 3.779.757 gültig.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt (die Kurzbezeichnung stehen in den eckigen Klammern):

Österreichische Volkspartei [ÖVP] 1.305.954, das sind 34,6 %,

Sozialdemokratische Partei Österreichs [SPÖ] 903.151, das sind 23,9 %,

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen [FPÖ] 650.114, das sind 17,2 %,

Die Grünen – Grüne Alternative [GRÜNE] 532.194, das sind 14,1 %,

NEOS – Das Neue Europa [NEOS] 319.024, das sind 8,4 %,

KPÖ Plus – European Left, offene Liste [KPÖ] 30.086, das sind 0,8 %,

EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber [EUROPA] 39.234, das sind 1,0 %.

Die Wahlbeteiligung betrug 59,8 %.

Aus diesem Ergebnis ergibt sich folgende Mandatsverteilung:

ÖVP: 7 Mandate

SPÖ: 5 Mandate

FPÖ: 3 Mandate

GRÜNE: 2 Mandate

NEOS: 1 Mandat

Die Bundeswahlbehörde wird in ihrer Sitzung am 12. Juni 2019 das amtliche Endergebnis feststellen.

21:15
 

Merkel: Stehen zum Konzept der Spitzenkandidaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Wahl zum Europaparlament für eine schnelle Entscheidung für einen neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Die Union und die Sozialdemokraten stehen zu dem Konzept des Spitzenkandidaten", sagte Merkel am Montag in Berlin bei einem Treffen mit Costa Ricas Staatschef Carlos Alvarado Quesada.

Diese Position werde die Koalition auch in den Europäischen Rat einbringen, der dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Posten vorschlagen muss, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten die Koalitionsspitzen in Berlin über den Ausgang der EU-Wahl am Sonntag beraten.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Parteifamilien an. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) war mit ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in die Wahl gegangen, die Sozialdemokraten mit dem Niederländer Frans Timmermans. Beide Parteiengruppen beanspruchten auch nach der Wahl trotz Verlusten den Posten des Kommissionspräsidenten für sich.

Konservative und Sozialdemokraten wurden bei der Wahl wieder stärkste und zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Beide büßten nach den vorläufigen Ergebnissen aber rund ein Fünftel ihrer bisherigen Mandate ein.

Die Kanzlerin will in der Frage des Kommissionspräsidenten "möglichst zügig eine Lösung finden". Es wäre "wünschenswert", wenn bis zur Konstituierung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli ein Vorschlag des Europäischen Rates vorliegen würde, sagte Merkel. "Denn eins ist auch klar, wir müssen handlungsfähig sein in der Europäischen Union", mahnte sie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagabend bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Ausgang der Europawahl und insbesondere über die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden soll. Nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs stehen hinter dem Konzept, dass nur einer der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien EU-Kommissionspräsident werden kann.

19:31
 

+++ Briefwähler brachten Grünen Platz zwei in Tirol +++

Die Grünen haben das Rennen um Platz zwei bei der EU-Wahl in Tirol für sich entschieden. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag landete die Öko-Partei mit 16,31 Prozent vor der SPÖ, die auf 15,46 Prozent kam. Die FPÖ muss mit dem vierten Rang vorlieb nehmen: Sie erreichte 15,16 Prozent.

Alle drei Parteien mussten - wenn auch geringe - Verluste hinnehmen. Die Grünen büßten 1,22 Prozentpunkte ein, die SPÖ 1,26 und die Freiheitlichen 2,28.

Anders als üblich ging das Ergebnis des - dennoch klaren - Wahlsiegers ÖVP mit der Wahlkartenauszählung noch recht deutlich zurück. Die Volkspartei kam in Tirol letztlich nicht auf 44,36, sondern auf 42,63 Prozent - ein Plus von 10,23 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2014. Die NEOS verloren 0,83 Prozentpunkte und landeten bei 8,82 Prozent, die Liste EUROPA Jetzt kam bei 1,03 Prozent zu liegen.

In der Landeshauptstadt Innsbruck, die mit Georg Willi einen grünen Bürgermeister stellt, hatte die ÖVP knapp die Nase vorn. Sie kam auf 26,95 Prozent, die Grünen auf 26 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Tirol zog indes kräftig an: Lag sie 2014 noch bei 35,42 Prozent, gingen nunmehr 53,24 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.

18:55
 

Vorläufiges Wiener Ergebnis inkl. Briefwahlkarten steht fest

Das vorläufige Wiener Ergebnis der Europawahl 2019 inkl. der Briefwahlstimmen steht fest. Bei einer Wahlbeteiligung von 58,71 Prozent wurden in Wien 679.709 Stimmen abgegeben, davon 6.056 ungültig.

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde - folgende Ergebnisse:

ÖVP – Österreichische Volkspartei: 144.073 Stimmen (21,39 Prozent)

SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: 204.179 Stimmen (30,31 Prozent)

FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen: 97.010 Stimmen (14,40 Prozent)

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: 140.334 Stimmen (20,83 Prozent)

NEOS – NEOS Das Neue Österreich: 69.014 Stimmen (10,24 Prozent)

KPÖ – KPÖ Plus – European Left, offene Liste: 8.470 Stimmen (1,26 Prozent)

EUROPA – EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber: 10.573 Stimmen (1,57 Prozent)

18:26
 

3.080 Vorzugsstimmen für Ex-FP-Chef Strache in Kärnten

Während der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook zunächst die Annahme des EU-Mandats zusagte und das gleich wieder zurückzog, wuchs die Zahl seiner Vorzugsstimmen weiter an. Kärnten brachte dem - eigentlich nur in einer Solidaritätskandidatur - auf dem letzten Listenplatz stehenden Ex-Parteichef 3.060 Nennungen, damit waren es gesamt schon fast 36.600.

Das sind schon deutlich mehr als für eine Vorreihung - im Fall der FPÖ - nötigen 33.000. Dabei lagen der APA gegen Abend die Ergebnisse von Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland sowie der per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen noch gar nicht vor. Noch mehr persönliche Nennungen als Strache bekam Spitzenkandidat Harald Vilimsky - der auch in Kärnten mit 3.636 knapp vorne lag. Aber das bringt Strache nicht um den Anspruch auf ein EU-Mandat - denn die FPÖ bekam insgesamt drei.

Endgültig vorliegen wird das offizielle Vorzugsstimmenergebnis für die EU-Wahl erst Dienstag oder Mittwoch.

Indes verwies der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer auf Gespräche mit Strache darüber, ob dieser das Mandat annehmen werde, oder nicht. Strache habe sich aus der Politik zurückgezogen, erinnerte Hofer. Ob er das Mandat annimmt, "muss er aber selbst entscheiden", sagte Hofer.

17:56
 

Papst warnt vor Rassismus

Angesichts der Zugewinne rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl hat Papst Franziskus vor einem Anstieg von Intoleranz und Rassismus gewarnt. In vielen Gesellschaften wachse die "Angst" vor dem "Anderen, dem Unbekannten, dem Marginalisierten, dem Fremden", erklärte der Papst in einer am Montag veröffentlichten Botschaft zum katholischen "Welttag der Migranten und Flüchtlinge".

"Bis zu einem gewissen Grad ist diese Angst legitim, auch weil die Vorbereitung auf dieses Zusammentreffen fehlt", erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Anspielung auf oftmals mangelhafte Integrationsbemühungen.

"Zweifel und Ängste" seien nicht das Problem

Doch nicht die "Zweifel und Ängste" seien das Problem. Zum Problem würden sie nur, "wenn sie unsere Art zu Denken und zu Handeln derart beeinflussen, dass wir intolerant, verschlossen und vielleicht sogar - ohne es zu bemerken - rassistisch werden", warnte Franziskus.

Umgang mit Flüchtlingen sage viel über "Gegen und Zukunft der menschlichen Famlie" aus

Der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sage viel über "die Gegenwart und Zukunft der menschlichen Familie" aus, führte der Papst in seiner Botschaft "Es geht nicht nur um Migranten" weiter aus. Er beklagte, dass die Welt Ausgeschlossenen zunehmend mit "Gleichgültigkeit" begegne.

Kriege beispielsweise beträfen nur einige Regionen in der Welt, doch würden die Kriegswaffen "in anderen Regionen hergestellt und verkauft", die dann nicht bereit seien, die vor den Konflikten Flüchtenden aufzunehmen.

Bei der Europawahl konnten die Rechtspopulisten in einigen Ländern deutlich zulegen, darunter vor allem in Frankreich, Großbritannien und Italien. Dort punktete die fremdenfeindliche Lega von Innenminister Matteo Salvini mit einem scharfen Anti-Migrations-Kurs.

Der diesjährige "Welttag der Migranten und Flüchtlinge" wird erst am 29. September begangen. Doch veröffentlicht der Vatikan gerne schon früher päpstliche Botschaften zu dem Thema, um Geistlichen Orientierungshilfe zu geben.

17:48
 

HC Strache plant offenbar ein EU-Mandat anzunehmen

Wankelmütig zeigt sich Ex-Vizekanzler und Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Frage, ob er das - ihm über Vorzugsstimmen zugefallene - EU-Mandat der FPÖ annimmt oder nicht. Montagnachmittag postete er auf Facebook zunächst, dass er sich "demokratiepolitisch verpflichtet" fühle, EU-Abgeordneter zu werden. Kurze Zeit später war das Posting allerdings schon wieder gelöscht.

"Vorarlberg Online" (VOL - vol.at) hatte jedoch einen Screenshot von der - vorübergehenden - Nachricht Straches angefertigt. Chefredakteur Marc Springer veröffentlichte diesen über den Kurznachrichtendiensts Twitter:

Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen (rund 33.000) bekommen hat. Strache stand am letzten Listenplatz der FPÖ. Aber mit genügend Vorzugsstimmen wird er nach vorne gereiht und hat einen rechtlichen Anspruch auf ein EU-Mandat, falls nicht andere Kandidaten mehr Vorzugsstimmen haben als er. Dies ist zwar bei Spitzenkandidat Harald Vilimsky der Fall, darüber hinaus aber unwahrscheinlich.

Das Posting auf der offiziellen Facebook-Seite von Strache wurde in der Zwischenzeit bereits gelöscht.

17:01
 

Sondersitzung der SPD-Fraktion zu Nahles beantragt

Angesichts der Spekulationen über die Zukunft von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird die Forderung nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in den kommenden Tagen erhoben. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem Schreiben des Abgeordneten Michael Groß an Fraktionsvize Achim Post.

Es gehe ihm nicht darum, jemanden zu stürzen, erläuterte Groß in seinem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Er wolle aber, "dass man nicht über uns redet, sondern mit der Fraktion", fügte der Abgeordnete aus Recklinghausen hinzu. Nach der "langen Niederlagenserie" der SPD müsse "sofort geredet" werden.

Regulär kommt die SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag zusammen - das dauert Groß zu lange. Der SPD-Politiker hob hervor, er habe niemanden, den er statt Nahles aufstellen wolle, auch er selbst stehe dafür nicht zur Verfügung.

Schon vor den befürchteten Verlusten der SPD bei der Europawahl und in Bremen hatte es Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze geben. Als mögliche Kandidaten für ihre Nachfolge gelten der NRW-Landesgruppenchef Post, Ex-SPD-Chef Martin Schulz und der Parteilinke Matthias Miersch.

17:00
 

Haimbuchner: Strache soll über Mandat-Annahme entscheiden

Der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner will die Entscheidung, ob der zurückgetretene Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache sein Vorzugsstimmen-Mandat annimmt, diesem selbst überlassen. Er bleibe zwar bei seinem Standpunkt, dass Strache keine FPÖ-Funktion mehr bekommen sollte, aber bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat müsse das derjenige entscheiden, der es erhalten habe.

16:59
 

Klarer Sieg für Bulgariens bürgerliche Regierungspartei

Bulgariens konservative Regierungspartei hat trotz vieler Skandale die Europawahl deutlich gewonnen. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow siegte am Sonntag mit 30,94 Prozent der Stimmen.

Dagegen landeten die oppositionellen Sozialisten (24,24 Prozent), die bei einem Sieg bei der EU-Wahl eine Neuwahl im Land erreichen wollten, auf Platz zwei, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen mitteilte.

Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa kündigte am Montag als Konsequenz der Wahlniederlage ihrer Partei an, sie wolle zurücktreten und sich erneut zur Wahl stellen – jetzt aber nicht mehr auf einem Parteitag, sondern neben weiteren Kandidaten bei einer Urwahl.

Die GERB hatte kurz vor der Europawahl durch Skandale um preisgünstige Luxuswohnungen für Regierungsmitglieder in Sofia sowie wegen Missbrauchsfällen bei EU-Förderung für Gästehäuser einen Imageschaden erlitten, ihn aber dank Borissows Einsatz im Wahlkampf überwinden können.

Das ärmste EU-Land Bulgarien, seit 2007 Mitglied der Union, hat 17 Mandate im Europaparlament. Das Balkanland dürfte den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge Vertreter von drei weiteren Parteien ins EU-Parlament entsenden, der Partei der türkischen Minderheit DPS (16,36 Prozent), der in Sofia mitregierenden nationalistischen WMRO (7,42 Prozent) – und erstmals der neuen pro-europäischen Koalition Demokratisches Bulgarien (6,24 Prozent).

16:38
 

Gamon fordert von Strache Verzicht auf EU-Mandat

Die künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, fordert Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Verzicht seines dank Vorzugsstimmen erkämpften Mandats im Europaparlament auf. "Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren", sagte Gamon der APA am Montag.

Strache habe im Ibiza-Video "unmissverständlich bewiesen, dass er für jedes politisches Amt völlig ungeeignet ist". Er sei bereits von all seinen Funktionen zurückgetreten. "Im Sinne des Anstands muss er auch auf das Mandat im Europäischen Parlament verzichten. Alles andere wäre auch eine Blamage für das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Freundinnen und Freunden", richtete Gamon dem früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef aus.

16:04
 

Wifo-Schratzenstaller: Pro-europäische Mehrheit erfreulich

Die stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, hat nach der EU-Wahl die pro-europäische Mehrheit im nächsten EU-Parlament begrüßt. "Das sind gute Voraussetzungen, um weiteren Zerfallserscheinungen entgegenwirken zu können und gute Rahmenbedingungen für eine konstruktive Diskussionen über die Zukunft der EU", sagte die Expertin am Montag zur APA.

Für Österreich sei die europäische Integration etwas Positives, wie auch die vergangene Woche veröffentlichte Wifo-Studie über die gesamtwirtschaftlichen Effekte der EU seit dem Beitritt Österreichs gezeigt habe. So sei das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs im Zeitraum zwischen 1995 und 2014 insgesamt um rund 16 Prozent höher ausgefallen als dies ohne einen EU-Beitritt der Fall gewesen wäre. Dank der schneller wachsenden Wirtschaft sei außerdem die Beschäftigung gestiegen.

15:38
 

ÖVP wird drei Niederösterreicher ins EU-Parlament entsenden

Die Volkspartei wird drei der sieben EU-Mandate mit Niederösterreichern besetzen. Weiterhin im Europaparlament sitzen werden der Listenerste Othmar Karas und der Kandidat der ÖVP NÖ Lukas Mandl. Auch der Kandidat des NÖ Bauernbundes, Alexander Bernhuber, habe den Einzug geschafft, hieß es bei einer Pressekonferenz der NÖ Volkspartei am Montag in St. Pölten.

Niederösterreich werde mit so viele Mandataren wie noch in Brüssel vertreten sein, freute sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Mandl hat auf dem fünften Listenplatz kandidiert, Bernhuber auf Rang elf. Wer ins EU-Parlament einzieht, entscheidet die Anzahl der erreichten Vorzugsstimmen. Die meisten erhielten laut Auszählungsstand Montag um 12.00 Uhr in Niederösterreich die ÖVP-Kandidaten Lukas Mandl (28.684), Alexander Bernhuber (26.115), Othmar Karas (21.461) und Karoline Edtstadler (20.594), teilte die Landtagsdirektion in einer Aussendung mit.

15:38
 

Italien: Fünf Sterne-Chef gibt Niederlage zu

Der Chef von Italiens populistischer Regierungspartei Fünf Sterne, Luigi Di Maio, hat am Montag die Niederlage seiner Partei zugegeben. "Wir lernen aus dieser Niederlage, aber wir arbeiten weiter. Es gibt Wahlversprechen, die wir im Rahmen des Koalitionsvertrags noch halten müssen", so Di Maio.

Zu den Hauptanliegen seiner Bewegung zähle die Einführung eines Mindestlohns, die Förderung der Familienpolitik und eine Senkung des Steuerdrucks. "Das Thema der Sozialrechte ist eine Priorität für die Italiener", erklärte Di Maio, der in der Regierung in Rom auch den Posten des Arbeits- und des Industrieministers bekleidet. Di Maio betonte, er habe Premier Giuseppe Conte aufgefordert, so rasch wie möglich einen Regierungsgipfel einzuberufen, um die künftige Regierungsstrategie zu besprechen.

Der 32-jährige Di Maio kündigte eine Neuorganisierung der Fünf Sterne-Bewegung an, die bürgernäher und auf regionaler Ebene stärker verankert sein solle. Er werde der Bewegung einer auf lokaler Ebene besser etablierte Organisation verleihen.

14:42
 

Strache bekommt ein Mandat für EU-Parlament!

Abgetretener FP-Chef hat offenbar über Direktwahl den Sprung ins EU-Parlament geschafft, wie Journalist Thür berichtet.

Der abgetretene Vizekanzler Heinz Christian Strache hat offenbar mit einem guten Vorzugsstimmenergebnis den Einzug ins EU-Parlament geschafft. Strache hat am Sonntag nämlich am letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagmittag waren in Wien, Niederösterreich und Salzburg bereits mehr als 22.000 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat wären 33.000 nötig – die dürfte er laut Journalist Thür geschafft haben.

Heinz-Christian Strache wird dank Vorzugsstimmen einen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament haben. 37.448 Stimmen, aus sieben Bundesländern, konnte ich bereits recherchieren. Er benötigt - laut SORA Prognose- etwas mehr als 32.000 österreichweit um über die 5%-Hürde zu kommen.

14:32
 

Italien: Berlusconi zieht ins EU-Parlament

Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi zieht mit 527.000 Vorzugsstimmen ins EU-Parlament ein. Zwar liegt Berlusconi als Chef der rechtskonservativen Forza Italia hinter Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, jedoch verzichtet dieser auf das Mandat.

14:28
 

Zwiespalt in Großbritannien

Die momentan in Großbritannien regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei wollen nach ihrer Niederlage die Wähler mit einem klaren Brexit-Kurs zurückgewinnen. Beide etablierten Parteien blieben hinter der Brexit-Partei Nigel Farage´s zurück. Die konservativen Tories fordern, dass der beschlossene EU-Ausstieg zurückgezogen werde. Die Labour-Partei möchte hingegen ein neues Brexit-Votum, um die aktuelle Stimmung im Land einschätzen zu können. Wahlsieger Farage fordert wiederrum Mitspracherecht bei den Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der EU.

14:22
 

Flämische Rechtsextreme gewinnen an Stimmen

Vlaams Belang liegt gleichauf mit der stärksten frankofonen Partei. Es wurden landesweit 11,5 Prozent eingefahren. Somit schicken die Rechtsextremen drei Abgeordnete ins Europaparlament, deren Wahlkampagne vor allem in sozialen Netzwerken stattgefunden hat. Die Tageszeitung "De Morgen" schrieb, " Der Vlaams Belang ist die erste Partei in der Geschichte Belgiens, die eine Wahl über das Internet gewonnen hat."

14:10
 

Großer Rechtsruck in Europa blieb aus

Vor einige Wochen deuteten die Prognosen noch stark daraufhin, dass die Rechtsparteien einen Erdrutschsieg hinlegen würden. Auch wenn Le Pens Partei RN starke Zugewinne verzeichnen konnte, soll der Einfluss der rechtsgerichteten Parteien im künftigen EU-Parlament nicht so groß sein wie von vielen befürchtet.

13:57
 

Wer wird Präsident der europäischen Kommission?

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber erhebt Anspruch auf den Posten des Präsidenten der europäischen Kommission. Die EVP war zwar wieder stärkste Kraft, erlitt jedoch fast so starke Verluste wie die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D.

Ebenfalls Ansprüche auf den begehrten Posten erhoben der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

13:56
 

Strache hat schon über 22.000 Vorzugsstimmen

Der abgetretene Vizekanzler Heinz Christian Strache könnte mit einem guten Vorzugsstimmenergebnis ins EU-Parlament einziehen. Strache hat am Sonntag nämlich am letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagmittag waren in Wien, Niederösterreich und Salzburg bereits mehr als 22.000 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat wären 33.000 nötig.

13:48
 

Kärntner SPÖ-Ergebnis für Kaiser "solide"

Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser hat das Ergebnis seiner Partei im Bundesland am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes vor Journalisten als "solide" bezeichnet. Ohne Wahlkarten kam sie auf 30,2 Prozent und hielt Platz eins knapp vor der ÖVP (29,3 Prozent). Laut ORF-Hochrechnung dürften an dieser Reihenfolge auch die Briefwahlstimmen nichts mehr ändern.

Sohn Luca Kaiser, auf der SPÖ-Liste bestplatzierter Kärntner, habe einen "großartigen Wahlkampf" geführt, lobte der Landeshauptmann. Angesprochen auf das Minus von rund 2,5 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen EU-Wahl meinte er dann: "Das Ergebnis befriedigt mich nicht." Die Querelen mit der Bundespartei bei der Listenerstellung seien "sicher nicht hilfreich" gewesen. Mit dem Ibiza-Video habe die "nationale Komponente" die EU-Wahl überschattet, da sei es der Sozialdemokratie nur mehr bedingt gelungen zu mobilisieren.

13:07
 

ÖVP-Vorzugsstimmen bringen Überraschungen

Bei der ÖVP entscheidet diesmal ausschließlich das Vorzugsstimmenergebnis über die Vergabe der Mandate im EU-Parlament - und hier zeichnen sich nach ersten Informationen aus den Ländern gleich mehrere Überraschungen ab. So ist Ex-ORF-Star Wolfram Pirchner gescheitert, dafür haben zwei weiter hinten Gereihte den Einzug geschafft. Um den ersten Platz rittern drei Frauen.

Offiziell wird das Vorzugsstimmenergebnis erst am Dienstag oder Mittwoch vorliegen. Die ÖVP wollte am Montag noch keine Zahlen nennen. Erste interne Informationen aus den Ländern gibt es aber bereits. Und demnach dürften zwei vorne gereihte Kandidaten den Einzug ins EU-Parlament verpassen: der vom Seniorenbund unterstützte Pirchner und der Burgenländer Christian Sagartz stehen zwar auf Platz sechs bzw. sieben der Kandidatenliste und damit eigentlich an wählbarer Stelle. Weiter hinten gereihte Kandidaten haben aber offenbar mehr Vorzugsstimmen erhalten.

12:50
 

Sozialdemokraten als größte Verlierer

Die jüngsten vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl sehen einen wachsenden Vorsprung der führenden Christdemokraten auf die Sozialdemokraten.

Den am Montagvormittag veröffentlichten Zahlen zufolge muss die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D noch größere Verluste hinnehmen als die christdemokratische Parteienfamilie EVP um den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die vorherigen Prognosen hatten die EVP als den größten Verlierer gesehen.

Von den 751 Sitzen im Europaparlament wird die Europäische Volkspartei (EVP) nach der Prognose 182 besetzen können und damit 34 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach nur auf 147 Mandate, was einem Minus von 38 Sitzen entspricht.

12:27
 

Kommission begrüßt pro-europäische Mehrheit im EU-Parlament

Die EU-Kommission sieht nach der Europawahl eine pro-europäische Mehrheit im EU-Parlament. "Die Populisten haben die Wahlen nicht gewonnen", sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Montag in Brüssel.

Die pro-europäische Mehrheit stelle sicher, dass das EU-Parlament konstruktiv und engagiert in der nächsten EU-Legislaturperiode arbeiten werde, sagte der Sprecher. Entgegen düsterer Prognosen hätten nicht jene den Sieg davongetragen, die Europa zerstören wollten, sondern das pro-europäische Spektrum.

12:26
 

CDU-Spitze macht Rechtsruck der Partei mitverantwortlich

Die CDU-Spitze macht thematische Schwächen und einen Rechtsruck in Teilen der Partei für die Wahlniederlagen vom Sonntag mitverantwortlich. Ein "vermeintlicher 'Rechtsruck'" bei der Jungen Union sowie medienwirksame Auftritte der konservativen Werteunion hätten zu einer "deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler" geführt, heißt es in einer Wahlanalyse der Parteizentrale.

Zudem sei es der Partei nicht ausreichend gelungen, mit ihren Themen zu punkten. "Die Union kämpfte im Europawahlkampf gegen eine für sie ungünstige Themenagenda", heißt es in der CDU-Analyse, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Es ist nicht gelungen, die eigenen Themen innere und äußere Sicherheit, Frieden und Wohlstand stärker in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen."

12:09
 

Hochrechnung bestätigt höchste Wahlbeteiligung seit 1994

Bei der Europawahl haben EU-weit so viele Bürger ihre Stimme abgegeben wie seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr. Wie das EU-Parlament am Montagvormittag in einer aktualisierten Hochrechnung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten bei 50,82 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Abstimmung von 1994.

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang im Jahr 2014 hatte sie nur 42,61 Prozent erreicht.

11:17
 

So haben andere Länder gewählt

Die Europawahl 2019 hat mehr Menschen an die Urnen gelockt als vergangene Abstimmungen. Zwei Drittel der Sitze gingen an pro-EU-Parteien. Besonders die Grünen profitierten in mehreren Ländern, allen voran in Deutschland. Aber auch rechtsgerichtete Gruppierungen konnten deutliche Gewinne verzeichnen. Ein Überblick über die Ergebnisse in ausgewählten Staaten:

FRANKREICH: Die liberale Bewegung "En Marche" von Präsident Emmanuel Macron kam auf 22 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter die rechts-nationalistische "Rassemblement National" von Marine Le Pen (rund 23 Prozent). Das Pro-EU-Lager konnte sich jedoch auf die Grünen im Land stützen, die überraschend den dritten Platz erreichten (14 Prozent).

SPANIEN: Die sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sanchez verzeichnete mit rund einem Drittel der Stimmen einen klaren Sieg. Die konservative Partido Popular kam mit gut einem Fünftel auf den zweiten Platz. Die rechtsgerichtete Partei Vox kam indes nur auf etwa sechs Prozent der Stimmen.

ITALIEN: Die rechtsgerichtete Lega von Innenminister Matteo Salvini geht nach vorläufigen Zahlen mit einem Drittel der Stimmen als Sieger hervor. Der Koalitionspartner, die "5-Sterne-Bewegung", kam auf etwa 17 Prozent und schnitt damit deutlich schlechter als bei den Parlamentswahlen ab. Dies könnte Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben, da es zuletzt Streit zwischen den Partnern gegeben hatte.

NIEDERLANDE: Die politische Mitte wurde durch die Wahlen gestärkt. Die Sozialdemokraten um Frans Timmermans, der als europäischer Spitzenkandidat auch für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, wurden mit knapp einem Fünftel der Stimmen stärkste Partei. Zählt man die anderen Gruppierungen der Mitte zusammen, stimmten in den Niederlanden mehr als zwei Drittel für sie. Die rechtsgerichtete Freiheits-Partei von Geert Wilders rutschte auf rund vier Prozent ab.

GROSSBRITANNIEN: Dagegen gewann in Großbritannien, das wegen des verschobenen EU-Austritts mitwählte, die Brexit-Partei von Nigel Farage mit wohl über 30 Prozent klar. Sowohl die regierenden Konservativen als auch die Sozialdemokraten von Labour verloren deutlich.

UNGARN: In Ungarn konnte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach vorläufigen Zahlen sogar die absolute Mehrheit erreichen. Orban wertete dies als Unterstützung für seinen Anti-Einwanderungs-Kurs. Bisher gehörte die Fidesz zur konservativen Parteienfamilie EVP. Die Mitgliedschaft wurde aber von den Partnern im März auf Eis gelegt.

POLEN: Auch in Polen konnte die nationalistische PIS-Partei, die die Regierung führt, mit über 40 Prozent der Stimmen deutlich gewinnen und legte auch gegenüber der EU-Wahl 2014 klar zu. Die Bürgerliche Plattform, ein Bündnis verschiedener Parteien rund um EU-Ratspräsident Donald Tusk, kam auf gut 38 Prozent.

10:55
 

Schwere Schlappe für Rechtspopulisten Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Europa-Wahl eine herbe Schlappe erlitten. Seine "Partei für die Freiheit" (PVV) wird nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Partei war bisher mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen - zu wenig für ein Mandat.

Wilders nannte das Ergebnis "enttäuschend", gab sich aber kämpferisch. "Auch die PVV wird zurückkommen", versprach der Rechtspopulist und EU-Gegner am Montag über Twitter. Kurioserweise wird die Wilders-Partei, die den Austritt der Niederlande aus der EU will, vom Brexit profitieren. Wenn Großbritannien die EU tatsächlich verlässt, werden die Niederlande drei zusätzliche Mandate bekommen - eines davon kommt der PVV zu.

Von den Verlusten der Wilders-Partei profitierte der neue Shooting-Star des rechten Szene der Niederlande, Thierry Baudet. Sein "Forum für Demokratie" erzielte drei Mandate, vor fünf Jahren existierte die Partei noch nicht.

Wilders © Reuters

10:41
 

EVP-Spitzenkandidat Weber wirbt bei anderen Parteien

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat nach der Wahl die anderen bürgerlichen Fraktionen zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. Was jetzt wichtig sei, "ist der Wille zum Kompromiss", sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Der deutsche Politiker will deshalb noch am Montagabend in Brüssel zusammen mit der EVP mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Gespräche starten. Weber schloss aus, im europäischen Parlament mit Links- oder Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Es werde da weder Gespräche noch eine Zusammenarbeit geben. Trotz der Verluste der EVP pochte Weber darauf, dass seine Fraktion den kommenden Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird. "Ich gehe mit Demut in die Gespräche der nächsten Tage, aber auch mit Selbstbewusstsein."

Weber will Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission werden, gegen dieses Ziel gibt es aber auch Widerstände in anderen Ländern. Der CSU-Politiker sagte, es sei im Europaparlament "definitiv klar", dass es dort keine Mehrheit für einen Kandidaten geben werde, der nicht Spitzenkandidat war.

10:24
 

Südtirol stellt weiterhin EU-Parlamentarier

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich bei der EU-Wahl mit Herbert Dorfmann auch in den kommenden fünf Jahren einen Abgeordneten im Europaparlament gesichert. Alle übrigen Südtiroler Kandidaten scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde auf nationaler Ebene.

Die SVP konnte mit knapp 47 Prozent und 141.000 Listenstimmen ein besseres Ergebnis einfahren als bei der letzten EU-Wahl. Dorfmann erhielt 98.000 Vorzugsstimmen, 2014 erreichte er 92.000 Stimmen. Dorfmann musste - aufgrund eines Bündnisses mit der Partei Forza Italia - 50.000 Vorzugsstimmen holen, um den Sprung nach Brüssel zu schaffen. Zweitstärkste Kraft in Südtirol wurde die rechtspopulistische Lega, die auf regionaler Ebene knapp vor der SVP liegt.

10:20
 

So wählte Niederösterreich

Die ÖVP liegt hier mit 41% klar vor der SPÖ mit 22 und der FPÖ mit 18 Prozent. Die Volkspartei konnte außer St. Pölten und Wr. Neustadt auch alle Bezirke für sich entscheiden.

10:18
 

EU-Kritiker als stärkste Einzelparteien

Die größten Gewinner der EU-Wahl sind EU-Kritiker. Die erst vor kurzem aus dem Boden gestampfte britische Brexit Party stellt nach aktuellem Stand künftig 28 Sitze, wie aus der Sitzprognose der BBC am Montag hervorgeht. Genauso viele Abgeordnete schickt laut Prognose des Europaparlaments die EU-skeptische italienische Lega nach Straßburg.

Brexit Party und Lega sind somit die stärksten Einzelparteien im künftigen EU-Parlament. Auf ein Mandat mehr als Brexit Party und Lega, nämlich 29, kommt laut Schätzungen nur die konservative deutsche Union aus CDU und CSU.

10:18
 

Nur Platz 4 für die FPÖ in Wien

Denn für die Wiener FPÖ – Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus waren hier die Parteichefs – setzte es ein Debakel. Mit 15,5 Prozent verlor man 2,7 Prozent. Besonders dramatisch: Im Gegensatz zur letzten Gemeinderatswahl gibt es keinen einzigen blauen Bezirk mehr – auch Simmering ging klar an die SPÖ verloren.

Vilimsky in Mariahilf nur 5. Blamabel: Harald Vilimsky (FPÖ) verlor in seiner Heimat Mariahilf 1,2 Prozent und liegt mit 8,4 Prozent nur am 5. Platz.

10:17
 

7 Wiener Bezirke werden Grün

Die Grünen schafften in Wien mit 20,0 Prozent mehr oder weniger ihr Ergebnis von 2014. Und sie haben allen Grund zum Jubeln. Sie gewannen insgesamt sieben Bezirke.

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Die eigentliche Sensation des Wahltags ist somit, dass die Grünen in Wien auf dem dritten Platz liegen und die FPÖ auf Platz vier verweisen konnten.

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10:14
 

ÖVP in 7 Bundesländern vorne

Nur in Wien und in Kärnten gewann die SPÖ, das übrige Österreich wählte am Sonntag Türkis.

10:11
 

Gegen den Trend: Wien bleibt rot

Während alle Granden längst Interviews gaben, war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Wahlabend absolut wortkarg – er ahnte, dass sich in Wien ein ganz anderes Polit-Erdbeben als im Rest Österreichs anbahnte. Um 23 Uhr erklärte ein erleichterter Ludwig gegenüber ÖSTERREICH: „Das Wiener Ergebnis stimmt mich zuversichtlich. Allen Spekulationen zum Trotz ist und bleibt die Sozialdemokratie in Wien klar die stärkste Kraft.“

Tatsächlich: Hier liegt die SPÖ um 9,4 Prozentpunkte voran und mit 30,6 Prozent auf Platz 1. Gegenüber der EU-Wahl 2014 konnte man 2,9 Prozentpunkte zulegen. Die ÖVP in Wien holt etwas auf – gegenüber den verheerenden 16,6 Prozent von 2014 gelang ein Plus von 4,6 Prozent – vor allem auf Kosten der FPÖ, die in keinem einzigen Bezirk mehr die Mehrheit hat.

09:17
 

Rennen um Platz zwei in Tirol

Das Rennen um Platz zwei bei der EU-Wahl in Tirol ist denkbar knapp. Erst mit Auszählung der insgesamt 53.525 ausgestellten Wahlkarten wird es sich endgültig entscheiden. Beim vorläufigen Endergebnis ohne Wahlkarten landeten die Freiheitlichen mit 15,88 Prozent auf Platz zwei, dicht gefolgt von der SPÖ mit 15,04 Prozent und den Grünen mit 14,79 Prozent.

Zwischen FPÖ und SPÖ lagen demnach tirolweit nur 2.030 Stimmen und zwischen FPÖ und Grüne 2.635. Die Sozialdemokraten und die Grünen trennten überhaupt nur 605 Stimmen - womit auch das Rennen um Platz drei noch nicht endgültig geschlagen war. Alle drei Parteien mussten jedoch Stimmenverluste hinnehmen. Während die FPÖ laut vorläufigem Endergebnis 1,56 Prozentpunkte einbüßen musste, fuhren die Sozialdemokraten ein Minus von 1,68 Prozentpunkten ein und die Grünen verloren 2,74 Prozentpunkte.

09:09
 

SPÖ historisch schwach

Eine Schlappe erlitt die SPÖ bei ihrer ersten Wahl unter der seit November 2018 neuen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Die Sozialdemokraten konnten nicht davon profitieren, dass kurz zuvor die türkis-blaue Regierung am "Ibizagate" der FPÖ zerbrach: Sie mussten sich im "Testlauf" für die Nationalratswahl im September mit dem schlechtesten Bundes-Ergebnis seit 1945 zufriedengeben.

Und der Abstand zur ÖVP - die die EU-Wahl triumphal gewann - ist jetzt mit fast zwölf Prozentpunkten groß wie nie zuvor. Bei der Nationalratswahl 2017, als die ÖVP der SPÖ Platz 1 abnahm, war deren Vorsprung mit 4,6 Prozentpunkten nicht einmal halb so groß. Anders als die Umfragen ihr die längste Zeit verhießen, blieb die SPÖ bei der EU-Wahl (mit 23,59 Prozent laut vorläufigem Endergebnis) auch weit unter dem Nationalratsergebnis (26,86 Prozent).

09:05
 

Fünfter ÖVP-Triumph unter Kurz

Den fünften Triumph unter Parteichef Sebastian Kurz konnte die ÖVP Sonntag bei der EU-Wahl feiern. Begonnen hat es mit dem Machtwechsel der Nationalratswahl 2017, die Kurz zum Kanzler machte. Von vier Landtagswahlen 2018 verbuchte die ÖVP drei als Erfolg. Und die EU-Wahl gewann sie mit einem Rekordergebnis - obwohl kurz vorher Türkis-Blau gecrasht war und Kurz Neuwahlen ausgerufen hatte.

So wurde die EU-Wahl auch vom Großteil der Wähler als "Testlauf" für die Nationalratswahl gesehen. Das hatte zur Folge, dass nicht nur die Wahlbeteiligung exorbitant anwuchs - sondern die ÖVP mit einem Rekordplus und einem Rekordergebnis (für EU-Wahlen) samt Rekordabstand zur SPÖ einmal mehr triumphierte.

09:04
 

98 Prozent für die ÖVP

Die ÖVP erzielte ihr stärkstes Ergebnis wie schon bei der Wahl 2014 wieder in der Tiroler Kleinstgemeinde Hinterhornbach. In dem 70 Wahlberechtigte großen Bergdorf stimmten diesmal 98 Prozent für die Volkspartei - damit erzielte die Partei in der 1.100 Meter hoch gelegenen Gemeinde am Fuße des Hochvogels in den Allgäuer Alpen sogar um 7,5 Prozentpunkte stärkeren Zuspruch als 2014. Platz zwei in der ÖVP-Hitliste geht an Jungholz im Tiroler Oberland mit 89,3 Prozent. Das schwächste Ergebnis verzeichnete die ÖVP wie schon in den vorangegangenen EU-Wahlen erneut im steirischen Vordernberg. Diesmal legte die Partei hier aber deutlich zu - von 4,5 Prozent auf 11,5 Prozent der Stimmen.

09:04
 

Hochburgen und Negativ-Rekorde

Die EU-Wahl 2017 hat wieder Rekordergebnisse in traditionellen Hochburgen der Parteien gebracht. Die ÖVP holte ihre Top-Resultate wie gewohnt in Tiroler Kleinstgemeinden, die SPÖ verzeichnete selbige in burgenländischen Gemeinden. Die FPÖ schaffte ihre stärksten Ergebnisse dieses Mal in Kärnten, die Grünen wie immer in Wien. Die NEOS punkteten erneut am besten in Vorarlberg.

09:03
 

Salvini verdoppelt Stimmen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte die EU-Wahl zum "Referendum" über die Regierungspolitik ausgerufen. Tatsächlich wurde die Wahl zu einem Plebiszit für Salvini. Seine rechtspopulistische Partei, die vor einem Jahr als Juniorpartner in eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingestiegen war, verdoppelte ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 und rückt zur stärksten Einzelpartei Italiens auf.

Für Salvini, der in den vergangenen Wochen eine zermürbende Wahlkampftour von den Alpen bis Sizilien geführt hatte, könnte der Triumph nicht größer sein. Der 46-jährige Mailänder, der Ende 2013 die Führung einer nach zahlreichen Skandalen zerrüttenden Partei übernommen hatte, konnte das Ergebnis gegenüber den EU-Wahl 2014 fast versechsfachen. Innerhalb eines Jahres kehrte er das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um. War die Lega bisher mit 17 Prozent die zweitstärkste Regierungspartei, so kann der bereits bisher dominierende Salvini mit jetzt fast 35 Prozent der Stimmen beinahe in Alleinregie die Agenda in Rom diktieren.

00:59
 

+++ Italien: Lega steigert Ergebnis von sechs auf 30 Prozent +++

Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini geht aus der Europawahl als stärkste Einzelpartei hervor. Laut Hochrechnungen, die vom Innenministerium veröffentlicht wurden, schaffte es die Regierungspartei auf 30 Prozent der Stimmen. Die Lega hatte bei den EU-Parlamentswahlen 2014 sechs Prozent der Stimmen erobert, bei den Parlamentswahlen im März 2018 waren es 17 Prozent.

Auf dem zweiten Platz landete laut den Hochrechnungen die oppositionelle Demokratische Partei (PD), die auf 21 Prozent kam. Die PD war bei den Parlamentswahlen im März 2018 auf 18 Prozent abgestürzt. Bei den EU-Parlamentswahlen 2014 hatten die Sozialdemokraten noch 40 Prozent der Stimmen erobert.

Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam auf 20 Prozent der Stimmen und somit auf Platz drei. Derzeit ist die Partei um Vizepremier Luigi Di Maio mit 32 Prozent die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi musste sich mit zehn Prozent der Stimmen begnügen. Die postfaschistische Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d ́Italia) schaffte es auf sechs Prozent.

Die Schließung der italienischen Wahllokale um 23.00 Uhr bildete den Schlusspunkt der viertägigen Europawahl. 51 Millionen Italiener waren zu den EU-Parlamentswahlen aufgerufen. Sie wählten 73 Mandatare für das EU-Parlament.

00:55
 

+++ Luxemburg: Liberale überholten Christdemokraten +++

Bei der Europawahl in Luxemburg haben die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Xavier Bettel die bisher dominierenden Christdemokraten (CSV) überholt. Die Demokratische Partei erreichte 21,4 Prozent der Stimmen (plus 6,7 Punkte), während die CSV um 16,6 Punkte auf 21,1 Prozent abstürzte, zeigt das Endergebnis am Sonntag. Beide Parteien stellen künftig je zwei Europaabgeordnete.

Bisher hatte die CSV drei EU-Abgeordnete, die DP einen. Jeweils ihre Abgeordnetensitze verteidigen könnten die Grünen (18,9 Prozent, plus 3,9 Punkte) und die sozialdemokratische LSAP (12,2 Prozent, plus 0,4 Punkte). Die rechtspopulistische ADR konnte zwar um 2,5 Prozentpunkte auf 10 Prozent zulegen, ging aber bei der Mandatsverteilung leer aus, ebenso wie die Piraten, die sich um 3,5 Punkte auf 7,7 Prozent steigern konnten.

00:54
 

+++ Wahlschlappe für regierende Zentrumspartei Estland +++

Bei der EU-Wahl in Estland muss die regierende liberale Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie erhielt nur 14,4 Prozent der Stimmen - acht Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, teilte die Wahlbehörde am Sonntagabend mit. Sieger der Wahl wurde die oppositionelle Reformpartei mit 26,2 Prozent.

Die liberale Reformpartei hatte schon bisher zwei der sieben estnischen Mandate innegehabt. Nach Stimmengewinnen sind die größten Sieger der Wahl in dem baltischen Land die Sozialdemokraten, die sich mit 23,3 Prozent fast verdoppelten und nunmehr ebenfalls zwei Mandate haben werden.

Auch die rechtsextreme Partei EKRE, die seit kurzen an der Regierung beteiligt ist, kann jubeln: Sie war vor fünf Jahren noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, erhielt jedoch diesmal 12,7 Prozent und damit ein Mandat.

Im April war die Entscheidung von Regierungschef Ratas, die EKRE in eine Koalitionsregierung aufzunehmen, auch international auf Kritik gestoßen.

00:53
 

Liberale Vestager sieht "Signal für Wandel"

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat klare Ansprüche auf den Kommissionschefposten bekräftigt. "Das Machtmonopol ist aufgebrochen", sagte Vestager in der Nacht auf Montag in Brüssel. Die Wahl sei "ein Signal für den Wandel".

Es werde Gespräche in den kommenden Tagen geben, es gebe auch Raum für eine neue Führung in den EU-Institutionen, sagte Vestager. Sie sprach sich für eine "progressive Koalition" von politischen Kräften aus, die auch den Klimawandel bekämpfe. Die Wahlbeteiligung von über 50 Prozent sei "ein Meilenstein", sagte Vestager.

00:52
 

+++ Belgien: Spektakulärer Erfolg für Vlaams Belang +++

Bei der Europawahl in Belgien hat der rechtspopulistische Vlaams Belang am Sonntag einen Sensationserfolg verbucht. Der FPÖ-Bündnispartner legte in Flandern um 12,3 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent zu und erreichte drei Europamandate, gleich viel wie die bisher dominierende Neu-Flämische Allianz (N-VA), die auf 22,5 Prozent im bevölkerungsreicheren Landesteil kam.

Die flämischen Liberalen, denen auch der gesamteuropäische Liberalen-Chef Guy Verhofstadt angehört, mussten indes eines ihrer drei bisherigen EU-Mandate abgeben (16 Prozent, minus 4,4 Punkte), geht aus den in der Nacht auf Montag veröffentlichten Ergebnissen hervor. Noch stärker verloren die Christdemokraten (14,5 Prozent, minus 5,5 Prozent), die aber ihre zwei Mandate behielten. Grüne (12,4 Prozent, plus 1,8 Punkte) und Sozialdemokraten (10,2 Prozent, minus drei Punkte) erhielten jeweils ein Mandat.

In der Wallonie konnten die Grünen um 8,2 Punkte auf 19,9 Prozent zulegen und ihren Mandatsstand auf zwei verdoppeln. Sie überholten damit knapp die liberale MR (19,3 Prozent, minus 7,8 Punkte), die genauso ein Mandat auf zwei verloren wie die Sozialisten (26,7 Prozent, minus 2,6 Punkte). Ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte die linksgerichtete PTB auf 14,6 Prozent (plus 9,1 Prozent), die damit ein Mandat gewann. Die Christdemokraten konnten ihr Mandat trotz Verlusten (neun Prozent, minus 2,4 Punkte) halten. Das für die deutschsprachige Minderheit reservierte EU-Mandat konnte die christlichsoziale CSP klar verteidigen. Sie legte sogar um 4,5 Punkte auf 34,9 Prozent zu.

In Belgien werden die EU-Abgeordneten getrennt von Flamen, Wallonen und Deutschsprachigen gewählt. In Flandern werden zwölf der 21 Mandate vergeben, in der Wallonie acht und im deutschsprachigen Ostteil des Landes eines.

00:48
 

Mit 27,73 Prozent liegt die ÖVP in Innsbruck vorne

Die Ergebnisse in Innsbruck:

ÖVP mit 27,73 Prozent (+6,60 Prozent)

SPÖ mit 19,61 Prozent (+0,62 Prozent)

FPÖ mit 15,58 Prozent (-1,84 Prozent)

Grüne mit 23,94 Prozent (1,04 Prozent)

NEOS mit 10,56 Prozent (-0,18 Prozent)

EUROPA mit 1,59 Prozent (+1,59 Prozent)

Die Wahlbeteiligung lag bei 46,36 Prozent.

00:42
 

In Linz hat die SPÖ die Nase vorn

Die Ergebnisse in Linz:

ÖVP mit 23,17 Prozent (+6,02 Prozent)

SPÖ mit 32,25 Prozent (+0,31 Prozent)

FPÖ mit 15,84 Prozent (-3,64 Prozent)

Grüne mit 17,88 Prozent (+0,84 Prozent)

NEOS mit 8,41 Prozent (+1,27 Prozent)

EUROPA mit 1,17 Prozent (+1,17 Prozent)

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,14 Prozent.

00:35
 

Vorarlberger Parteien durchwegs zufrieden

Die Ergebnisse in Bregenz:

ÖVP mit 28,20 Prozent (+3,30 Prozent)

SPÖ mit 21,05 Prozent (+3,56 Prozent)

FPÖ mit 14,37 Prozent (-2,96 Prozent)

Grüne mit 19,47 Prozent (-3,83 Prozent)

NEOS mit 14,62 Prozent (+3,56 Prozent)

EUROPA mit 1,56 Prozent (+1,56 Prozent)

Die Wahlbeteiligung lag bei 43,08 Prozent.

Vorarlberger Parteien durchwegs zufrieden

Die Chefs der Vorarlberger Parteien haben sich mit den bei der EU-Wahl am Sonntag im Land erzielten Ergebnissen durchwegs zufrieden gezeigt. Die ÖVP legte stark zu (35,6 Prozent; 2014: 28,3), auf Platz zwei folgten die Grünen (17,3; 2014: 23,3) vor den NEOS (17,1; 2014: 14,9). Die Freiheitlichen folgten als vierstärkste Kraft (14,8; 2004: 17,1) vor der SPÖ (13,4; 2014: 10,6).

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) führte den Erfolg der Volkspartei nicht zuletzt auf die gestiegene Wahlbeteiligung zurück. "Wir konnten offenbar auch Personen ansprechen, die beim letzten Mal nicht wählen gingen", stellte der Landeshauptmann gegenüber der APA fest. Die Stimmung in den vergangenen Tagen sei sehr stark vom "Ibiza-Video" beeinflusst gewesen, ebenso von der Frage, ob Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag Bundeskanzler bleibe. "Ich glaube, die Zustimmung der Bevölkerung zur ÖVP ist ein klares Warnsignal an jene, die glauben, Sebastian Kurz stürzen zu müssen", so Wallner. Für die Landtagswahl sei eine "positive Grundstimmung erkennbar, auf der wir aufbauen können".

"Die Grünen sind zurück!" freute sich Landessprecher Johannes Rauch. Diese Wahl sei ein deutliches Zeichen für Klimaschutz, für Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und saubere Politik. "Wir werden jetzt mit Mut und Zuversicht in die Nationalrats- und Landtagswahl starten", so Rauch. Das Vorarlberger Ergebnis zeige, dass man sich eindeutig auf dem richtigen Weg befinde. "In einigen Gemeinden konnten die Grünen Ergebnisse über 20 Prozent erzielen", stellte Rauch zufrieden fest.

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht sprach von einem "starken Zeichen für die Landtagswahl im Herbst". Die Partei habe in Vorarlberg noch nie so großen Zuspruch erreicht. "Mit diesem Ergebnis gehen wir gestärkt in den Vorarlberger Landtagswahlkampf", unterstrich die Landessprecherin.

FPÖ-Parteichef Christof Bitschi zeigte sich im ORF-Interview erleichtert darüber, dass sich die Verluste für seine Partei in Grenzen hielten. "Wir haben gezeigt, dass wir das Vertrauen zurückgewinnen können." Jetzt gehe es darum zu schauen, "wie wir Vorarlberg in den meisten Bereichen besser machen können", spielte Bitschi auf die Landtagswahl an.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger freute sich über den Zuwachs für seine Partei. "Der Erneuerungsprozess kommt gut an, ich hoffe auf ein Plus auch bei der Nationalrats- und der Landtagswahl", sagte Staudinger. Er sei überzeugt, dass dies gute Vorzeichen für die SPÖ für die bevorstehenden Urnengänge seien. Dass das Bundesergebnis der SPÖ nicht den Erwartungen entsprach, war für Staudinger "überraschend".

00:30
 

Salzburg: Haslauer sieht Kurz gestärkt

Die Ergebnisse in Salzburg-Stadt:

ÖVP mit 44,23 Prozent (+11,99 Prozent)

SPÖ mit 17,84 Prozent (-3,54 Prozent)

FPÖ mit 15,34 Prozent (-3,25 Prozent)

Grüne mit 12,81 Prozent (-1,28 Prozent)

NEOS mit 8,07 Prozent (+0,99 Prozent)

EUROPA mit 1,03 Prozent (+1,03 Prozent)

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,89 Prozent.

Haslauer sieht Kurz gestärkt

Die ÖVP hat im Bundesland Salzburg am Sonntag einen fulminanten Wahlerfolg erzielt. Mit 44,2 Prozent der Stimmen (ohne Briefwahl) liegt die Volkspartei auch deutlich über dem Bundesergebnis. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sprach in einer ersten Reaktion von einer unmissverständlichen Botschaft der Wähler. "Die Volkspartei ist und bleibt die 'Europa-Partei' in Salzburg und in Österreich."

Mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die rund 18.000 Vorzugsstimmen für sich gewinnen konnte, habe man auch das beste personelle Angebot im Bundesland gehabt. Und Haslauer zog zwei Schlüsse: "Die Bevölkerung unterstützt den Reformkurs, den Sebastian Kurz in Österreich vorgegeben hat und wünscht ihn sich auch auf europäischer Ebene." Zudem stehe die Bevölkerung hinter dem Bundeskanzler und würde sich Stabilität anstatt parteipolitischer Spielchen wünschen.

Obwohl die SPÖ im Land gegenüber 2014 um 34 Stimmen dazugewinnen konnte, stand am Ende wegen der massiven Zugewinne der ÖVP ein klares Minus von 3,5 Prozentpunkten. "Die heutige Wahl hat einmal öfter bestätigt, dass die SPÖ bei der Mobilisierung ihrer potenziellen Wähler starken Aufholbedarf hat", sagte EU-Kandidatin Stefanie Mösl Stellung: "Wenn wir es schaffen, unser Potenzial auszuschöpfen, kann das Ergebnis bei der Nationalratswahl ganz anders aussehen."

Sehr zufrieden zeigte sich am Sonntagabend der Landessprecher der Grünen, LHStv. Heinrich Schellhorn: "Das ist ein fantastisches Ergebnis. Das ist für uns auch die Wiederauferstehung auf nationaler Ebene. Mit einem so klar zweistelligen Ergebnis haben wir nicht gerechnet." In Salzburg schnitt die Partei in etwa im Bundesschnitt ab, in der Stadt Salzburg und in einigen Gemeinden landete man am zweiten Platz. Außerdem rechnete Schellhorn damit, dass die Auszählung der Wahlkarten am Montag das Resultat noch verbessern wird. Er erwarte sich Rückenwind für die Nationalratswahl im September: "Wir sind optimistisch, wieder ins Parlament einzuziehen."

Auch NEOS-Landesparteichef Sepp Schellhorn fühlte sich bestätigt: "Wir haben als Kleinpartei sehr gut abgeschnitten. Wir sind im Anschluss an die Landtagswahl weiter im Steigen und zuversichtlich für die Zukunft." Er habe sich zwar persönlich ein zweistelliges Ergebnis erhofft, wolle aber auch festhalten, dass der Europa-Wahlkampf der NEOS durch die innenpolitischen Ereignisse der vergangenen zehn Tage etwas untergegangen sei. Zudem habe man besser abgeschnitten, als die Liberale Partei in Deutschland.

FPÖ-Landesparteivorsitzende Marlene Svazek konnte zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. Mit 15,3 Prozent lagen die Freiheitlichen in Salzburg heute auf Platz 3 und nicht ganz zwei Prozentpunkte unter ihrem Bundesergebnis.

00:25
 

Freude bei steirischer ÖVP und Grünen, Genugtuung bei FPÖ

Die Ergebnisse in Graz:

ÖVP mit 26,63 Prozent (+7,51 Prozent)

SPÖ mit 20,00 Prozent (+1,68 Prozent)

FPÖ mit 13,69 Prozent (-5,21 Prozent)

Grüne mit 24,32 Prozent (-0,44 Prozent)

NEOS mit 11,79 Prozent (+0,27 Prozent)

EUROPA mit 1,49 Prozent (+1,49 Prozent)

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,31 Prozent.

Freude bei steirischer ÖVP und Grünen, Genugtuung bei FPÖ

Riesenfreude bei der steirischen ÖVP und den Grünen, Genugtuung bei den Freiheitlichen und etwas enttäuschte Erwartungen bei den Sozialdemokraten - dies ist der Sukkus des EU-Wahlsonntags in der Steiermark. ÖVP-Kandidatin Simone Schmiedtbauer sprach von einem "historischen Tag". Die Grünen wollen den Schwung in die nächsten Wahlgänge mitnehmen, bei den NEOS sprach man von einem großen Erfolg.

Bei der ÖVP in der Parteizentrale am Grazer Karmeliterplatz war die Freude ob der Zugewinne riesig. Die Nummer vier der ÖVP-Liste, die Hitzendorfer Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer: "Wir haben ein historisches Ergebnis erreicht." Sie blicke der Vorzugsstimmenbekanntgabe am Mittwoch optimistisch entgegen. Der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach von einem Erfolg der Besonnenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz und einem Warnsignal an jene, "die in den letzten Tagen Parteitaktik statt Staatsräson in den Mittelpunkt gestellt haben".

SPÖ-Chef und LHStv. Michael Schickhofer sagte zur APA: "Für uns ist wichtig, dass Bettina Vollath ins EU-Parlament einzieht." Die ÖVP habe mit Othmar Karas ein sehr gutes Ergebnis gemacht. Dessen proeuropäischer Kurs ziehe sich durch, obwohl ja zwei Kurse von der ÖVP angeboten wurden, spielte Schickhofer auf die verstärkte Präsenz von Kanzler Sebastian Kurz gegen Ende des Wahlkampfes an. Vollath selbst sagte, es sei noch das Endergebnis abzuwarten, aber grundsätzlich sei für die Sozialdemokraten etwas mehr zu erwarten gewesen.

FP-Chef Mario Kunasek sah ein respektables Ergebnis bei schwierigsten Rahmenbedingungen. Bis zur Nationalratswahl im September und zur Landtagswahl im Frühjahr gelte es, die verlorenen Stimmen zurück zu gewinnen. EU-Abgeordneter Georg Mayer war bei der blauen Wahlparty in der Grazer "Gösser-Bräu" die Genugtuung anzumerken: "Dies ist auch auf die hervorragende Arbeit von Harald Vilimsky zurückzuführen. Es gibt einfach eine freiheitliche Basis, die macht rund 20 Prozent bei Wahlen aus."

Grünen-Abgeordnete Sandra Krautwaschl sagte zur APA: "Wir sind früher zurück als gedacht. Wenn einmal mein Optimismus übertroffen wird, dann heißt das schon was. Das müssen wir mitnehmen für die Nationalratswahl und auch für die kommenden Wahlgänge wie Landtags-und Gemeinderatswahl."

NEOS-Landessprecher Niko Swatek sprach von einem großen Erfolg, da man ja mit einem "sehr spitzen Programm" geworben habe. "Noch vor zwei Woche hat man uns gesagt, die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa ist unpopulär." Da er davon ausgehe, dass auch nach absoluten Zahlen mehr Menschen die NEOS gewählt haben, könne man auch auf Erfolge bei der Nationalratswahl und bei der Landtagswahl hoffen.

00:21
 

Niederösterreichs Parteien mit Ausnahme der SPÖ zufrieden

Die Ergebnisse in St. Pölten:

ÖVP mit 28,52 Prozent (+6,70 Prozent)

SPÖ mit 32,95 Prozent (-0,48 Prozent)

FPÖ mit 17,14 Prozent (-1,34 Prozent)

Grüne mit 11,80 Prozent (-0,91 Prozent)

NEOS mit 7,67 Prozent (+0,88 Prozent)

EUROPA mit 0,90 Prozent (+0,90 Prozent)

Die Wahlbeteiligung lag bei 55,84 Prozent.

In Niederösterreich haben sich die Landesparteien - mit Ausnahme der SPÖ - durchwegs zufrieden mit dem Ausgang der EU-Wahl am Sonntag gezeigt. Die ÖVP legte laut dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) als einzige Partei deutlich zu und wurde mit mehr als 40 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Kraft. SPÖ, FPÖ und Grüne verloren leicht, die NEOS erreichten ein minimales Plus.

Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist das Resultat "eine Stärkung der politischen Mitte und der Stabilität - ein Votum für ein gemeinsames und besseres Europa und auch ein starkes Niederösterreich in Europa". Darüber hinaus sei das Ergebnis ein "Vertrauensbeweis" für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Sein Kurs und seine Arbeit für Österreich werden offensichtlich honoriert und sollen auch fortgesetzt werden."

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl zeigte sich "nicht begeistert". Er bezeichnete es im Gespräch mit der APA als "Wermutstropfen", dass die Sozialdemokraten nicht zulegen konnten. Insgesamt habe die Demokratie gewonnen, weil die Wahlbeteiligung im Vergleich zur EU-Wahl 2014 gestiegen ist. "Aber das Ergebnis löst keinen Jubel aus", räumte Schnabl ein. Das Platzen der Bundesregierung habe eine "völlig andere Dynamik" in den Wahlkampf gebracht, die ÖVP habe Wähler besser mobilisieren können. In Niederösterreich verlor die SPÖ knapp einen Prozentpunkt und kam mit 22,01 Prozent der Stimmen auf Platz zwei.

Udo Landbauer, geschäftsführender Landesparteichef der FPÖ Niederösterreich, ortete ein "starkes Lebenszeichen der Freiheitlichen" und sah die Landespartei "in guter Ausgangslage für die Nationalratswahl". "Trotz der stattgefundenen Medienhatz kurz vor der Wahl ist die FPÖ weit von einem von politischen Mitbewerbern herbeigesehnten Absturz entfernt", sagte Landbauer. In Niederösterreich kamen die Freiheitlichen mit 18,45 Prozent auf Rang drei (minus 0,56 Prozentpunkte). Man sei für die "von Bundeskanzler Kurz vom Zaun gebrochene" Nationalratswahl "bestens gerüstet", betonte Landbauer.

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer sprach von einem "sensationellen Wahlerfolg": "Die Grünen sind wieder da und das mit einem starken Votum gegen die Klimakatastrophe und für Kontrolle", teilte Krismer mit. "Wir werden nun gestärkt und mit Mut, Zuversicht und den richtigen Antworten für die Zukunft um den Wiedereinzug in den Nationalrat kämpfen." In Niederösterreich verzeichneten die Grünen bei der EU-Wahl 9,90 Prozent, ein Minus von 1,27 Prozentpunkten zu 2014.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini freute sich über das Ergebnis, "weil wir im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 weiter gewachsen sind". Man habe klar gesagt, dass die Reise in Richtung Vereinigte Staaten von Europa gehen soll. "Das war eine gewagte, aber sicherlich die mutigste und ehrlichste Ansage in diesem Wahlkampf", meinte Collini. Die NEOS legten im Bundesland um 0,12 Prozentpunkte zu und kamen auf 7,55 Prozent.

00:10
 

ÖVP überholt im Burgenland die SPÖ

Die Ergebnisse in Eisenstadt:

ÖVP mit 40,38 Prozent (+2,19 Prozent)

SPÖ mit 22,06 Prozent (+2,06 Prozent)

FPÖ mit 15,60 Prozent (+0,47 Prozent)

Grüne mit 12,76 Prozent (-1,26 Prozent)

NEOS mit 7,83 Prozent (+0,22 Prozent)

EUROPA mit 0,86 Prozent (+0,86 Prozent)

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,26 Prozent.

Im Burgenland ist nach dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) die ÖVP erstmals bei einer EU-Wahl stimmenstärkste Partei. Die Volkspartei überholte mit 35,8 Prozent die SPÖ, die 32,9 Prozent erreichte. Die Freiheitlichen kamen auf 18,1 Prozent, für die Grünen votierten 7,2 Prozent.

Auf die NEOS entfielen im Burgenland 4,9 Prozent. Für die KPÖ stimmten 0,4 Prozent, EUROPA Jetzt kam auf 0,7 Prozent. Bei Nationalratswahlen hatte die ÖVP im östlichsten Bundesland zum bisher letzten Mal 1966 die Nase vorne. Bei Landtagswahlen muss man, sucht man die Volkspartei am ersten Platz, bis 1960 zurückgehen.

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem "Sensationsergebnis: Was wir bei der Nationalratswahl knapp verpasst haben, nämlich Nummer Eins im Burgenland zu werden, haben wir jetzt eindeutig geschafft." Dies sei "ein Ergebnis, das für viele nicht absehbar war" und das ganz besonders auch dem ÖVP-Kandidaten bei der EU-Wahl im Burgenland, Christian Sagartz, geschuldet sei. "Dass wir zum ersten Mal seit 1966 bei einer landesweiten Wahl die Nummer Eins sind, das ist schon eine Basis für die kommenden Herausforderungen", meinte Steiner.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verwies auf das Abschneiden der SPÖ im Bundesländervergleich insgesamt: "Wir haben im Burgenland mit deutlich über 30 Prozent das stärkste Ergebnis aller sozialdemokratischen Länder. Trotzdem sind wir mit unserem Abschneiden unter dem Strich sehr unzufrieden", so Doskozil.

"Ich bin ganz glücklich damit", kommentierte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) das vorläufige Ergebnis auf Landesebene aus Sicht der Freiheitlichen: "Es war ja auch hier nicht ganz einfach. Wir haben über 3.000 Wähler dazugewonnen und liegen auch bei den Prozenten leicht im Plus. Damit haben wir das Bundesergebnis erreicht. Das ist durchaus nicht alltäglich."

Die Grünen sehen sich durch ihr Abschneiden bereits motiviert für die kommende Landtagswahl. "Natürlich ist das ein Ansporn. Wir wollen auch bei der Landtagswahl wieder ein starkes Zeichen geben und wir sind voll motiviert", so Landessprecherin Regina Petrik zur APA. "Was wir mitnehmen, ist die Erfahrung, wie wir wahlwerben", meinte Petrik: "Wir haben ja sehr wenig Geld, wir waren ganz viel auf der Straße, wir waren ganz viel bei Hausbesuchen unterwegs und das werden wir sicher auch bei der Landtagswahl so machen."

00:00
 

EU-Wahl-Resultate in Kärnten

Das sind die Klagenfurter EU-Wahl-Ergebnisse für 2019 (im Vergleich zur letzten EU-Wahl)

ÖVP mit 26,87 Prozent (+9,96 Prozent)

SPÖ mit 28,71 Prozent (-1,40 Prozent)

FPÖ mit 18,58 Prozent (+0,27 Prozent)

Grüne mit 13,68 Prozent (-5,08 Prozent)

NEOS mit 9,92 Prozent (+2,73 Prozent)

EUROPA mit 1,38 Prozent (n.k.)

Die Wahlbeteiligung lag bei 46,61 Prozent.

In Klagenfurt liegt die SPÖ wieder an der Spitze In Klagenfurt hat die SPÖ den ersten Platz behalten. Die Sozialdemokraten kamen auf 28.71 Prozent. Im Vergleich zur EU-Wahl 2014 ist aber ein Verlust von 1,4 Prozentpunkt. Platz zwei ging an die ÖVP, die 26.87 Prozent erreichte und demnach um 9,96 Prozentpunkt merkbar wuchs. Die FPÖ überzeugte in Klagenfurt 18.58 Prozent der Wähler, was dem Ergebnis vor fünf Jahren nahezu entspricht und Platz drei bedeutet.

Dahinter positionierten sich die Grünen: Die Ökopartei fiel vom zweiten Platz auf den vierten zurück, mit 13.68 Prozent und einem Rückgang um 5,08 Prozentpunkt. Die NEOS legten um 2,73 Prozentpunkt zu, die liberale Oppositionspartei kam auf 9.92 Prozent. Für den Neueinsteiger EUROPA Jetzt brachte der Sonntag mit 1.38 Prozent den sechsten Platz. Die KPÖ schließlich landete auf Platz sieben mit 0.86 Prozent. Für die Kommunisten ist das ein Verlust von 1,42 Prozentpunkt.

Die Wahlbeteiligung in Klagenfurt betrug 46,61 Prozent: 33865 Stimmen wurden gezählt.

Dieser Text wurde im Rahmen eines Prototypen der APA - Austria Presse Agentur auf Basis der Wahlresultate (ohne Briefwahlstimmen) automatisiert erstellt.

23:57
 

So sieht aktuell die Verteilung der Mandate aus

Die Verteilung der Mandate (aktuellster Stand):

Sitzverteilung-im-EU-Parlam.jpg

23:55
 

+++ Kroatien: Konservative siegen vor Sozialdemokraten +++

Die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat die Europawahl in Kroatien trotz Verlusten gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom späten Sonntagabend kam sie auf 23 Prozent der Stimmen und errang vier Mandate. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kam auf 18,5 Prozent der Stimmen und ebenfalls vier Mandate.

Jeweils ein Mandat ging auch an die europaskeptischen Souveränisten (8,4 Prozent), den unabhängigen Kandidaten Miroslav Kolakusic (7,7 Prozent), die Protestpartei "Zivi zid" (5,8 Prozent) und die linksliberale "Amsterdam-Koalition" (5,5 Prozent). Von den insgesamt zwölf Abgeordneten wird aber einer erst nach dem Brexit seinen Sitz in Straßburg einnehmen; bis dahin hat Kroatien elf Mandate in der EU-Volksvertretung.

Die konservative Regierungspartei HDZ hoffte am Wahlabend, mit den Stimmen von Auslandskroaten doch noch ein fünftes Mandat erringen zu können. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 30 Prozent.

Vor fünf Jahren hatte die HDZ 41,4 Prozent und sechs der elf kroatischen Europamandate gewonnen. Auf dem zweiten Rang landeten die Sozialdemokraten mit 29,9 Prozent (vier Mandate), die Grün-Partei ORaH errang mit 9,4 Prozent das elfte Mandat.

23:55
 

+++ Schwedens Sozialdemokraten Sieger +++

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten bei der Europawahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen.

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stefan Löfven kamen am Sonntag auf 23,6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der schwedischen Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,2 Prozent und damit 4,4 Prozent höher als bei der letzten EU-Wahl 2014.

Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Akesson. Sie kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die konservativen Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen. "Wir sind fantastisch glücklich", sagte Akesson am Abend.

Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3,8 Prozentpunkten klarkommen - ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kommen auf 11,4 Prozent. Kleiner Wermutstropfen: Erste Prognosen hatten ihnen noch stärkere Verluste vorhergesagt.

23:50
 

Tirols LH Platter freut sich über "außergewöhnliches" Ergebnis

Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat sich nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses der EU-Wahl in Österreich über das "hervorragende und außergewöhnliche" Ergebnis der Volkspartei gefreut. "Wir liefern gemeinsam mit Salzburg das beste ÖVP-Ergebnis nach Wien und liegen selbst bei den Zugewinnen teilweise doppelt so hoch wie andere Bundesländer", meinte Platter.

Besonders erfreulich sei für ihn die hohe Wahlbeteiligung. Nach Prognosen wird diese in Tirol deutlich über 50 Prozent liegen. "Das ist die höchste Wahlbeteiligung in Tirol bei EU-Wahlen seit über 20 Jahren und liegt damit weit über dem letzten Mal", so der Landeshauptmann.

23:49
 

+++ Partei von Premier Babis gewinnt in Tschechien +++

Die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis hat die EU-Wahl in Tschechien klar gewonnen. Nach Auszählung von 28,72 Prozent der Stimmen kam ANO laut der Zeitung Mladá fronta Dnes (online) auf 21,18 Prozent und sechs Mandate. Auf dem zweiten Platz landete die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 14,54 Prozent und vier Mandaten.

Knapp dahinter rangierte die Piratenpartei, die 13,95 Prozent und drei Mandate bekommen dürfte. Das Bündnis der liberal-konservativen Top 09 von Karel Schwarzenberg mit der Bürgermeisterpartei (STAN) dürfte auf 11,65 Prozent und drei Mandate kommen. Die rechtspopulistische SPD dürfte 9,14 Prozent und zwei Mandate erhalten. Die Volkspartei (KDU-CSL) steht bei 7,24 Prozent und zwei Mandaten, die Kommunisten (KSCM) können mit 6,94 Prozent und einem Mandat rechnen.

23:48
 

+++ Großbritannien: Brexit Party laut Prognose vor Liberalen +++

Die EU-feindliche Brexit Party hat die EU-Wahl in Großbritannien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. An zweiter Stelle landeten die pro-europäischen Liberaldemokraten, berichtete die BBC am Sonntagabend. Damit zeichnete sich eine historische Schlappe für die Großparteien Konservative und Labour ab. "Es schaut nach einem großen Sieg für die Brexit Party aus", sagte deren Chef Nigel Farage.

Erste Resultate sahen die Brexit Party bei 31,5 Prozent, berichtete die BBC. Die Konservativen würden demnach nur noch zehn Prozent erreichen. Ergebnisse aus der Stadt Leeds sahen die Brexit Party bei 29 Prozent, vor Labour (20 Prozent), den Liberaldemokraten (18 Prozent), den Grünen (16 Prozent) und den Konservativen (sieben Prozent). Die Wahl fand bereits am Donnerstag statt, doch durften die Ergebnisse erst nach dem europaweiten Wahlschluss am Sonntag um 23.00 Uhr veröffentlicht werden.

23:47
 

Die CSU holt in Bayern über 40 Prozent

Die CSU hat es bei der Europawahl im süddeutschen Bundesland Bayern über die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke geschafft. Nach Auszählung von 95 der 96 Kreise lag die Partei des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber am Sonntagabend bei 40,7 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU 40,5 Prozent in Bayern geholt.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Erfolg. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst und bei der Bundestagswahl 2017 waren die Christsozialen im Freistaat unter die 40-Prozent-Marke gerutscht und hatten damit historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Ziel von Spitzenkandidat Weber war, mehr als die 37,2 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl zu holen.

Zweitstärkste Kraft auch in Bayern wurden die Grünen mit 19,1 Prozent. Die SPD rutschte unter die Zehn-Prozent-Marke in Bayern und lag kurz vor Ende der Auszählung bei 9,3 Prozent. Dies ist ein historisch schlechtes Ergebnis und nochmals schlechter als die 9,7 Prozent bei der Landtagswahl.

23:46
 

Slowenien: Sieg für Konservative - Mlinar ging leer aus

In Slowenien haben die oppositionellen Konservativen die Europawahl klar für sich entschieden. Die gemeinsame Liste von Demokratischer Partei (SDS) und Volkspartei (SLS) erreichte 26,5 Prozent der Stimmen und drei der acht Mandate, teilte die slowenische Wahlkommission nach Auszählung von fast allen Stimmen am Sonntagabend mit. Die scheidende NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar scheiterte klar.

Überraschend auf dem zweiten Platz landeten die Sozialdemokraten mit 18,6 Prozent (zwei Mandate). Sie überholten damit die Liste Marjan Sarec (LMS) des gleichnamigen Ministerpräsidenten, die lediglich 15,6 Prozent erreichte und ebenfalls auf zwei Mandate kam. Das achte Mandat ging an die christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi) mit 11,1 Prozent. Damit gehen die acht slowenischen EU-Mandate jeweils zur Hälfte an Parteien rechts und links der Mitte.

Die Kärntner Slowenin Mlinar war für die Partei von Alenka Bratusek (SAB) der gleichnamigen Vizeministerpräsidentin als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen. Die SAB erreichte vier Prozent der Stimmen und landete damit auf dem achten Platz, noch hinter der Linken (6,4 Prozent), der Demokratischen Pensionistenpartei DeSUS (5,7) und der Slowenischen Nationalpartei (4 Prozent). Die Wahlbeteiligung wurde von der Wahlkommission mit 27,9 Prozent angegeben.

Mlinar erhielt 14.560 Vorzugsstimmen, was fast 80 Prozent aller SAB-Stimmen entsprach. Damit erzielte die liberale Politikerin das siebentbeste Vorzugsstimmenergebnis aller Kandidaten. Im Wahlkampf war die Politikerin angefeindet worden, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

23:46
 

Lega feiert "historisches Ergebnis"

Italiens rechte Regierungspartei Lega begrüßt die Exit Polls, laut denen die Partei von Innenminister Matteo Salvini zur stärksten Einzelgruppierung in Italien aufrücken sollte. "Es ist ein historisches Ergebnis. Zum ersten Mal wird die Lega Italiens stärkste Partei", kommentierte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Riccardo Molinari.

Laut dem Vizepräsidenten des Senats und Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, geht die Regierungskoalition in Rom gestärkt aus den EU-Parlamentswahlen hervor. "Die EU-Wahlen sind zwar kein Vertrauensvotum für die Regierung. Fest steht jedoch, dass Lega und Fünf Sterne-Bewegung zusammen weit die Mehrheit der Stimmen erhalten", so Calderoli.

49 Millionen Italiener waren am Sonntag zur Wahl jener 73 Vertreter aufgerufen, die das Land ins EU-Parlament entsendet. Die Wahllokale waren bis 23.00 Uhr geöffnet. Salvini hat wegen seines harten Kurses in der Migrationspolitik Popularität erlangt. Bei den EU-Parlamentswahlen 2014 hatte die Lega sechs Prozent der Stimmen erobert, bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 waren es 17 Prozent.

23:44
 

Wahlbeteiligung extrem angestiegen - auf fast 59 Prozent

Die innenpolitischen Turbulenzen nach dem "Ibizagate" der FPÖ haben eine erstaunliche Wirkung gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist extrem gestiegen. Schon im vorläufigen Endergebnis (also der Urnenwahl) kam sie auf 50,6 Prozent. Mit rund 572.000 Briefwahlstimmen, die Montag ausgezählt werden, wird sie laut Hochrechnung der ARGE Wahlen fast 59 Prozent erreichen. Das sind um 13,4 Punkte mehr als 2014.

Eine ähnliche große Bewegung bei der Wahlbeteiligung hat es bei Bundeswahlen nur einmal gegeben - und zwar bei der EU-Wahl 1999, allerdings in die andere Richtung: Denn bei der EU-Premiere Österreichs 1996 gingen noch 67,7 Prozent zur Wahl, 1999 nur mehr 49,4 - was ein Minus von 18,3 Prozentpunkten bedeutet. Auch bei den anderen drei EU-Urnengängen seit 1999 nutzte nicht einmal die Hälfte ihr Wahlrecht. Absoluter Tiefpunkt war 2004 mit nur 42,43 Prozent, 2014 gingen 45,4 Prozent zur EU-Wahl.

Schon bei der vorigen Nationalratswahl - bei der die ÖVP die SPÖ überholte - hatte es einen ungewöhnlich starken Anstieg bei der Beteiligung gegeben: Damals kletterte die Beteiligung mit einem Plus von 5,1 Punkten auf 80,0 Prozent. Das Interesse an den nationalen Wahlen ist traditionell viel stärker als das bei den Europawahlen. Der exorbitante Anstieg bei der heutigen EU-Wahl erklärt sich damit, dass ein großer Teil der Wähler sie als innenpolitisches Votum betrachteten - nach dem Zerbrechen der türkis-blauen Koalition und kurz vor dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat.

Dass die Beteiligung deutlich höher ausfallen würde als 2014 konnte man schon angesichts der stark gestiegenen Wahlkarten-Anträge ahnen. 686.249 Wahlkarten wurden heuer ausgestellt, gab das Innenministerium Freitagnachmittag bekannt. Das waren um 242.192, also 54,5 Prozent, mehr als bei der EU-Wahl 2014. Der größte Teil davon - ARGE Wahlen schätzt rund 572.000 - wurde für die Briefwahl genützt, die morgen, Montag, ausgezählt wird. Die übrigen Wahlkarten wurden am Sonntag in "fremden" Wahllokalen abgegeben - und waren somit im vorläufigen Endergebnis enthalten, das Innenminister Eckart Ratz um 23 Uhr verkündete.

23:43
 

+++ Spanien: Klarer Sieg für Sozialisten +++

Die Sozialisten sind in Spanien der große Sieger der Europawahl: Die Partei des amtierenden Regierungschefs Pedro Sanchez kam auf rund 33 Prozent und wurde damit stärkste Kraft, wie Regierungssprecherin Isabel Celaa am Sonntagabend in Madrid nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bekanntgab. Mit 20 Mandaten werden Spaniens Sozialisten größte Einzelpartei bei den EU-Sozialdemokraten.

Die konservative Opposition kam demnach auf 20,1 Prozent (zwölf Mandate), gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent, sieben Mandate) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent, sechs Mandate). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur sechs Prozent der Stimmen (drei Mandate) für sich gewinnen.

Bei der Europawahl war Sanchez der Hoffnungsträger der geschwächten Sozialdemokraten in der EU: Spanien ist das einzige der großen Mitgliedsstaaten, in dem die Sozialdemokraten stärkste Kraft werden. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits in den Niederlanden, in denen am Donnerstag gewählt wurde, laut Nachwahlbefragungen einen Überraschungssieg errungen. In Deutschland stürzten sie hingegen auf den dritten Platz ab.

23:42
 

+++ Fidesz siegt mit 52 Prozent in Ungarn +++

Die EU-Wahl hat in Ungarn erwartungsgemäß mit einem überwältigenden Sieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz geendet. Wie die Wahlbehörde am Sonntagabend bekannt gab, erreichte die Partei von Premier Viktor Orban 52,14 Prozent der Stimmen und erhält damit 13 der 21 ungarischen Mandate.

Einen deutlichen Erfolg bedeutet das Wahlergebnis für die Partei Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany. Die sozialdemokratische Formation, die heuer mit Gyurcsanys Ehefrau Klara Dobrev an der Spitze antrat, konnte sich mit 16,26 Prozent als klarer Zweiter durchsetzen und ihre Mandatszahl auf vier verdoppeln. Die liberale Partei Momentum, die erstmals bei EU-Wahlen antrat, wurde mit einem Ergebnis von 9,92 Prozent überraschend deutlicher Dritter und konnte sich damit über zwei Mandate freuen.

Enttäuschend war das Ergebnis dagegen für die traditionell als führende Oppositionspartei geltenden Sozialisten (MSZP), die mit nur 6,68 Prozent eines ihrer beiden Mandate verloren. Auch die früher rechtsextreme Partei Jobbik, die sich in den vergangenen Jahren als gemäßigt-national positionieren wollte, wurde abgestraft: Sie erhielt bloß 6,44 Prozent der Stimmen und verliert damit zwei ihrer bisher drei Abgeordneten im EU-Parlament.

23:28
 

Lega wird stärkste Partei in Italien, PD wohl auf Platz 2

Bei den EU-Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich ein Sieg der rechten Regierungspartei Lega um Innenminister Matteo Salvini ab. Laut Exit Polls des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr von der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI veröffentlicht wurden, sollte die Lega zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen erobern.

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD - Partito Democratico) dürfte zwischen 21 und 25 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die mit der Lega regierende Fünf Sterne-Bewegung dürfte zwischen 18,5 und 22,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi könnte laut Exit Polls zwischen 8 und 12 Prozent erhalten.

23:15
 

Und last but not least: Die Ergebnisse für Vorarlberg

35,6 Prozent für die ÖVP

14,8 Prozent für die FPÖ

13,4 Prozent für die SPÖ

17,1 Prozent für die NEOS

17,3 Prozent für die Grünen

23,3 Prozent für EUROPA

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23:15
 

Ergebnisse in Tirol

44,4 Prozent für die ÖVP

15,9 Prozent für die FPÖ

15 Prozent für die SPÖ

8,4 Prozent für die NEOS

14,8 Prozent für die Grünen

1 Prozent für EUROPA

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23:14
 

Ergebnisse für Salzburg

44,2 Prozent für die ÖVP

15,3 Prozent für die FPÖ

17,8 Prozent für die SPÖ

12,8 Prozent für die Grünen

1,0 Prozent für EUROPA

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23:13
 

Ergebnisse in der Steiermark

36,7 Prozent für die ÖVP

20,8 Prozent für die FPÖ

20,8 Prozent für die SPÖ

7,5 Prozent für die NEOS

12,3 Prozent für die Grünen

0,8 Prozent für EUROPA

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23:12
 

Ergebnisse in Kärnten

29,2 Prozent für die ÖVP

22,4 Prozent für die FPÖ

30,2 Prozent für die SPÖ

7.5 Prozent für die NEOS

9,1 Prozent für die Grünen

0,9 Prozent für EUROPA

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23:11
 

Ergebnisse in Oberösterreich

35,9 Prozent für die ÖVP

18,9 Prozent für die FPÖ

24,5 Prozent für die SPÖ

6,7 Prozent für die NEOS

12,5 Prozent für die Grünen

0,8 Prozent für EUROPA

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23:10
 

Ergebnisse im Burgenland

35,8 Prozent für die ÖVP

18,1 Prozent für die FPÖ

32,9 Prozent für die SPÖ

4,9 Prozent für die NEOS

7,1 Prozent für die Grünen

0,7 Prozent für EUROPA

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23:10
 

Ergebnisse in Niederösterreich

40,6 Prozent für die ÖVP

18,5 Prozent für die FPÖ

22 Prozent für die SPÖ

7.5 Prozent für die NEOS

9,9 Prozent für Grünen

0.9 Prozent für EUROPA

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23:09
 

Ergebnisse in Wien

21.2 Prozent für die ÖVP

15,5 Prozent für die FPÖ

30,6 Prozent für die SPÖ

10 Prozent für NEOS

20 Prozent für die Grünen

1,6 Prozent für EUROPA

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SPÖ legte in Wien zu, ÖVP reüssierte in Flächenbezirken

Wien ist bei Wahlen oft anders - so auch heute: Die SPÖ siegt bei der EU-Wahl in der Bundeshauptstadt und legt laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Wahlkarten um fast 3 Prozentpunkte zu. Die Grünen verlieren marginal, die FPÖ 2,7 Prozentpunkte. Die Zugewinne der ÖVP liegen mit 4,6 Prozentpunkten deutlich unter dem Bundestrend. Jedoch: Sie ist vor allem in den Flächenbezirken erstarkt.

Die SPÖ kommt laut dem vorläufigen Resultat ohne Briefwahlstimmen auf 30,6 Prozent. Die ÖVP konnte den zweiten Platz erobern und erreichte 21,2 Prozent. Die Grünen liegen mit 19,7 Prozent fast gleichauf wie 2014, die FPÖ errang 15,5 Prozent und die NEOS legten ganz leicht auf 10 Prozent zu.

Rot-Grün geht damit rein rechnerisch gestärkt aus dem heutigen Urnengang hervor. Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig reagierte auch umgehend mittels Aussendung: "In Wien zeigt sich die volle Stärke der Sozialdemokratie", frohlockte er. Tatsächlich gibt es sogar Bezirke, in denen die ÖVP - jedenfalls laut derzeitigem Stand - verloren hat. Die FPÖ büßte ohnehin fast überall Stimmen ein, nur im ersten Bezirk ging sich bei der heutigen Urnenwahl ein ganz kleines Plus aus.

Signifikanter sind jedoch die blauen Einbrüche in den großen Flächenbezirken. In Favoriten etwa musste die FPÖ Einbußen von rund 6 Prozentpunkten verschmerzen. Gleichzeitig legte die ÖVP in diesen Bezirken zum Teil sehr deutlich zu. Die SPÖ liegt dort überall weiter klar vorne - konnte vom blauen Abschwung aber eher wenig profitieren und musste in Liesing sogar ein kleines Minus verschmerzen.

Das Wien-Karte hat sich farblich geändert, denn in Fünfhaus, der Landstraße und in Margareten konnte die SPÖ den dort zuletzt erfolgreichen Grünen den Wahlsieg abluchsen. Halten konnte die Ökopartei die restlichen Innergürtelbezirke sowie Währing und Hernals. In der Innenstadt, in Döbling und Hietzing verteidigte die ÖVP den ersten Platz.

23:08
 

Vorläufiges Endergebnis ohne die - rund 572.000 Stimmen der Briefwähler

Innenminister Eckart Ratz hat Sonntagnacht das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl verkündet. Es enthält die Stimmen der Urnenwähler, die sie am Sonntag im eigenen oder (per Wahlkarte) in einem fremden Wahllokal persönlich abgegeben haben. Klarer Wahlsieger ist die ÖVP mit 35,4 Prozent. Weit dahinter landete die SPÖ mit 23,6 und noch weiter hinten die FPÖ mit 18,1 Prozent.

Die Grünen hielten sich - nachdem sie 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren - mit 13,1 Prozent überraschend klar im EU-Parlament. Auch die NEOS werden mit 8,2 Prozent weiter im EU-Parlament vertreten sein. Für EUROPA Jetzt reichten 1,0 Prozent nicht, auch die KPÖ lag mit 0,8 Prozent weit unter den für ein Mandat erforderlichen beinahe fünf Prozent.

Die ÖVP wird künftig zwei EU-Parlamentarier mehr - insgesamt sieben - stellen, die SPÖ weiterhin fünf, die FPÖ drei (minus einen), die Grünen zwei (minus einen) und die NEOS weiterhin einen. Österreich kann vorerst wieder 18 EU-Mandate vergeben, mit dem Brexit kommt ein 19. dazu.

23:03
 

Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2019

Wahlbeteiligung der Österreicher liegt ohne Wahlkarten bei 50,6 Prozent und mit Wahlkarten bei 58,8 Prozent.

22:59
 

+++ Erdrutschsieg für die ÖVP +++

35, 4 Prozent ÖVP

23,6 Porzent SPÖ

18,1 Prozent FPÖ

13,0 Prozent Grüne

8,1 Prozent NEOS

0,8 Prozent KPÖ

1,0 Prozent Europa JETZT - Initiative Voggenhober

22:51
 

+++ Slowakei: Liberale gewinnen vor Regierungspartei +++

Bei der EU-Wahl in der Slowakei haben sich inoffiziellen Resultaten zufolge die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) am meisten Stimmen erhalten. Laut der Zeitung Dennik N (Online) kam die Partei der neuen Präsidentin Zuzana Caputova auf 20,1 Prozent und somit vier Mandate. Die stärkste Regierungspartei Smer landete bei 15,7 Prozent und drei Mandaten.

Die rechtsextreme Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS) konnte sich laut den veröffentlichten Trends demgegenüber von nur 1,73 Prozent bei der Europawahl 2014 auf 12,1 Prozent stark steigern (2 Mandate) und überholte damit die oppositionellen Christdemokraten (KDH) mit 9,7 Prozent (2 Mandate). Die mitregierenden Parteien SNS (Slowakische Nationalpartei) und Most-Hid (Brücke) kamen demnach auf nur 4,1 bzw. 2,6 Prozent. Die mit der FPÖ verbündete, 2015 gegründete Partei Sme rodina (Wir sind eine Familie) von Boris Kollar erhielt 3,2 Prozent.

22:44
 

22:32
 

Frankreichs Premier Philippe will weitermachen

Frankreichs Premierminister will trotz der Niederlage der Präsidentenpartei La République en Marche bei der Europawahl weitermachen. Er erkenne das Ergebnis mit Demut an, sagte Édouard Philippe am Sonntag in Paris. Vom Montag an werde er hart daran arbeiten, das politische Projekt von Präsident Emmanuel Macron fortzusetzen.

22:31
 

+++ Finnland: Konservative siegen vor Grünen (ENDERGEBNIS) +++

Knapp eine halbe Stunde vor dem europaweiten Wahlschluss hat Finnland als erster EU-Staat ein vorläufiges Endergebnis der Europawahl veröffentlicht. Die konservative Sammlungspartei siegte demnach mit 20,8 Prozent der Stimmen (drei Mandate) vor den Grünen mit 16 Prozent (zwei Mandate), teilte das Justizministerium nach Auszählung aller Stimmen mit.

Die Sozialdemokraten, die erst im Vormonat die Parlamentswahl gewonnen hatten, landeten mit 14,6 Prozent (zwei Mandate) nur auf dem dritten Platz. Viertplatzierte wurden die Wahren Finnen (PS) mit 13,8 Prozent, die sich um 0,2 Prozentpunkte vor die Liberalen des im April abgewählten Premiers Juha Sipilä setzten. Beide Parteien erreichten je zwei Mandate. Die Linkspartei (6,9 Prozent) und die Schwedische Volkspartei (6,4 Prozent) erhielten ebenfalls je ein Mandat.

22:28
 

SPÖ feiert Wahlergebnis mit Ibiza-Song

Lange Gesichter bei der SPÖ - und trotzdem lassen sie sich ihre Feierlaune nicht nehmen. Im Gegenteil: Die SPÖ feiert den Abgang der FPÖ mit dem Partyhit "We're going to Ibiza" von den Vengaboys.

Bei ÖVP, Grünen und NEOS war nach der EU-Wahl ebenfalls Party angesagt: Die Kanzlerpartei feierte ihren Wahlsieg in den Arkaden vor der Parteizentrale, die Grünen tanzten im Wiener "Metropol" in Richtung Wiedereinzug in den Nationalrat und in der "Neosphäre" herrschte gute Stimmung. Und die FPÖ drohte Kanzler Sebastian Kurz trotzig mit einem "Gewitter".

22:25
 

Deutsche Grüne in Stadtstaaten Hamburg und Berlin Sieger

Die Grünen sind bei der Europawahl in den deutschen Stadtstaaten Hamburg und Berlin die stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Wahlbüros lagen die Grünen in Hamburg Sonntagabend mit 31,1 Prozent der Stimmen weit vor SPD und CDU. Die Sozialdemokraten kamen demnach auf 19,8 Prozent, die CDU auf 17,6 Prozent.

Auch im Land Berlin lagen die Grünen kurz vor Ende der Auszählung weit vor allen anderen Parteien. Sie erreichten in Berlin 27,8 Prozent der Stimmen, es folgte die CDU mit 15,2 Prozent und die SPD mit 14 Prozent Zustimmung.

22:05
 

Grüne Spitzenkandidatin: "Haben Mandat für Wandel bekommen"

Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller zeigte sich am Sonntag nach den ersten Trendprognosen für die künftige Sitzverteilung im Europaparlament glücklich über das voraussichtliche Ergebnis der europäischen Grünen. "Wir haben ein Mandat für Wandel bekommen", sagte Keller am Wahlsonntag und zählte "echten Klimaschutz und ein soziales Europa" sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Prioritäten auf.

Ersten Schätzungen zufolge haben die Grünen neunzehn Sitze dazugewonnen und werden 71 Abgeordnete des künftigen Europaparlaments stellen. Für den Grünen-Fraktionschef Philipp Lamberts geht es nun um einen "messbaren Wandel für Bürger". Nur kleine Dinge zu ändern, sei nicht genug. Darauf, welche Punkte bei Verhandlungen mit anderen Parteien entscheidend seien, wollte sich Lambert nicht festlegen.

Sowohl der Fraktionsvorsitzende als auch Spitzenkandidatin Keller betonten, dass es bei der Besetzung von Posten um Programme und Engagement gehe. Welchen Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten die Grünen unterstützen würden, sei von den Inhalten abhängig.

Dabei dürfte es Überschneidungen mit der Linken geben, deren Parteivorsitzende Gabriele Zimmer die Wertedemokratie, "Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe" und ein soziales Europa als Kernthemen nannte. Die Linke hätten nicht alle ihre Sitze verteidigen können, räumte Zimmer in einer ersten Reaktion ein und führte dies darauf zurück, dass die Partei noch nicht lange und klar genug den Klimawandel thematisiere.

21:57
 

Landtagsabgeordneter Kohlbauer (FPÖ) ist empört: FPÖ-Parteifarbe von der "Tagesschau" braun eingefärbt

Der Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer teilte auf seinem Twitter-Account einen Video-Link zu den ersten Hochrechnungen der Tagesschau und ist empört: Die FPÖ-Parteifarbe wurde im Balkendiagramm braun eingefärbt.

"Eine unglaubliche Entgleisung der @tagesschau - in den Hochrechnungen wurde unsere Parteifarbe in braun (Farbe der NSDAP) geändert. Die Angriffe aus Deutschland auf unsere Demokratie reißen nicht ab!"

21:54
 

Türkisch-zypriotischer Bürger ins EU-Parlament gewählt

Erstmals ist ein türkischer Zypriote ins EU-Parlament gewählt worden. Es ist der Professor für politische Geschichte an der Universität der Hauptstadt Nikosia, Niyazi Kizilyürek. Dies berichtete der staatliche Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die Wahlkommission am Sonntag. Der 60-Jährige hat mit der linken AKEL-Partei kandidiert. Kizilyürek (60) setzt sich für die Wiedervereinigung Zyperns ein.

Trotz Stimmverluste gewann auf Zypern die konservative Demokratische Gesamtbewegung

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung DYSI gewann auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste. Nach Auszählung aller Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 28 Prozent (2014: 27 Prozent), berichtete RIK. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zwei anderen Sitze Zyperns gehen an zwei kleinere Parteien der politischen Mitte, die Demokratische Partei (DIKO) und die Sozialisten (EDEK). Insgesamt entsendet die kleine Inselrepublik sechs Abgeordnete ins Europaparlament.

Zypern ist seit 1974 in einen international nicht anerkannten türkischen Nordteil und die griechisch-zyprisch geprägte Republik Zypern mit Nikosia als Hauptstadt geteilt. Die gesamte Inselrepublik Zypern ist EU-Mitglied. Das EU-Recht und -Regelwerk gilt jedoch nicht in den von der Türkei besetzten Nordteil der Insel.

21:52
 

+++ Slowenien: Exit-Poll sieht Konservative vorne +++

Bei der Europawahl in Slowenien hat sich am Sonntagabend ein Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa abgezeichnet. Einer vom SDS-nahen Fernsehsender Nova24TV publizierten Exit-Poll zufolge kam die gemeinsame Liste von SDS und Volkspartei (SLS) auf 24 bis 25 Prozent der Stimmen, die liberale Namensliste von Premier Marjan Sarec (LMS) auf 19 bis 21 Prozent.

Sozialdemokraten an dritter Stelle vor der NSi

Auf der dritten Stelle landeten die Sozialdemokraten mit 17 bis 19 Prozent, gefolgt von der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi) mit 7 bis 9 Prozent und der Linken sowie der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) mit jeweils 6 bis 8 Prozent.

Die Verteilung der acht slowenischen EU-Mandate war ungewiss. SDS, LMS und SD dürften je zwei Mandate sicher haben. Während die SDS ein drittes Mandat erreichen könnte, waren auch NSi, Linke und DeSUS im Rennen um die verbleibenden beiden Mandate. Die scheidende NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die für die "Partei von Alenka Bratusek" der gleichnamigen slowenischen Vize-Regierungschefin angetreten war, dürfte leer ausgehen. Sie wollte ihre Hoffnungen am Wahlabend aber noch nicht begraben. Gewissheit wird es nach der für 23.00 Uhr angesetzten Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse geben.

21:49
 

Die Grünen sind in Feierlaune im Wiener Metropol

Die Grünen Wien feiern das Ergebnis der EU-Wahl im Wiener Metropol und laden die WählerInnen zum gemeinsamen Feiern ein:

21:47
 

Sozialdemokraten wollen Timmermans als Juncker-Nachfolger

Die Sozialdemokraten wollen nach der EU-Wahl ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef machen. Timmermans habe eine "mehr als realistische Chance" auf den Posten, sagte Bullmann am Sonntagabend in Brüssel. Die EVP habe weder die Resultate noch die Stärke, um Europa zu führen.

EVP stellt Führungsanspruch

Er wolle eine "progressive Mehrheit", sagte Bullmann. Für die Europäische Volkspartei, die laut einer Prognose vor den Sozialdemokraten liegt, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Esther de Lange, wenn die EVP tatsächlich Erste werde, stelle sie auch den Führungsanspruch. Es gebe keinen Schritt zurück hinter das Spitzenkandidatensystem, sagte De Lange.

21:46
 

Liberale sehen Aus der EVP-S&D-Mehrheit als ihr Verdienst

Die Liberalen (ALDE) sehen das Aus der Mehrheit von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) im neuen EU-Parlament als ihr Verdienst an. "Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir Zulauf bekommen haben", sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt am Sonntagabend in Brüssel. Ob seine Fraktion Manfred Weber von der stimmenstärksten EVP als Kommissionspräsident unterstützen wird, ließ er offen.

Jetzt müsse einmal über Inhalte geredet werden, wobei man nur mit pro-europäischen Fraktionen verhandeln werde, kündigte Verhofstadt an. Er wünscht sich eine stabile Parlamentsmehrheit, mit der Europa in puncto Steuergerechtigkeit, Kampf gegen den Klimawandel und Lösung reformiert werden könne.

Das Wahlergebnis bzw. der Erfolg der Liberalen habe auch gezeigt, dass es eine "Gegenbewegung zu den Nationalisten und Populisten" gebe. Die ALDE hat nach ersten Prognosen 102 statt bisher 69 Sitze im künftigen EU-Parlament inne - inklusive der französischen Präsidentenpartei En Marche.

21:43
 

Kärntner ÖVP und FPÖ zufrieden - SPÖ enttäuscht

Enttäuschung bei der Kärntner SPÖ, Euphorie bei der ÖVP und doch Zufriedenheit bei der FPÖ - so erste Reaktionen auf das mutmaßliche Resultat der EU-Wahl in Kärnten. LH Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das Ibiza-Video habe sich anders ausgewirkt als erwartet. ÖVP-Obmann Martin Gruber sah einen "Erdrutschsieg" seiner Partei, FPÖ-Chef Gernot Darmann meinte, die Schmuddelkampagne habe nicht gewirkt.

Kaiser hat keine Ambitionen in die Bundespolitik zu wechseln

Es sei der ÖVP gelungen, aus einer EU-Wahl, wo die SPÖ gut gelegen sei, nach dem Sprengen der Bundesregierung durch Kanzler Sebastian Kurz eine Nationalrats- und Bundeskanzlerdebatte zu machen. So erklärte sich Kaiser das Abschneiden der Parteien. Bezüglich der Nationalratswahl im Herbst sagte er, die SPÖ werde ihre Positionen klarer, deutlicher und prägnanter vermitteln müssen. Ambitionen, in die Bundespolitik zu wechseln, dementierte der Landeshauptmann.

"Sensationelles Ergebnis"

Gruber sprach von einem "sensationellen Ergebnis", das eine klare Antwort sei, was die Wähler wollten, meinte er mit Blick auf den Misstrauensantrag gegen Kurz. Gefragt, ob die ÖVP nach der Nationalratswahl wieder mit den Freiheitlichen eine Koalition bilden soll, meinte er, es sei noch nicht einmal der Wahltag bekannt, er wolle jedenfalls überhaupt nichts ausschließen.

Mutmaßliches Ergebnis sei "Stabilisierung"

Darmann zeigte sich zufrieden. Die Prognosen würden zeigen, dass die Kampagne der vergangenen Tage gegen seine Partei nicht gezogen habe. Die Wähler wüssten sehr gut, dass sie die FPÖ weiterhin unterstützen müssten, wenn sie eine Veränderung auf EU-Ebene wollen würden. Das mutmaßliche Ergebnis bezeichnete er als "Stabilisierung", auf der man für die Nationalratswahlen aufbauen könne. Zum Abstimmungsverhalten der FPÖ-Nationalratsabgeordneten beim Misstrauensantrag wollte sich der FPÖ-Obmann nicht festlegen.

21:39
 

Ausland verfolgt österreichisches Ergebnis mit Interesse

Aufgrund der Regierungskrise ist das österreichische Ergebnis der EU-Wahl auch für ausländische Beobachter interessant. "Sebastian Kurz (ÖVP) hat in Deutschland ein starkes Echo, das hatte er schon als Wahlkämpfer und als Bundeskanzler und das hat er jetzt auch durch die Ibiza-Affäre der FPÖ", sagte Stephan Löwenstein am Sonntag in Wien.

"Dass die FPÖ in der Regierung war (...) erregt Sorge für die Zukunft der EU"

In Bezug auf das am Montag geplante Misstrauensvotum gegen Kurz seien daher auch die anderen EU-Länder gespannt. "Jetzt redet man von einer politischen Krise in Österreich, man weiß nicht, wie es morgen weitergeht", meinte die britische Politologin Melanie Sully im Haus der EU. Mit Österreich komme darum zu Italien und Großbritannien ein weiteres nicht stabiles Mitgliedsland hinzu. "Dass die FPÖ in der Regierung war, erregt schon Interesse und auch etwas Sorge für die Zukunft der EU", fuhr sie fort.

"Man reibt sich die Augen nach dem heutigen Ergebnis"

Dass die FPÖ trotz des Ibiza-Videos laut ersten Prognosen nur leichte Verluste hinnehmen muss, sorgt im Ausland für Staunen. "Man schaut sich sehr genau an, wie die FPÖ nach dem Ibiza-Video abschneidet. Man reibt sich schon die Augen nach dem heutigen Ergebnis, denn die Jetzt-erst-recht-Strategie ist aufgegangen", erklärte Hans-Peter Siebenhaar vom deutschen "Handelsblatt". "Das Ergebnis ist offensichtlich ein sehr stabiles für die FPÖ", erläuterte auch Sully, die sich fragt, was die Partei noch alles tun müsse, um zu verlieren.

Gerade im Vergleich mit den herben Verlusten der deutschen Volksparteien CDU und SPD sei zudem der große Erfolg der ÖVP bemerkenswert. "In Deutschland sind Union und SPD in einem außergewöhnlichen Ausmaß abgestraft worden", sagte Siebenhaar. Man frage sich, wie Kurz es geschafft habe, im Nachbarland die ÖVP zu einem derartigen Erfolg bei der Europawahl zu führen.

21:38
 

Deutsche Grüne punkteten bei unter 30-Jährigen

Die Grünen haben bei der Europawahl bei den jungen Wählern offenbar deutlich stärker abgeschnitten als Union und SPD zusammen. Nach einer vom ZDF am Sonntag veröffentlichten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen wählten 33 Prozent und damit jeder Dritte der unter 30-Jährigen die Grünen. CDU und CSU kamen hingegen nur auf dreizehn Prozent, die SPD nur auf zehn Prozent.

Auffällig am Wahlverhalten der jungen Wähler ist auch die Zustimmung für die Satirepartei "Die Partei". Diese erreichte laut Forschungsgruppe Wahlen acht Prozent bei den Jungen und war damit so stark wie die FDP in dieser Altersgruppe. Dort folgten die Linke mit sieben Prozent und die AfD mit sechs Prozent auf den weiteren Plätzen.

21:37
 

Rumäniens regierende Sozialdemokraten verlieren Europawahl

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Wählerbefragungen die Europawahl verloren. Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde vom Sonntag kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen.

Die bürgerliche Partei PNL kommt der Prognose zufolge auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 5,7 Prozent.

Der vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea räumte die Niederlage indirekt ein. "Meine Schuld ist es, dass ich 2015 den PSD-Vorsitz akzeptiert habe", sagte er. Dragnea verwies jedoch darauf, dass man erst das offizielle Wahlergebnis abwarten müsse, um die Lage bewerten zu können. Rumänische Medien hatten kommentiert, dass ein Ergebnis von unter 30 Prozent von der regierenden PSD als Niederlage gewertet würde und zu einem Sturz des Dragneas durch eigene Parteifreunde führen könne.

21:31
 

Wahlbefragungen sehen innenpolitische Testwahl

Die Wahltagsbefragungen von SORA (für den ORF) und Peter Hajek (für ATV) zeigen die Europawahl als innenpolitische Testwahl für die Nationalratswahl im Herbst: der Großteil der Wählerinnen und Wähler gibt an, ein innenpolitisches Zeichen gesetzt zu haben. Für die ÖVP ist Kanzler Sebastian Kurz das drittstärkste Wahlmotiv. Und 16 Prozent geben an, durch die "Ibiza-Affäre" beeinflusst zu sein.

Fast ein Drittel wollte ein politisches Zeichen setzen

Laut der SORA-Befragung unter 1.287 Wahlberechtigten (durchgeführt zwischen 21. und 26. Mai) haben fast zwei Drittel (62 Prozent) angegeben, mit ihrer Stimme ein innenpolitisches Zeichen setzen zu wollen. Besonders stark ausgeprägt war das bei der FPÖ, wo 57 Prozent der Aussage "sehr" zustimmten und 26 "eher" (in Summe also 83 Prozent). Bei den anderen Oppositionsparteien waren es 60 (Grüne), 64 (SPÖ) und 68 Prozent (NEOS). Bei den ÖVP-Wählern gab nur knapp die Hälfte ein innenpolitisches Wahlmotiv an (49 Prozent).

Ibiza-Video hat Wähler "sehr" oder "eher" beeinflusst

Das innenpolitische Hauptthema der letzten Wahlkampfwoche, die "Ibiza-Affäre", hat laut Peter Hajek 16 Prozent der Wähler und Wählerinnen "sehr" oder "eher" beeinflusst (2.000 Befragte von 21. bis 25. Mai). Am stärksten motiviert hat das Video, das FP-Chef Heinz-Christian Strache seinen Job kostete und die türkis-blaue Koalition sprengte, die Wähler der NEOS (26 Prozent), danach folgen jene der ÖVP (17 Prozent). Aber auch 16 Prozent der FP-Wähler wurden durch die Ibiza-Affäre "sehr" oder "eher" zur Stimmabgabe motiviert - ebenso viele wie bei der SPÖ. Bei den Grünen gaben nur zehn Prozent an, durch die "Ibiza-Afäre" beeinflusst worden zu sein.

Zuwanderungs- und Asylpolitik und Umweltschutz als wichtigste Themen

Was die Wahlkampfthemen angeht, liefern beide Umfragen ähnliche Ergebnisse: Bei der FPÖ wurde die Zuwanderungs- und Asylpolitik am häufigsten genannt, bei den Grünen Umwelt- und Klimaschutz. Laut SORA war die Zuwanderung auch bei einem Viertel der ÖVP-Wähler ein im Wahlkampf häufig diskutiertes Thema (knapp hinter der Wirtschaft). Das "Erstarken von nationalistischen Kräften in Europa" war sowohl für die SP-Wähler (45 Prozent) als auch für jene der Grünen (54 Prozent) zweitwichtigstes Wahlkampfthema, für jene der NEOS sogar das wichtigste (35 Prozent).

Ebenfalls interessant: Während nur zwölf Prozent aller Österreicher einen EU-Austritt befürworten würden, sind es laut SORA bei den FPÖ-Wählern 50 Prozent. Und: auch Kanzler Sebastian Kurz, der am Sonntag ja offiziell gar nicht zur Wahl stand, schaffte es bei den ÖVP-Wählern in beiden Umfragen unter die wichtigsten Wahlmotive.

Sieg der ÖVP ist für Hajek "ein Erfolg des Kanzlers"

Für Hajek ist der Sieg der ÖVP daher "ein Erfolg des Kanzlers". Denn der habe den "last swing" gebracht. Bei der SPÖ reichte die Parole, nach der Ibiza-Affäre gegen rechts zu wählen dagegen nicht zu einer großen Mobilisierung. Die FPÖ habe "das Beste aus der Situation gemacht" und mit ihrer "Jetzt erst recht"-Parole zumindst die verbliebenden Wähler mobilisiert, meinte Hajek. "Voll aufgegangen" ist aus Sicht des Meinungsforschers der Grüne Klima-und Comeback-Wahlkampf. Ähnlich beurteilt er die Situation der NEOS, die mit ihrer klaren Linie zu den "Vereinigten Staaten von Europa" punkten konnten.

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21:22
 

+++ Sozialisten gewinnen in Portugal klar +++

In Portugal haben die regierenden Sozialisten bei der Europawahl am Sonntag ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlichten Zahlen erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen.

Bei Bestätigung dieser Zahlen würde die PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals im Europäischen Parlament stellen.

Konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei auf Platz zwei

Platz zwei belegte demnach die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent und fünf bis sechs Mandaten vor dem marxistischen Linksblock, der auf neun bis zwölf Prozent und zwei bis drei Mandaten kommt.

Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition CDU, ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, die sieben bis neun Prozent erhielt und damit zwei Sitze errang. Andere portugiesischen Medien hatten Prognosen mit ähnlichen Zahlen.

Nach der am Abend bekannt gegebenen Prognose des Senders RTP und der Katholischen Universität Portugals könnten sich die Sozialisten im Vergleich zur Europawahl 2014 verbessern. Vor fünf Jahren hatten sie bei 31,46 Prozent der Stimmen acht Sitze erobert. Die ersten aussagekräftigen amtlichen Ergebnisse wurden erst gegen Mitternacht (MESZ) erwartet.

EU-Wahl galt in Portugal als Test für die Parlamentswahl im Oktober

Die Europawahl galt in Portugal nach Aussagen vieler Politiker und Medien als Test für die Parlamentswahl vom 6. Oktober. Die rund 10,7 Millionen Wahlberechtigten blieben den Urnen am Sonntag allerdings mehrheitlich fern. Die Wahlbeteiligung lag nach Erhebungen verschiedener Medien lediglich zwischen 30 und 35 Prozent. Damit war der Rekord der niedrigsten Wahlbeteiligung bei Europawahlen in Portugal in Gefahr: Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2014 hatten nur 33,8 Prozent ihre Stimme abgegeben.

21:16
 

Le Pen: Macron muss Nationalversammlung auflösen

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl eine Auflösung der französischen Nationalversammlung gefordert. Das würde Neuwahlen in dem Land bedeuten.

Die Europawahl sei ein Referendum über die Politik von Staatschef Emmanuel Macron gewesen, sagte Le Pen am Sonntag nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Macron müsse nun die Konsequenzen ziehen und die Nationalversammlung auflösen. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Le Pen sprach von einem "Sieg des Volkes".

Le Pens Partei holte dem Nachrichtensender BFMTV zufolge 24,2 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft. Die Rechtspopulisten überholten damit die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Macron, die demnach auf 22,4 Prozent kam.

21:15
 

+++ Schweden: Sieg für regierende Sozialdemokraten +++

Die regierenden Sozialdemokraten siegten in Schweden.

21:06
 

Rechtsparteien legen zu, aber teils weniger als gedacht

Die rechtspopulistischen Parteien haben in der Europawahl am Sonntag deutlich zugelegt. So kamen die bisher in drei Fraktionen organisierten nationalistischen und EU-kritischen Parteien in ersten Prognosen auf insgesamt 177 der 751 Sitze im Europaparlament. Das sind 23 mehr als im bisherigen Parlament.

Allerdings blieben einige der Parteien hinter ihren Erwartungen. So kam die Alternative für Deutschland laut Prognosen auf 10,6 bis 10,8 Prozent und elf Sitze. Das waren zwar drei Sitze mehr als 2014, als die AfD auf 7,1 Prozent kam. Sie blieb aber hinter dem Wert von 12,6 Prozent aus der Bundestagswahl 2017.

Frankreich

In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron. Aber sie kam demnach mit 24,2 Prozent nicht über ihr Ergebnis von 2014 hinaus; damals erhielt ihre Partei 24,9 Prozent.

Finnland

In Finnland lag die rechtspopulistische Partei Die Finnen nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden.

Dänemark

In Dänemark musste die rechtspopulistische Dänische Volkspartei laut ersten Prognosen klare Verluste hinnehmen. Der dänische Rundfunk DR sah die Partei unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale bei nur noch 11,8 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 26,6 Prozent.

Die größten Zugewinne für das rechte Lager wurden in Italien für die Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini sowie für die nationalistische Brexit-Partei in Großbritannien erwartet. Auch die nationalkonservative und EU-kritische Partei PiS in Polen konnte auf Stimmengewinne hoffen. Dies war Teil der Gesamtprognose für alle rechten Fraktionen. Genaue Werte aus diesen Ländern sollten jedoch erst am späten Sonntagabend vorliegen.

21:04
 

Nach EU-Wahl: Elefantenrunde auf oe24.TV

Video zum Thema Nach EU-Wahl: Elefantenrunde auf oe24.TV
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21:03
 

Polen: Sieg für rechtskonservative Regierungspartei PiS

Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Europawahl in Polen gewonnen. Laut einer nach Wahlschluss veröffentlichten Exit Poll kam die PiS auf 42,4 Prozent der Stimmen und 24 der 51 EU-Mandate, die oppositionelle Europäische Koalition auf 39,1 Prozent (22 Mandate).

Auf dem dritten Platz landete mit 6,6 Prozent (drei Mandate) die sozialdemokratische Wiosna (Frühling), knapp vor einem Bündnis von Rechtspopulisten mit 6,1 Prozent (drei Mandate). Vor fünf Jahren waren die Bürgerplattform (PO) und die rechtskonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) jeweils auf 19 der 51 EU-Mandate Polens gekommen. Die Volkspartei (PSL) und die rechtsextreme Namensliste Korwin erreichten 2014 jeweils vier Mandate, die sozialdemokratische SLD fünf.

21:03
 

Schon das Foto des Tages?

Es war ein langer Tag für uns alle ...

APAEU-WAHL-HAUS-DER-EU-SCHI.jpg © APA/HANS KLAUS TECHT

20:59
 

Wiens FP froh über das Ergebnis nach "politischem Mordversuch"

Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf kann mit dem prognostizierten FPÖ-Ergebnis gut leben, wie er gegenüber der APA betonte: "Nach diesem beispiellosen politischen Mordversuch an der FPÖ und dieser Hetzjagd zeichnet sich ein respektables Ergebnis ab." Dies sei ein Verdienst von Spitzenkandidat Harald Vilimsky "und der gesamten FPÖ".

"Mehr Österreich und weniger EU"

Die Menschen wollten mehr Souveränität und Selbstbestimmung - einfach "mehr Österreich und weniger EU", befand Stumpf. Er bedankte sich bei den Wählern, "deren Vertrauen unser Auftrag ist".

Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Wien-Wahl im kommenden Jahr, Birgit Hebein, äußerte im APA-Gespräch ebenfalls Zufriedenheit: "Wir Grüne sind wieder zurück." Das Ergebnis sei das Resultat eines guten Wahlkampfs. Man werde nun dafür kämpfen - und "Schwung mitnehmen" - um bei der anstehenden Nationalratswahl den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen.

Wiens ÖVP-Chef, der für EU-Agenden zuständige Minister Gernot Blümel, sah eine "eindrucksvolle Bestätigung" des Weges der Volkspartei. Es handle sich um das beste Resultat, das je eine Partei bei einer Europawahl erreicht habe. "Dieses Ergebnis ist vor allem ein Vertrauensbeweis für unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz", zeigte sich der ÖVP-Landesparteiobmann überzeugt.

Auch der Wiener NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr freute sich über die aktuelle Prognosen: "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben mit Claudia Gamon einen hervorragenden und sehr mutigen Wahlkampf geführt, der belohnt wurde. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 haben wir deutlich zugelegt und gezeigt, NEOS ist eine starke Kraft in Österreich", betonte er in einer Stellungnahme.

20:51
 

Blümel sieht Wahlergebnis als eindrucksvolle Bestätigung der neuen Volkspartei

Blümel bedankt sich und sieht im vorläufigen Ergebnis eine eindrucksvolle Bestätigung der neuen Volkspartei: „Danke an die Wählerinnen und Wählern für dieses große Vertrauen in unsere Kandidatinnen und Kandidaten und in die Neue Volkspartei. Wir sind uns der Verantwortung und auch dem Auftrag, der damit verbunden ist, bewusst“, erklärt Landesparteiobmann EU-Minister Gernot Blümel zum großartigen Ergebnis der Trendumfrage zur Europawahl. Es ist das beste Ergebnis, das je eine Partei bei einer Europawahl erreicht hat. „Dieses Ergebnis ist vor allem ein Vertrauensbeweis für unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sein Weg wurde heute von den Wählern bestätigt!“

Sein Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten, allen Funktionären und Unterstützern der Volkspartei. „In Österreich und Europa stehen wichtige Entscheidungen an. Dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein mit Blick in die Zukunft und eine starke Politik der Mitte, die mit dem heutigen Ergebnis gestärkt wurde.

20:48
 

Satiriker Welke "fordert" ein E-Korso für das Wahlergebnis der deutschen Grünen

Der deutsche Satiriker Welke fordert für das beste Wahlergebnis der deutschen Grünen ein über zwei Kilometer langes E-Korso (wenn alle Autos aufgeladen sind).

"Die Grünen holen ihr historisch bestes Wahlergebnis bei Europawahlen. Wenn alle Autos aufgeladen sind, soll übermorgen ein E-Korso über zwei Kilometer stattfinden #Europawahl2019"

20:42
 

Grüne in Deutschland: Signal für mehr Klimaschutz

Die Grünen haben ihr historisch gutes Ergebnis bei der Europawahl in Deutschland als "Signal für mehr Klimaschutz" bezeichnet. EU-Spitzenkandidatin Ska Keller erklärte am Sonntag: "Wir verstehen es als Auftrag, bei diesem Thema nun endlich für Handlungen zu sorgen." Die Grünen wollten bei der Wahl einer Kommissionspräsidentin oder eines Kommissionspräsidenten ein entscheidendes Wort mitreden.

Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold sprach von einer Richtungswahl. "Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Parlament tragen und uns für den europäischen Zusammenhalt einsetzen." Nach den Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF wurden die Grünen bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und noch vor der SPD. Sie erzielten damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl.

20:40
 

In Deutschland schlug offenbar der "Rezo-Effekt" zu

In Deutschland scheint der Rezo-Effekt bei der EU-Wahl voll zugeschlagen zu haben: "Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD", forderte Deutschlands mittlerweile bekanntester YouTuber kurz vor der Europawahl. Erste Wahlanalysen zur Pleite der Parteien der Großen Koalition zeigen, dass vor allem junge Wähler der Forderung gefolgt zu sein scheinen.

20:40
 

Dänemark: Knapper Sieg für Sozialdemokraten

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Europawahl in Dänemark knapp vor den regierenden Rechtsliberalen gewonnen, zeigen am Sonntagabend veröffentliche Wählerbefragungen. Laut dem Institut Epinion erreichten die Sozialdemokraten 23,6 Prozent der Stimmen und vier Mandate im Europaparlament, um eines mehr als bisher.

Die rechtsliberale Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kam auf 20,6 Prozent und drei Mandate, ebenfalls um eines mehr als bisher. Ihre Mandatszahl auf jeweils zwei verdoppeln konnten die Grünen (13 Prozent) sowie die linksliberale Radikale Venstre (9,7 Prozent) der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die als mögliche Anwärterin auf den Posten der Kommissionspräsidentin gilt.

Dagegen gab es für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) ein Wahldesaster. Mit 11,8 Prozent verlor sie drei ihrer bisherigen vier EU-Mandate. Erstmals den Einzug ins Parlament schafften die Linksgrünen mit 6,7 Prozent, während die Konservativen mit 5,6 Prozent ihren Sitz in Straßburg halten konnten.

20:39
 

Deutscher Satiriker Sonneborn bekommt Verstärkung

Die Partei des deutschen Satirikers Martin Sonneborn hat ersten Schätzungen zufolge mindestens zwei Sitze im EU-Parlament gewonnen. "Die Partei" kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Europawahl am Sonntag auf 2,4 Prozent der Stimmen. Neben Parteichef Sonneborn, der bereits seit 2014 ein EU-Mandat innehat, wird demnach auch der Kabarettist Nico Semsrott ins Europapaparlament einziehen.

Eine Zitterpartie dürfte der Wahlabend für die Listendritte Lisa Bombe werden: Erzielt "Die Partei" mindestens 2,5 Prozent, wird auch sie Europaabgeordnete. Bombe kommt laut Wahlzettel aus Hamburg und arbeitet als Sachbearbeiterin im Meldewesen. Auf die Wahlliste der "Partei" schaffte sie es wohl auch wegen ihres Nachnamens. Auf Listenplatz vier folgte ihr Bennet Krieg, die restlichen "Partei"-Kandidaten tragen Nachnamen ranghoher Nationalsozialisten wie Göbbels, Speer, Bormann und Eichmann.

Parteichef Sonneborn hatte angekündigt, auf diese Weise rechten Parteien Stimmen abspenstig machen zu wollen. Zumindest hinsichtlich der NPD scheint die Strategie aufgegangen zu sein. Die Rechtsextremen

20:37
 

Prognose sieht EVP vor S&D ohne gemeinsame Mehrheit

Die Europäische Volkspartei (EVP) dürfte die EU-Wahl vor den Sozialdemokraten (S&D) gewonnen haben. Nach ersten Trendrechnungen des EU-Parlaments in Brüssel vom Sonntagabend kommt die EVP auf 173 Mandate, die S&D auf 147 von insgesamt 751 Mandaten.

Damit müssen beide Fraktionen wie erwartet merkbare Verluste gegenüber dem aktuellen Mandatsstand hinnehmen. Aus jetziger Sicht erreichen EVP und S&D damit keine gemeinsame Mehrheit mehr im Europaparlament.

20:30
 

Bundeskanzler Kurz im oe24.TV-Interview

Kanzler Kurz bedankt sich in erster Linie bei allen Kandidaten und Kandidatinnen und den Wahlhelfern: "Wir haben in der Volkspartei sehr gute Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Zugängen. Sie sind Experten in ihren Fachereichen."

Zum möglichen Misstrauensvotum am Montag sagt er, dass morgen die Entscheidung im Parlament fallen wird und dass er das, was passieren wird akzeptiert. Kurz spricht davon, dass sich bereits längst eine Koalition - nämlich eine Kickl-Rendi-Wagner-Koalition gebildet haben soll. Aber - und das fügte er noch hinzu: "Am Ende des Tages entscheidet das Volk - und zwar im September."

"Ich habe in der letzten Woche alles getan, um Stabilität und Handlungsfähigkeit herzustellen. (...) Ich bemühe mich, meinem Land zu dienen und bin den Wählern und Wählerinnen dankbar."

20:30
 

Sozialdemokraten nehmen weiterhin Kurs auf EU-Kommission

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, sieht S&D-Spitzenkandidat Frans Timmermans trotz Verlusten der SPD in Deutschland als den Richtigen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Bullmann erwartet, dass "die Ergebnisse im Laufe des Abends den Weg für eine neue progressive Mehrheit im Europaparlament ebnen werden".

"Wenngleich die Resultate aus Deutschland enttäuschend sind, zeigt der europaweite Trend ganz klar: Die Menschen wollen einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit", teilte Bullmann am Wahlsonntag mit. "Frans Timmermans hat bereits erklärt, dass er die 17 Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen als Kommissionspräsident zur Priorität machen wird. Mit ihm können wir den Wandel, den die Menschen verlangen, Realität werden lassen."

20:16
 

+++ In Spanien siegen Sozialisten klar +++

Die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez haben am Sonntag die Europawahl in Spanien mit großem Vorsprung auf die konservative Volkspartei (PP) gewonnen. Einer Prognose der Agentur GAD3 zufolge kam PSOE auf 18 Mandate, die PP auf 11 bis 12. Vor fünf Jahren hatte die PP mit 16 zu 14 Mandaten die Nase vorne gehabt.

Die rechtspopulistische Vox schaffte mit vier bis fünf Mandaten den Einzug ins Europaparlament, in dem Spanien 54 Abgeordnete stellt. Deutliche Gewinne gab es auch für die liberale Ciudadanos (Bürger), die acht Mandate (2014: 2) erreichten sowie für die Linkspartei Unidas Podemos mit sieben Mandaten (fünf). Die Sozialisten hatten bereits die Parlamentswahl Ende April gewonnen, PP-Chef Pablo Casado dürfte nach der neuerlichen Wahlschlappe weiter unter Druck kommen.

20:10
 

Rechtspopulisten in Finnland hinter Erwartungen

Die Rechtspopulisten bleiben bei der Europawahl in Finnland laut ersten Teilresultaten hinter den Erwartungen zurück. Die Partei "Die Finnen" lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf.

In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Bei der EU-Wahl 2014 hatte sie 12,9 Prozent erhalten. Während die Partei stagnierte, können Grüne und Sozialdemokraten mit Gewinnen zwischen vier und fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl von 2014 rechnen

20:02
 

+++ EU-Wahl - Beteiligung europaweit bei 51 Prozent - Höchste seit 20 Jahren +++

Die Beteiligung ist bei der Europawahl deutlich gestiegen. Laut Schätzungen des EU-Parlaments erreichte sie fast 51 Prozent in den 27 EU-Staaten außer Großbritannien. Dies ist die höchste Beteiligung seit 20 Jahren. Mit Großbritannien werde sie zwischen 49 und 52 Prozent liegen, sagte ein Sprecher des EU-Parlaments am Sonntagabend in Brüssel.

Seit den ersten Direktwahlen von 1979 ist dies der erste Anstieg überhaupt. 2014 lag die Wahlbeteiligung noch bei 42,6 Prozent - dem bisherigen historischen Tiefstand.

20:01
 

Große Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter in Österreich

20:01
 

Gabriel fordert von Nahles Konsequenzen aus SPD-Desaster

Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Konsequenzen aus den desaströsen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte Gabriel laut Medienberichten.

"Alles und alle gehören auf den Prüfstand", fügte der frühere deutsche Außenminister dem "Tagesspiegel" und den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) hinzu. "Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland."

19:54
 

AfD stärkste Kraft in ostdeutschem Bundesland Brandenburg

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist ersten Ergebnissen zufolge bei der Europawahl zur stärksten Kraft im ostdeutschen Bundesland Brandenburg aufgestiegen. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der Stimmen kommt sie laut dem Landeswahlleiter auf 21,2 Prozent. Platz zwei belegt die CDU mit 18,0 Prozent vor der SPD mit 17,1 Prozent und der Linkspartei mit 12,2 Prozent.

Die Grünen vereinen 11,4 Prozent der Stimmen auf sich, die FDP 4,3 Prozent. In Brandenburg wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.

19:52
 

Van der Bellen sieht "einen guten Tag für Europa"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Wahlsonntag als "einen guten Tag für Europa" bezeichnet. Der erste Eindruck sei, dass die pro-europäischen Stimmen überwiegen und nicht jene, die den Zerfall Europas befürworten. Man müsse aber die Ergebnisse in den anderen Ländern abwarten, sagte der Bundespräsident im ORF.

19:34
 

SPÖ droht Negativrekord

Für die SPÖ dürfte die heutige EU-Wahl zwei höchst unerfreuliche Rekorde bringen: Ihr droht das schlechtestes Bundeswahl-Ergebnis aller Zeiten - und der größte Vorsprung der ÖVP, den es jemals bei einer EU- oder Nationalratswahl gab. Um elf Prozentpunkte liegt die ÖVP laut APA/ORF/ATV-Trendprognose vor der SPÖ - das ist doppelt so viel wie die bisher höchsten Werte.

Laut APA/ORF/ATV-Trendprognose kommt die SPÖ auf 23,5 Prozent und die ÖVP auf 34,5. Damit hat die Volkspartei die Distanz gegenüber der Nationalratswahl mehr als verdoppelt: 2017 überholte die ÖVP die SPÖ mit 4,61

Prozentpunkten Abstand. Der bisher größte Vorsprung der ÖVP vor der SPÖ waren 5,79 Prozentpunkte bei der Neuwahl 2002, als nach dem Platzen der ersten schwarz-blauen Koalition Wolfgang Schüssel für die ÖVP Platz 1 zurückholte.

Bei den EU-Wahlen waren es 6,24 Prozentpunkte im Jahr 2009, als ebenfalls die ÖVP der SPÖ Platz 1 abnahm. 2014 schaffte es die SPÖ, die Distanz auf 2,89 Prozentpunkte zu verkleinern.

Bei der EU-Wahl 2009 erlitt die SPÖ auch ihr bisher schlechtestes Bundeswahlergebnis der Zweiten Republik: 23,74 Prozent bekam sie damals nur, mitten in einer schweren Parteikrise und bei starker Konkurrenz durch ihren früheren Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin. 2014 legten die Sozialdemokraten leicht zu, auf 24,09 Prozent.

Die schwächsten Nationalratsergebnisse setzte es ebenfalls bei den letzten beiden Wahlen: 2013, unter Werner Faymann, gab es nur mehr 26,82 Prozent (und noch weniger, nämlich 23,99 Prozent, für die ÖVP) - und bei der Wahl 2017 fiel die SPÖ mit Christian Kern mit 26,86 Prozent hinter die ÖVP (31,47 Prozent) zurück.

19:30
 

Klarer Sieg für Orban-Partei Fidesz in Ungarn

Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist einer ersten Prognose zufolge mit Abstand stärkste Kraft bei der Europawahl in Ungarn geworden. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen.

Auf dem zweiten Platz folgen mit je zehn Prozent die MSZP und die Demokratische Koalition, beide Teil der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Die rechtsradikale Jobbik kam nur auf neun Prozent, 2014 hatten sie noch 15 Prozent erreicht. Momentum, die sich zur liberalen ALDE-Fraktion bekennen, landeten laut Prognose beim ersten Antritt bei einer EU-Wahl bei sieben Prozent. Die Grünen kamen auf fünf Prozent und verloren demnach gegenüber 2014 zwei Prozent.

19:29
 

SP-Schieder nach EU-Wahldebakel

19:24
 

EU-Wahl: Wiener sieht grüne Wiederbelebung

Die grüne Listenzweite und Promi-Köchin Sarah Wiener sieht im Abschneiden der Öko-Partei eine "Wiederbelebung" nach dem desaströsen Rausflug aus dem Parlament. Es sei gelungen, die Partei "wiederaufzubauen", so Wiener vor Journalisten im Haus der EU.

"Das ist ein starker Auftrag, für grüne Werte zu kämpfen", erklärte Wiener, die ins EU-Parlament einziehen wird. Einen Wermutstropfen sah sie im Ergebnis der FPÖ. Diese sei "nicht genug abgestraft" worden.

19:08
 

Söder: "Kein gutes Zeugnis" für deutsche Große Koalition

CSU-Chef Markus Söder hat das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl in Deuschland als Niederlage der Großen Koalition in Berlin bezeichnet. "Natürlich ist es kein gutes Zeugnis für die Große Koalition", sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Jetzt müsse jeder in der Großen Koalition überlegen, wie er darauf reagiere.

Söder kündigte an, nun eine "intensive Auseinandersetzung" mit den bei der Europawahl erfolgreichen Grünen zu suchen. Die Union müsse "wieder jünger, cooler, offener" werden. Es müsse gelingen mit den Themen und mit der Kommunikation der Themen so zu reagieren, das es zeitgemäß sei. Dies gehöre zu den "zentralsten Aufgaben der Zukunft".

19:07
 

Schieder: "Kurz ist gescheitert"

Mit großem Jubel ist SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Sonntagabend von seinen Unterstützern im Festzelt in der Wiener Löwelstraße empfangen worden. Die SPÖ sei für Platz eins "noch nicht soweit", man werde daran aber weiterarbeiten. Wichtig sei,"dass wir nicht taktieren, sondern einfach unserem Herzen folgen", meinte er bezüglich der Haltung zur ÖVP.

Dass der EU-Wahlkampf in der letzten Wochen ausschließlich innenpolitisch überschattet gewesen sei, schrieb er nicht nur der FPÖ, sondern auch dem Bundeskanzler zu. Der "lupenreine Egoist" Sebastian Kurz (ÖVP) sei "gescheitert an sich selbst, und das wird die Antwort auch am Montag sein". Es sei "Zeit für einen politischen Neuanfang", meinte er unter dem Jubel der Anwesenden, ohne die kommende Misstrauensabstimmung im Nationalrat explizit zu erwähnen.

18:44
 

Deutsche Satirepartei künftig mit drei EU-Abgeordneten

Deutschland wird im neuen EU-Parlament mit mehreren kleineren Parteien vertreten sein. Nach Hochrechnung der ARD zieht die Satirepartei "Die Partei" um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein. Die Freien Wähler entsenden demnach zwei Abgeordnete nach Brüssel, die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der Großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagt Habeck in der ARD.

18:42
 

Die Finnen schwimmen gegen den Strom

Finnland wird aufmüpfig und widersetzt sich gegen die EU-Anweisung keine Zahlen zu veröffentlichen.

18:37
 

Kurz: "Wir trotzen dem Regen"

Er bedankt sich außerdem bei "seinen Wählern für die Unterstützung in der letzten Woche". "Was auch immer morgen und in den nächsten Tagen geschehen wird, wir trotzen dem Regen und gehen gestärkt da raus", so Kurz.

18:36
 

"Ich bin fast sprachlos. Wir haben uns viel erwartet, aber das ist fulminant"

Der Kanzler ist sichtlich erfreut und auch überrascht über diesen Erdrutschsieg. Es sei einer dieser seltenen Momente in denen ihm wirklich die Worte fehlen. Mit diesem Erfolg wurde laut Kurz die "politische Mitte" gestärkt.

18:34
 

Kanzler Kurz lässt sich vor VP-Zentrale feiern

Der Kanzler bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für diesen Rekord-Sieg. Er gratuliert Othmar Karas für das "beste Ergebnis, das es jemals bei einer EU-Wahl in Österreich gegeben hat".

18:31
 

Griechenland: Konservative überholen linke Regierungspartei

Die konservative Oppositionspartei ND (Nea Dimokratia) hat bei der Europawahl in Griechenland die linksgerichtete SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras überholt. Dies zeigt eine Wählerbefragung der Institute MARC/Alco/Metron Analysis/MRB, die nach Wahlschluss am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Demnach war die ND mit 36 Prozent vor der SYRIZA mit 27 Prozent.

Die sozialdemokratische KINAL kam demnach auf acht Prozent, die rechtsextreme Goldene Morgenröte (XA) und die kommunistische KKE auf jeweils sechs Prozent, die rechtspopulistische Neue Rechte (EL) auf 3,5 Prozent. Mit ersten Hochrechnungen auf Basis ausgezählter Stimmen wird um 20.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) gerechnet.

Bei der Europawahl 2014 hatte die SYRIZA mit 26,6 Prozent den ersten Platz belegt, die damals regierende ND war auf 22,7 Prozent abgestürzt. Die Goldene Morgenröte hatte 9,4 Prozent verbucht. Damit schnitt die rechtsextreme Partei vor fünf Jahren besser ab als jetzt.

18:29
 

Deutscher EU-Kommissar Oettinger: Deutschland verliert Einfluss in Europa

Deutschland verliert mit dem Ergebnis der Europa-Wahl nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger an Einfluss in Europa. "Ich bin enttäuscht, das Ergebnis ist für die CDU nicht befriedigend", sagt Oettinger in der ARD. Die CSU habe dagegen wohl vom Effekt des Spitzenkandidaten Manfred Weber profitiert.

In den drei größten Fraktionen sei Deutschland im Europa-Parlament nun schwach vertreten. "Die FDP bleibt schwach, die CDU wird schwach und die SPD ist katastrophal unterwegs. Das heißt, der deutsche Einfluss geht zurück." Das einzig Erfreuliche sei, dass die rechten Populisten knapp 20 Prozent hätten und sich damit manche Befürchtungen nicht bewahrheiten würden. "Die werden nicht Europa bestimmen - und schon gar nicht zerstören."

18:27
 

Doskozil sieht "klare Wahlniederlage" für Sozialdemokratie

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage". Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage."

"Kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie"

"Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie", sagte Doskozil in Eisenstadt. "Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei und das ist die Volkspartei am heutiger Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren", stellte der Landeshauptmann fest.

"Misstrauensantrag ist zu unterstützen"

In der Frage, ob die SPÖ am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen soll, habe er einen klaren Standpunkt: Diese Entscheidung sei mit dem Wahlergebnis "nicht in Zusammenhang zu bringen", so Doskozil. "Diese Entscheidung hat andere Hintergründe, andere Ursachen." Es gelte "das gleiche, was ich vor ein paar Tage gesagt habe", stellte Doskozil fest: "Das ist meine Meinung: Der Misstrauensantrag ist zu unterstützen."

Oberösterreichs SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer ist dafür, dass am Montag die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausspricht. Zwei Drittel der Wähler haben nicht die ÖVP gewählt, meinte Gerstorfer nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl. Zudem vermisse sie vertrauensbildende Maßnahmen seitens des Bundeskanzlers, nicht erst seit dem Video.

Über das Abschneiden der eigenen Partei zeigte sich Gerstorfer "nicht erfreut". Sie bedauerte, dass das Ibiza Video für ihre Partei "keine Auswirkungen gehabt hat". "Die Stimmen sind eins zu eins zur ÖVP gegangen", meinte sie.

18:27
 

In Bulgarien gewinnt konservative Regierungspartei

In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut einer ersten Trendprognose klarer Sieger bei der Europawahl. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research 32,8 Prozent der Stimmen, wie der private TV-Sender bTV am Sonntag berichtete.

Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,1 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 13,6 Prozent. Ins EU-Parlament dürfte wieder die in Sofia mitregierende nationalistische WMRO (6,8 Prozent) einziehen - und erstmals die neue pro-europäische Koalition Demokratisches Bulgarien (5,9 Prozent).

Die Sozialisten (Ex-KP) wollten bei einem Sieg bei der EU-Wahl vorgezogene Parlamentswahlen durchsetzen. Die konservative GERB hat es nach einem Skandal um billige Luxuswohnungen für Regierungsmitglieder geschafft, ihr angekratztes Image zu verbessern. Es war zunächst unklar, ob die Sozialisten nun ihren Parlamentsboykott beenden werden.

18:21
 

Irland: Varadkars pro-europäische Regierungspartei vorne

In Irland liegt laut ersten Prognosen Varadkars pro-europäische Regierungspartei vorne.

18:17
 

Deutschland: CDU/CSU trotz Verlusten vorn - SPD stürzt ab

Die Wähler haben bei der Europawahl in Deutschland die Parteien der Großen Koalition mit historisch schlechten Ergebnissen abgestraft. Die Unionsparteien CDU/CSU und SPD erlitten bei der Abstimmung am Sonntag den Prognosen von ARD und ZDF zufolge deutliche Verluste: Die Union errang demnach 27,5 bis 28 Prozent der Stimmen. Die SPD fiel mit nur 15,5 Prozent auf Platz drei hinter die Grünen zurück.

Diese fuhren mit 20,5 bis 22 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) legte im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 zu und landete laut übereinstimmender Prognose beider Sender bei 10,5 Prozent. FDP und Linkspartei kamen jeweils nur auf 5,5 Prozent der Stimmen.

18:16
 

Rendi-Wagner für Tirols SPÖ-Chef "ohne Zweifel" die Richtige

Obwohl es die SPÖ bei der EU-Wahl nicht geschafft hat, von der Krise der türkis-blauen Regierung zu profitieren, ist SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner für Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer "ohne Zweifel" die Richtige an der Spitze der Sozialdemokraten. Trotzdem müsse man sich die Frage stellen, wo denn die Schwachstellen liegen, so Dornauer zur APA.

"Sind es Kommunikationsprobleme, oder personelle Probleme, oder anderes", fragte der Tiroler SPÖ-Chef. Den bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Nationalratssondersitzung am Montag wollte Dornauer vorerst nicht kommentieren. Um 20.15 Uhr gebe es eine Sitzung des Bundesparteipräsidiums, da werde man sich entscheiden. "Wir werden es eingehend diskutieren und heute noch zu einer Entscheidung kommen", erklärte Dornauer, der sich in den vergangenen Tagen mehrmals für einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte ÖVP-Regierungsriege ausgesprochen hatte.

18:14
 

Kogler will im Herbst "neue Mehrheiten möglich machen"

Lautstark gefeiert wurde das grüne Spitzen-Duo Werner Kogler und Sarah Wiener bei ihrem Eintreffen bei der grünen Wahlparty im Metropol. "Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten: Zurück zu den Grünen!", wiederholte Kogler sein Wahlkampfmotto unter großem Jubel über das zweistellige Ergebnis. Die Grünen seien "immer stärker auch eine Bewegung, und nicht nur eine Partei".

Wiener: "Das ist erst der Anfang"

"Hinfallen, aufstehen, weitermarschieren" gab Kogler auch mit Blick auf den Herbst und die anstehende Nationalratswahl als Parole aus. "Es geht darum, in diesem Land neue Mehrheiten möglich zu machen. Nämlich "jenseits von korruptionsanfälligen Rasselbanden", so Kogler. Listenzweite Sarah Wiener sprach von einer "steilen Lernkurve" der vergangenen Wochen und sieht "erst den Anfang von etwas sehr, sehr Gutem". Politik müsse transparenter sein, anders kommunizieren und "näher an uns alle rücken, damit wir wirklich etwas bewegen".

Lunacek freut sich über "das schönste Geburtstagsgeschenk"

"Das schönste Geburtstagsgeschenk" bedeutet das grüne Ergebnis für Ex-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die heute ihren Geburtstag feiert. "Es macht die Niederlage von 2017 nicht wieder gut, aber es weist in die Zukunft." Für die Nationalratswahl im September bedeute das Ergebnis "eine tolle Stärkung - vielleicht sind ja doch andere Mehrheiten möglich in diesem Land." Ob Werner Kogler im Herbst als Spitzenkandidat antreten, oder nach Europa wechseln wird, wollte man heute noch nicht beantworten. "Das werden wir in den nächsten Tagen beraten. Jetzt wird einmal gefeiert."

Monika Vana, Listen-Dritte, deren Mandat vom Brexit abhängen könnte, betonte gegenüber der APA, dennoch "alles politisch Mögliche" tun zu wollen, um einen Brexit zu verhindern. "Ich bin überzeugte Europäerin und ich schwenke da sicher nicht um." Das grüne Ergebnis hält sie für "sensationell". "Ich bin völlig überrascht. Ich hätte nicht erwartet, dass wir auch nur in die Nähe eines dritten Mandats kommen."

Hebein: "Wir Grünen sind wieder da"

"Wir Grünen sind wieder da", stellte eine entspannte designierte Wiener-Vizebürgerin Birgit Hebein gegenüber der APA fest. "Und es ist jetzt offensichtlich, dass man auch in Zeiten der politischen Inszenierung echte Politik machen kann." Man habe einen inhaltlichen Wahlkampf geführt - und damit gepunktet zu haben, bedeute eine Genugtuung.

18:14
 

Griechenland: Konservative vor linker Regierungspartei

In Griechenland liegen die Konservativen aktuell vor der linken Regierungspartei.

18:11
 

SPÖ Ortsgruppe ätzt gegen Kurz & Vilimsky

Die Sozialdemokraten zeigten sich nicht zufrieden mit ihrem Ergebnis. Grund genug für die mittlerweile skandalerbrobte SPÖ Langenzersdorf auf Facebook wieder einmal gegen die Freiheitlichen und ihren Spitzenkandidaten Harald Vilimsky hetzen.

Sie posten ein offensichtlich bearbeitetes FP-Wahlplakat, das "zensuriert" wurde. Darauf steht: "Der braune Kandidat und sein Wahlprogramm wurden wegen absoluter Geschmacklosigkeit zensuriert". Zudem schrieben sie über Vilimskys Gesicht: "Hier war ein Scham-Harry".

Unbenannt-1.jpg © Facebook SPÖ Langenzersdorf

18:10
 

Rübig erwartet Stärkung von EVP EU-weit

Der scheidende ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig erwartet eine Stärkung der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl. "Es zeichnet sich eine Stärkung der EVP in ganz Europa ab", sagte Rübig am Sonntagabend im EU-Parlament in Brüssel.

Dies bedeute, dass die Position für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ebenfalls gestärkt sei. Weber kandidiert für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission. Das Spitzenkandidatenmodell sei wichtig für die Europäische Demokratie, sagte Rübig. Widerstand gegen das Modell gibt es von einigen Staats- und Regierungschefs.

18:09
 

Deutschland: CDU/CSU trotz Verlusten vorn - SPD stürzt ab

Exit Poll (Stand 18 Uhr): EU-Wahl 2019 vs. 2019

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18:08
 

AfD-Politiker lobt FPÖ: "Krisenmanagement lehrbuchmäßig"

Die Alternative für Deutschland (AfD) freut sich über das FPÖ-Ergebnis bei der Europawahl. "Das Krisenmanagement der FPÖ war lehrbuchmäßig", sagte Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidat in Sachsen, am Sonntagabend der APA in Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass es für die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl im Herbst keine Verluste geben werde.

Dass die Freiheitlichen trotz Ibiza-Video nur vergleichsweise wenig verloren haben, begründete Krah wie folgt: "Die Leute sind verärgert über die Methoden, die hier angewendet wurden." Die Wähler seien nicht bereit, sich manipulieren zu lassen. Aus Sicht der AfD spreche überhaupt nichts dagegen, die FPÖ in eine mögliche gemeinsame rechte EU-Parlamentsfraktion aufzunehmen. "Die persönliche Vertrauensbasis ist da", sagte Krah.

18:07
 

Kaum Emotionen bei EUROPA Jetzt

Johannes Voggenhuber und seine Initiative EUROPA Jezt haben den Einzug ins EU-Parlament verpasst. In der Wahlkampfzentrale auf der Mariahilfer Straße nahm man das Ergebnis ohne große Emotionen zur Kenntnis.

Der Andrang in der Wahlkampfzentrale war gering, drei der insgesamt sieben Wahlkampfhelfer, darunter der Pressesprecher und der Wahlkampfleiter, und einige Journalisten verfolgten die Präsentation der Trendprognose. Voggenhuber selbst war nicht anwesend, er schaute sich die Trendprognose zuhause an.

Die Wahlkampfhelfer verfolgten sie am Computer und zeigten bei der Präsentation des Ergebnisses von EUROPA Jetzt keine Emotionen. Eine Feier wird es nicht geben, Lokal ist laut dem Pressesprecher keines gebucht.

17:59
 

Hafenecker gratuliert Harald Vilimsky und seinem Team

Das freiheitliche Ergebnis der heutigen Europawahl sieht Hafenecker als ein durchaus positives und längst nicht als Grund für lange Gesichter: „Nach diesem bösartigen Angriff auf die FPÖ zeigt das heutige Ergebnis, dass die Österreichinnern und Österreicher weiterhin hinter uns stehen und die freiheitliche Politik als den richtigen Weg für Österreich sehen. Harald Vilimsky hat bis zuletzt einen bespiellosen Wahlkampf geführt, wo für ich ihm im Namen der gesamten Partei herzlich danken möchte. Auch verspreche ich, dass die FPÖ nun eine noch nie dagewesene Wähler-Rückholaktion starten wird. Denn wir sind, wie auch die EU-Wahl gezeigt hat, die stabile Kraft im Land!“

Abschließend erinnerte Hafenecker an zwei Dinge: Zum einen, dass heute die alte ÖVP zu neuer Stärke gefunden hat, ist Karas schließlich Vertreter dieser Riege und weniger der türkisenen Partie und zum zweiten dass Bundeskanzler Sebastian Kurz der Sprengmeister der Republik ist. Schließlich hat er bereits die zweite Bundesregierung auf dem Gewissen und auch der „unfriendly takeover“ der Partei 2017 barg einiges an Sprengstoff. „Die instabile Situation im Land haben wir einzig und allein der ÖVP zu verdanken. Mit einer starken FPÖ wird sich das im kommenden Herbst ändern.“

17:58
 

Kalina geht von SPÖ-Misstrauen gegen Kurz aus

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzige Politikberater Josef Kalina geht davon aus, dass die SPÖ am Montag im Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen aussprechen wird. Er glaube, dass Entscheidung dahingehend schon gefallen ist, sagte Kalina der APA.

Als wesentlichen Indikator für diese Annahme nannte Kalina die kürzlichen Äußerungen von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Hälfte der Wähler würde eine solche Vorgangsweise goutieren, glaubte Kalina. Die andere Hälfte, vor allem im ländlichen Bereich hingegen eher nicht. Angesichts des Wahlergebnisses stelle sich die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, bereits vor dem Urnengang eine klare Position einzunehmen. Aber dies gelte es nun zu untersuchen.

17:57
 

In vielen Ländern zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Europawahl zeichnet sich in vielen EU-Staaten eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren:

In DÄNEMARK stimmten nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bis 16.00 Uhr 46,6 Prozent der Wahlberechtigten ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt nur 37,2 Prozent gewesen. Dänemark steuerte damit möglicherweise auf einen neuen Rekord bei seiner EU-Wahlbeteiligung zu. 2009 hatte es am Ende mit 59,5 Prozent die bislang größte Beteiligung der Dänen an einer EU-Wahl gegeben.

In ESTLAND hatten nach Angaben der Wahlkommission in Tallinn bis 16.00 Uhr Ortszeit rund 34 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 lag sie zur selben Uhrzeit bei nur 31,6 Prozent.

In LITAUEN lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl und der parallel dazu stattfindenden Stichwahl um das Präsidentenamt um 16.00 Uhr Ortszeit bei etwa 31 Prozent.

Im ärmsten EU-Land BULGARIEN war die Beteiligung nach einer Zwischenbilanz niedriger als vor fünf Jahren. Sechs Stunden (12.00 Uhr MESZ) nach Öffnung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung in dem Balkanland bei 15,47 Prozent. Damit war sie deutlich unter der Beteiligung 2014, die zum gleichen Zeitpunkt 19,05 Prozent betragen hatte, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) in Sofia mitteilte.

17:57
 

Edstadler sieht Kurz gestärkt

ÖVP-Listenzweite Karoline Edtstadler hat durch den sich nach der ersten Trendprognose abzeichnenden Erfolg der Volkspartei bei der EU-Wahl Bundeskanzler Sebastian Kurz gestärkt gesehen. "Das ist eine klare Bestätigung für den Kurs in Österreich, den wir nun auf europäischer Ebene fortsetzen wollen", meinte Edtstadler.

"Wenn man der innerstaatlichen Entwicklung der vergangenen Woche etwas Positives abgewinnen möchte, dann dass die Menschen bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg waren", sagte Edtstadler. Zudem seien dadurch voraussichtlich mehr Menschen zu den Wahlurnen gekommen, spielte sie auf die höhere Wahlbeteiligung an.

Auch für das morgen drohende Misstrauensvotum im Parlament sah Edtstadler den Bundeskanzler "wirklich gestärkt". Die Menschen hätten gezeigt, dass sie mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden seien.

17:56
 

SPÖ: Stille im Zelt in der Löwelstraße

Sehr ruhig haben die Besucher des SPÖ-Zelts in der Wiener Löwelstraße die erste Trendprognose zur EU-Wahl aufgenommen. Parteiprominenz war kaum zu sehen, lediglich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigte sich neben Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dessen Stellvertreterin Andrea Brunner öffentlich. Man hoffe noch, bisher gebe es ja nur Umfragedaten, lautete der Tenor.

"Freuen tut man sich nicht", sagte Anderl zur APA. An ihrer Haltung zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz ändere das nichts, meinte sie zur Frage des Misstrauensantrags gegen den Kanzler bzw. sein Kabinett. "Als Arbeiterkammer-Präsidentin und Interessensvertretung fällt es mir relativ schwer, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen." Die Entscheidung liege aber bei den SPÖ-Abgeordneten, es seien noch viele Fragen offen.

Die Wiener Landesparteisekretärin Barbara Novak wollte das prognostizierte Minus noch nicht als endgültig zur Kenntnis nehmen und wartete auf die ausgezählten Stimmen. "Ich hoffe auf Wien", sagte sie.

17:49
 

Exit Poll 2019 vs. Ergebnis 2014 in DEUTSCHLAND

Aktualisierte Exit-Poll von 18 Uhr:

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17:34
 

So freuen sich die Grünen auf Facebook

17:32
 

NEOS erfreut über "großartiges Ergebnis"

Die NEOS haben sich in einer ersten Reaktion auf die Trendprognose durchaus erfreut gezeigt. "Ich glaube, das ist ein großartiges Ergebnis, wenn wir so liegen wie beim letzten Mal", sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak zur APA.

Bei der EU-Wahl 2014 hatten die Pinken 8,14 Prozent erreicht. Die erste Trendprognose, die am heutigen Sonntag um 17.00 Uhr veröffentlicht wurde, wies sie mit 8 Prozent aus.

Etliche Mitglieder und Funktionäre hatten sich am Sonntagnachmittag in der mit Sternen sowie pinken und blauen EU-Luftballons geschmückten Wahlzentrale in der NEOSphäre in Wien-Neubau versammelt, um die ORF-Übertragung zu verfolgen. Als die Zahlen um kurz nach 17.00 Uhr auf der Leinwand erschienen, gab es zunächst einmal großen Jubel über die prognostizierten Verluste der FPÖ unter den pinken Anhängern. Ein überraschtes Raunen ging durch den Raum, als der Balken der Grünen erschien, die laut der ersten Prognose deutlich besser als in den Umfragen liegen.

Applaus und Jubel gab es schließlich für das prognostizierte Abschneiden der eigenen Partei, auch wenn die NEOS in den Umfragen immer wieder auch mit zehn Prozent ausgewiesen worden waren. Wenn man die letzte Nationalratswahl als Referenz nehme, handle es sich sogar um einen Zuwachs um etwa drei Prozentpunkte, analysierte Scherak. Dass sich das zweite Mandat laut der ersten Trendprognose nicht ausgehen dürfte, sei natürlich schade. "Man wünscht sich immer mehr Mandate", sagte er, acht Prozent seien aber ein sehr gutes Ergebnis.

Auch der Abgeordnete Gerald Loacker, der die versammelten Anhänger zuvor in einer kurzen Rede begrüßt hatte, betonte: "Wir dürfen stolz darauf sein, was wir geschafft haben."

Spitzenkandidatin Claudia Gamon und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger werden erst gegen Abend in der NEOSphäre erwartet. Gamon wird ihre Medienaufritte im Medienzentrum im Haus der EU absolvieren.

17:29
 

FPÖ zeigt sich mit leichtem Verlust zufrieden

Vilimsky sagt im oe24.TV-Interview: "Ergebnis ist eine Sensation für die FPÖ."

Auf Facebook bedankte er sich bei den zahlreichen Helfern und Helferinnen, die ihn bei der Wahl begleitet haben: "Die letzen Wahllokale haben geschlossen - Österreich hat gewählt! Ich möchte mich bei den zahlreichen Helferinnen & Helfern bedanken, die mich in den letzten Tagen und Wochen begleitet und unterstützt haben! DANKE!"

Die FPÖ zeigt sich nach nur leichten Verlusten bei der EU-Wahl nach der Ibiza-Affäre mehr als zufrieden. "Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist", sagte Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky. Er sah in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF keinen Grund, das Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag wegen des sehr starken ÖVP-Ergebnisses abzusagen.

Das werde im Parlamentsklub am Montag besprochen, Kurz habe aber schon zwei Regierung gesprengt. "Er steht nicht für Stabilität und wenn Sie mich fragen, verdient er kein Vertrauen."

Für Vilimsky ist die FPÖ "stabil geblieben, wir haben die Mandate gehalten". "Jetzt beginnt die größte Wählerrückholaktion". Die Ibiza-Affäre habe "Schaden verursache, keine Frage, aber wir holen uns ungeachtet dessen die Wähler zurück".

17:26
 

Hahn sieht "Bestätigung der Politik von Kurz"

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) sieht in dem Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl eine "Bestätigung der Politik von Sebastian Kurz". Man habe gesehen, dass die Österreicher in den Bundeskanzler "das größte Vertrauen" haben, sagte Hahn vor Journalisten im Medienzentrum im Haus der EU.

Hinsichtlich des drohenden Misstrauensantrages am Montag ging Hahn davon aus, dass da oder dort ein "Umdenkprozess" einsetzen werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Ergebnis ignoriert werden kann", meint der EU-Kommissar. Die Ereignisse der vergangenen neun Tage würden sich jedenfalls im Ergebnis widerspiegeln.

17:26
 

"Kanzler Kurz"-Sprechchöre in Parteizentrale

Immer wieder erschallten in der ÖVP-Zentrale "Kanzler Kurz"-Sprechchöre. Die Volkspartei sei im Team angetreten, so Nehammer. Spitzenkandidat Othmar Karas und Listenzweite Karoline Edtstadler hätten Großartiges geleistet. Kurz habe sich dann in den letzten zwei Wochen intensiv in den Wahlkampf eingebracht, reklamierte Nehammer den Erfolg auch für den Parteichef.

Auch Familienministern Juliane Bogner-Strauß, die Nehammer nach Erscheinen der Trendprognose umarmt hatte, bezeichnete den sich abzeichnenden Erfolg als "Belohnung für die Arbeit, die wir geleistet haben". "Es zeigt, das wir gut gearbeitet haben."

17:23
 

SPÖ "selbstverständlich nicht zufrieden"

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist mit dem sich abzeichnenden Ergebnis der EU-Wahl "selbstverständlich nicht zufrieden". In einer ersten Reaktion im ORF meinte Drozda allerdings, der Wahlabend sei noch nicht vorbei und verwies auf die Schwankungsbreite der Trendprognose. Erfreulich sei jedenfalls, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei.

Noch nicht festlegen wollte sich Drozda, was den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag angeht. Mit dem bisherigen Verhalten des VP-Chefs ist er jedenfalls nach wie vor nicht zufrieden: "Vertrauensbildend ist es nicht."

17:22
 

Gerald Grosz reagiert auf Twitter

Gerald Grosz fragt sich auf Twitter, warum im September gewählt wird: "Die ÖVP und die FPÖ haben zusammen 53 Prozent! Kurze Frage: Warum wählen wir im September?"

17:19
 

NEOS trotz Stagnation zufrieden

NEOS-Generalsekretär Nick Donig sieht das Ergebnis seiner Partei trotz der sich abzeichnenden Stagnation positiv. "Das freut uns, dass wir mit so einem klaren Wahlkampf, so einer klaren Botschaft acht Prozent überzeugen konnten", sagte Donig.

Donig geht außerdem davon aus, dass im Wahlergebnis schon die Nationalratswahl im September ein gutes Stück vorweg genommen wurde. Immerhin habe sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "vehement in die Schlacht geworfen".

17:17
 

Es wurde nicht knapp: Jubel bei den Grünen

Es wurde nicht knapp - und es wurde gejubelt bei der Wahlparty der Grünen im Wiener Metropol. Die erste Trendprognose mit einem zweistelligen Ergebnis für die Grünen und der Aussicht auf drei Mandate nach dem Brexit rissen die zunächst noch vorsichtig gefüllte Feier zu aufbrandendem Jubel mit. "Das kann knapp werden", hatte Spitzenkandidat Werner Kogler heute noch die Erwartungen niedrig gehalten.

Große Freude über erste Trends

Umso ausgelassener dürfte heute noch gefeiert werden. Wahlkampfleiter Thimo Fiesel zeigte sich gegenüber Journalisten überzeugt, dass die Grünen mit der Themenwahl richtig gelegen sind. "Klima und gesunde Lebensmittel, das ist gut angekommen", erklärte er inmitten "großer Freude" über die ersten Trends. Nun werde man sich bemühen, sich für diese Themen auf europäischer Ebene auch tatsächlich einzusetzen.

Dass Spitzenkandidat Werner Kogler heute noch auf niedrige Erwartungen gesetzt hatte, erklärt Fiesel mit den Erfahrungen aus 2017. "Diesmal war für uns klar: Das wird ein Blindflug." Bei der Mobilisierung habe es möglicherweise geholfen. "Wir wollten auch sagen: Leute, das wird knapp. Wer eine Klimawahl will, muss die Grünen wählen."

Die Wahlparty im Wiener Metropol hatte sich erst kurz vor der ersten Trendprognose gefüllt - ein Auftritt Werner Koglers wurde allerdings bereits für den frühen Abend angekündigt.

17:15
 

ÖVP sieht "starkes Vertrauensvotum für Kanzler Kurz"

Die ÖVP hat ihr Traumergebnis bei der EU-Wahl erwartungsgemäß als "starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit" gewertet, sagte Generalsekretär Karl Nehammer im ORF in Anspielung auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem "guten Tag für Österreich und Europa".

17:13
 

ÖVP profitiert vom Regierungscrash - Rekord-Ergebnis

Der ÖVP haben der Crash der türkis-blauen Koalition und der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drohende Misstrauensantrag alles andere als geschadet: Sie legt bei der EU-Wahl deutlich mehr zu als alle Umfragen vor dem FPÖ-"Ibizagate" erwarten ließen. Laut APA/ORF/ATV-Trendprognose kann die ÖVP mit dem größten Plus und dem höchsten Stimmenanteil aller Parteien bei den nunmehr sechs EU-Wahlen rechnen.

Zum dritten Mal in Serie Erste

Somit hat die ÖVP der SPÖ nicht nur nachhaltig - zum dritten Mal in Serie - Platz 1 abgenommen, sondern auch den EU-Rekord. Der lag bisher bei den 33,33 Prozent, die die SPÖ im Jahr 2004 holte. Damals gab es ebenfalls schwere Turbulenzen der schwarz-blauen Regierung - aber die SPÖ profitierte davon mit einem leichten Plus und der klaren Verteidigung von Platz 1 gegenüber der ÖVP.

Größter Zuwachs und beste Ergebnis aller EU-Wahlen

Der heutige Triumph ist wohl nicht wirklich der Europapolitik der ÖVP und auch nicht dem Spitzenkandidaten Othmar Karas gedankt - sondern der Tatsache, dass Kurz und die Volkspartei innenpolitisch den Regierungscrash zu ihrem Vorteil nutzten. Laut der Prognose kann die ÖVP - die 2014 auf 26,98 Prozent kam - heute mit einem Plus von 7,5 Prozentpunkten auf 34,5 Prozent rechnen. Das ist sehr viel mehr als die Umfragen vor Auftauchen des Ibiza-Videos zeigten: Da lag die ÖVP meist knapp unter, selten über 30 Prozent; 31 Prozent waren das höchste, was der ÖVP prognostiziert wurde.

17:12
 

FPÖ leidet unter "Ibizagate"

Der FPÖ bescherte ihr "Ibizagate" bei der heutigen EU-Wahl zwar nicht den 2004 erlittenen Megacrash. Aber sie dürfte deutlich schlechter aussteigen als sie vor dem Auftauchen des Lockvogel-Videos mit Ex-Parteichef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache erhofft hatte. Die Umfragen zuvor versprachen ein deutliches Plus auf bis zu 24 Prozent, jetzt wird es laut APA/ORF/ATV-Trendprognose ein Minus auf 17,5 Prozent.

Kein Plus, keine über 20 Prozent, kein zweiter Platz

Damit verliert die FPÖ 2,2 Prozentpunkte gegenüber den 19,7 Prozent des Jahres 2014. Der zweite Platz, den Spitzenkandidat Harald Vilimsky der SPÖ abnehmen wollte, ist sechs Prozentpunkte weit entfernt - obwohl auch die SPÖ (mit 23,5 Prozent laut Prognose) schlechter abschnitt als die Umfragen zwischen September 2018 und Anfang Mai auswiesen.

17:05
 

Trendprognose: ÖVP - Zwei Mandate mehr für Volkspartei

Die ÖVP hält laut der Trendprognose von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek für APA, ORF und ATV künftig bei 7 Mandaten. Das bedeutet einen Zugewinn von zwei Sitzen im EU-Parlament gegenüber der Wahl 2014. Die SPÖ bleibt bei ihren 5 Mandaten, die FPÖ verliert einen Sitz und kommt künftig auf drei Sitze. Die Grünen büßen ein Mandat ein und halten bei zwei, die NEOS bleiben bei ihrem einen Sitz.

17:03
 

ORF-Trend-Ergebnis zur EU-Wahl 2019

Das Ergebnis der ORF/APA-Trend-Prognose ist da:

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17:00
 

1. Exit Poll zur EU-Wahl: So hat Österreich gewählt

Die erste Exit Poll ist da. oe24.TV und Research Affairs haben 700 Personen gefragt. Mit 35 Prozent legt die ÖVP laut der Nachwahlbefragung einen Erdrutschsieg hin. Die SPÖ liegt mit rund 24 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die FPÖ bekam die Auswirkungen der Ibiza-Affäre zu spüren und stürzte auf 18 Prozent ab.

Die Grünen kommen bei dieser Exit Poll auf sensationelle 12 Prozent und die Neos auf 9 Prozent. Die Liste Jetzt schafft es hier lediglich auf 1 Prozent der Stimmen. Schwankungsbreite liegt bei 3,8 Prozent.

Umfrage EXIT POLL

16:53
 

Wahlzentrum der ÖVP füllt sich

Das Wahlzentrum der ÖVP hat sich am Sonntagnachmittag zusehends gefüllt. Neben Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer mischte sich auch Ex-Parteichef Josef Pröll unter die Wartenden. Die Stimmung war vor der Veröffentlichung der ersten Trendprognosen durchaus gelöst.

Wermutstropfen war, dass der einsetzende Regen die Verlegung des Wahlabends vorerst von der Bühne im Freien in die Räumlichkeiten der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse notwendig machte.

16:52
 

Entspannte Stimmung in FPÖ-Zentrale

Trotz Ibiza-Skandals und den daraus resultierenden Rücktritten war die Stimmung in der FPÖ-Wahlzentrale am Sonntag entspannt. Am späten Nachmittag hatte sich bereits die Parteispitze in den Klubräumlichkeiten in der Doblhoffgasse eingefunden, vorerst aber noch zu Besprechungen hinter verschlossenen Türen. Der Medienandrang war zu diesem Zeitpunkt noch überschaubar.

Der designierte Parteichef Norbert Hofer, Generalsekretär Christian Hafenecker sowie Ex-Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl waren schon in den überschaubaren Klubräumlichkeiten. Auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky sollte noch dazustoßen. Offiziell kommentiert wurde vor Bekanntgabe der ersten Trends selbstverständlich nicht. Dennoch zeigten sich Funktionäre und Mitglieder zuversichtlich, dass es nach den letzten Entwicklungen nicht zum großen Absturz in der Wählergunst kommen wird.

Ab dem frühen Abend wechseln die FPÖ-Funktionäre und Anhänger in ein nahegelegenes Kaffeehaus.

16:48
 

Exit-Polls vor der ersten Hochrechnung

Exit-Polls werden dann gemacht, wenn man noch keine Hochrechnung machen kann. Wir haben in Zusammenarbeit mit research affairs von 7 bis 14 Uhr 700 Personen befragt.

Die Schwankungsbreite kommt auf ca. 3,8 Prozent.

16:37
 

Exit-Polls: Welche Themen waren Ihnen bei der EU-Wahl am wichtigsten?

Den Befragten liegen vor allem die Themen Asyl- und Migrationspolitik (43%), eine gerechte Sozialpolitik (46 %) und Klimaschutz (46 %) besonders am Herzen.

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16:34
 

Exit-Polls: Nach Ibiza-Video: Viele Wähler vermuten ein schlechteres Abschneiden der FPÖ

74 Prozent glauben, dass die FPÖ durch die Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei der EU-Wahl schlechter abschneiden wird. 16 % sind sich unschlüssig und 9 Prozent gehen davon aus, dass die FPÖ dadurch sogar auf ein besseres Ergebnis kommen wird.

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16:28
 

Die ersten Exit-Polls sind da!

Welche Rolle haben die folgenden Medien/Formate für Ihre Entscheidungsfindung gespielt?

Wie die Umfrage ergab, trugen für die meisten Wähler und Wählerinnen die Berichterstattung im TV sowie Gespräche mit Familie und Freunden wesentlich zur Entscheidungsfindung bei.

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15:52
 

Schafft Strache Einzug ins EU-Parlament?

Viele stellen sich auch die Frage, ob Heinz-Christian Strache nach seinem Rücktritt als FP-Chef und Vizekanzler im Zuge des Ibiza-Skandals nun doch den Einzug ins EU-Parlament schafft und wenn ja, ob er das Mandat auch annehmen würde.

14:33
 

FP-Spitzenkandidat Vilimsky gab seine Stimme ab

Als letzter der Spitzenkandidaten gab er im dritten Bezirk seine Stimme ab. Er rechne damit, dass es "ein sehr deutliches Votum für die FPÖ" geben werde.

Vilimsky bezeichnete seine Stimmung als gut, sprach erneut von einem "Atomangriff" auf seine Partei durch die Veröffentlichung des Ibizas-Videos und betonte, dass man seither eine Stabilisierung geschafft habe. Auf einen Prozentwert für seine Partei oder das Ausmaß der für ihn abgegebenen Vorzugsstimmen wagte er keine Prognose abzugeben. Nicht einmal Marktforscher würden sich das zurzeit zutrauen.

Bezüglich des Verhaltens seiner Fraktion bei einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. sein Kabinett am Montag im Nationalrat gab sich Vilimsky weiter zugeknöpft. "Jetzt wird gewählt, am Abend gezählt, und morgen wird beraten", sagte er, und das gelte auch für die Frage des Misstrauensantrags. Entschieden werde dies im FPÖ-Klub. Er persönlich habe jedenfalls kein Vertrauen mehr zu Kurz.

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14:19
 

Vilimsky kurz vor Stimmabgabe

In wenigen Minuten soll auch der letzte EU-Spitzenkandidat, Harald Vilimsky, seine Stimme im Wahllokal im dritten Bezirk abgeben. oe24.TV berichtet LIVE. Das Medieninteresse am FP-Kandidaten ist im Angesicht der Ibiza-Affäre und des anstehenden Misstrauensantrags gegen Kanzler Kurz entsprechend groß.

14:06
 

Hohe Wahlbeteiligung auch in Österreich erwartet

Auch in Österreich scheint die Wahlbeteiligung ebenfalls deutlich ansteigen. Wie Polit-Insiderin Isabelle Daniel erfahren hat, berichten die Bundesländer von einem "signifikanten Anstieg". Allein aus Wien gibt es widersprüchliche Angaben, allerdings wird hier tendenziell oft mit Wahlkarten gewählt. Experten schätzen nun die Wahlbeteiligung auf 50, wenn nicht sogar Richtung 60 Prozent ein.

14:04
 

Wahlbeteiligung andere Länder: Die Details

- In Frankreich betrug die Wahlbeteiligung bis Mittag 19,26 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilt. Bei den vergangenen beiden Europa-Wahlen lag die Quote zu dieser Tageszeit deutlich darunter: 2014 bei 15,70 Prozent und 2009 bei 14,81 Prozent

- Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr MESZ 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent. Rumänen aus dem westlichen Ausland standen am Sonntag bei Konsulaten Schlange, um abzustimmen. Der Trend gilt als schlechtes Zeichen für die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition und vor allem für den vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea. Es wird erwartet, dass seine Partei ihn stürzt, wenn sie schlecht abschneiden sollte.

- Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zu Mittag (11.00 MESZ) der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen - das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit.

- In Italien stimmten unterdessen bis 12.00 Uhr 15,9 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 war die Beteiligung zu der Zeit mit 16 Prozent minimal höher gewesen. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und schließen erst um 23.00 Uhr. Erst danach wurden offizielle Ergebnisse erwartet.

- In Lettland, wo bereits am Samstag abgestimmt worden war, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent - und damit ebenfalls leicht höher als 2014 (30,24 Prozent).

- In Malta - wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent).

13:29
 

In vielen Ländern zeichnet sich höhere Beteiligung ab

In Ungarn und der Slowakei ist die Beteiligung an der Europawahl am Sonntag in den ersten Stunden höher ausgefallen als bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. Auch in mehreren anderen EU-Staaten wie etwa in Frankreich oder Rumänien lag die Zahl der Wähler nach ersten Angaben oder Schätzungen über der vor fünf Jahren. In Italien war der Unterschied gering.

13:27
 

Schieder wählte Schieder

Als Vorletzter der Spitzenkandidaten hat Sonntagmittag der Listen-Erste der SPÖ, Andreas Schieder, seine Stimme bei der EU-Wahl abgegeben. Er stimme heute für einen politischen Neuanfang in Österreich und in Europa und daher nach reiflicher Überlegung für die SPÖ und Andreas Schieder, scherzte der rote Spitzenkandidat.

Für das Ergebnis hat der recht entspannt wirkende Spitzenkandidat ein ganz gutes Gefühl. Das Feedback im Wahlkampf sei positiv gewesen. Wie sich die Ibiza-Affäre und Misstrauensantag-Diskussion auf das Ergebnis auswirken könnten, wollte er nicht einschätzen.

Gewählt hat Schieder in seinem politischen Heimatbezirk, vis-a-vis der Parteizentrale der SPÖ-Penzing. Auch die Begleitung kam aus seiner politischen Familie, nämlich eine ganze Gruppe von Funktionären der Jungen Generation. Den Nachmittag verbringt Schieder damit, mit seinen Wahlkampfhelfern ein Wiener Schnitzel zu verspeisen. Am späteren Nachmittag geht es dann in die Parteizentrale.

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13:10
 

Die Wahl in Vorarlberg ist bereits beendet

Traditionell schließen die Wahllokale im Ländle bereits um 13 Uhr. Das Ergebnis darf aber erst um 23 Uhr veröffentlicht werden.

13:07
 

Wer wird Juncker-Nachfolger?

Spannung verspricht auch die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Dabei hat der Deutsche Manfred Weber von der EVP die besten Chancen.

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13:04
 

Auch international wird gewählt

In 21 Staaten wird heute gewählt, darunter etwa auch in Frankreich und Ungarn.

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12:59
 

Kogler: "Es kann knapp werden"

Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Werner Kogler, ist Sonntagmittag in Begleitung seines Pressesprechers zur Urne geschritten. Zum Wahllokal in einer Volksschule in Wien-Brigittenau reiste er mit dem Elektroauto an. "Ich hoffe, dass unsere Parole 'Zurück zu den Grünen' wirkt", sagte er nach der Stimmabgabe zur APA. "Es kann knapp werden."

Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: "Reinkommen!" Angesichts der turbulenten innenpolitischen Situation in den vergangenen zehn Tagen, die "alles zugedeckt" habe, legte er die Latte nicht allzu hoch. Für den Einzug werde man vermutlich rund fünf Prozent brauchen. "Da müssen wird drüber. Dann sind die Grünen wieder da", sagte Kogler. "Vielleicht geht ja noch mehr", meinte er vorsichtig, gute Umfragen hätten den Grünen aber schon immer geschadet.

kogler.jpg © APA/BARBARA GINDL

12:36
 

NEOS geben sich zuversichtlich

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat gegen Sonntagmittag gemeinsam mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Wien ihre Stimme für die EU-Wahl abgegeben. Beide gaben sich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreichen zu können.

"In der letzten Zeit haben wir einen enormen Zuspruch erfahren. Ich habe ein gutes Gefühl", sagte Meinl-Reisinger vor dem Wahllokal im Bezirk Alsergrund. Gamon betonte, es sei "immer ein gutes Gefühl", wählen zu gehen - insbesondere bei der EU-Wahl, bei der man eine "Stimme für ein starkes Europa" abgeben könne. Beide hoffen, dass möglichst viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden.

neos.jpg © APA/HANS PUNZ

12:34
 

Rendi-Wagner hofft auf Zugewinne

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen gelassen. Dies würden die Abgeordneten der SPÖ "morgen am Sitzungstag entscheiden", sagte Rendi-Wagner Sonntagvormittag vor Journalisten nach ihrer Stimmabgabe für die EU-Wahl in der Wiener Innenstadt.

Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang "Verantwortung und Vertrauen", ließ sich Rendi-Wagner weiter nicht in die Karten schauen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" soll am Wahlabend das SPÖ-Parteipräsidium zu dieser Frage tagen.

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Für den Urnengang zeigte sich die rote Parteivorsitzende indes optimistisch. "Ich erhoffe mir Zugewinne", so Rendi-Wagner. Es stehe viel auf dem Spiel bei dieser Wahl - schließlich gelte es, den "Rechtsruck zu verhindern" und für ein "gerechtes Europa" zu sorgen.

Inwieweit das "Ibiza-Video" Auswirkungen auf den Wahlausgang hat, wollte die Parteichefin nicht mutmaßen. Die Causa sei " so einzigartig", dass man schwer sagen könne, inwieweit sie die Wahlentscheidung der Menschen beeinflusst. Rendi-Wagner kam übrigens in Begleitung ihres Mannes Michael Rendi zum Wahllokal in die Stubenbastei.

12:15
 

Auch der FC Bayern ruft zur Wahl auf

11:38
 

Karas hofft auf Vorzugsstimmensieg

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, hat am Sonntagvormittag im Pensionistenwohnheim an der Hohen Warte im Wien-Döbling seine Stimme abgegeben. Sein Ziel ist es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten.

Die Mandate der ÖVP werden bei dieser Wahl ausschließlich nach Vorzugsstimmen vergeben. Karas wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. "Ich bin zufrieden, wenn ich klar Nummer eins werde."

karas.jpg © APA/HERBERT NEUBAUER

11:30
 

EU-Wahl: Kurz geht von rotem und blauem Misstrauen aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass "Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden". Dies sagte Kurz Sonntagvormittag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe für die EU-Wahl in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling.

Als Ziel für die EU-Wahl nannte der Kanzler das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP. "Ich hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte", erklärte Kurz.

Der Bundeskanzler war in Begleitung seiner Lebensgefährtin Susanne Thier und unter großem Medieninteresse zur Wahlurne geschritten. Auch Kamerateams aus dem Ausland, wie etwa aus Deutschland und Frankreich, waren zugegen. Nach seiner Stimmabgabe beeinträchtigte langes Glockengeläute die Stellungnahme des Bundeskanzlers vor den Medienvertretern. Kurz wartete auf Bitten der Journalisten auf das Ende des Geläutes und gab dann seine Wortspende ab.

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11:01
 

Voggenhuber wird am Wahltag philosophisch

10:58
 

Gamon zieht Fazit

10:57
 

Jetzt wählt Kanzler Kurz

Mit etwas Verspätung kam Kanzler Kurz in Begleitung seiner Lebensgefährtin beim Wahllokal an.

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10:26
 

Warten auf den Kanzler

Sebastian Kurz wird in wenigen Minuten in Wien-Meidling seine Stimme abgeben.

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10:09
 

580.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt

Sollte es nach dem vorläufigen Endergebnis heute Nacht knapp stehen für die eine oder andere Partei, könnten die Briefwähler das letzte Wort haben. Ihre Stimmen werden erst am Montag ausgezählt - und das dürften beachtliche 580.000 sein, hat die ARGE Wahlen angesichts der 686.249 ausgestellten Wahlkarten berechnet. Mit deren Auswertung wird die Wahlbeteiligung noch kräftig zulegen.

10:09
 

Wahlbeteiligung könnte vom Regierungscrash profitieren

Das politische Erdbeben der vorigen Woche dürfte die Wähler nicht abschrecken, sondern könnte sie verstärkt motivieren: Meinungsforscher halten es für gut möglich, dass die Wahlbeteiligung steigt. Auch die sehr große Zahl angeforderter Wahlkarten lässt diesen Schluss zu. Damit die Beteiligung wieder über die 50er-Marke kommt, müsste sie allerdings kräftig - um fast fünf Prozentpunkte - zulegen.

Wie viele Wählerinnen und Wähler wirklich an der EU-Wahl teilgenommen haben, wird man erst am Montag wissen: Denn da werden erst die Stimmen der Briefwähler ausgezählt - und da heuer an die 580.000 Stimmen auf diesem Weg zu erwarten sind, wird die Beteiligung letztlich deutlich besser ausfallen als im vorläufigen Endergebnis Sonntagnacht.

09:42
 

FPÖ nach der Ibiza-Affäre

Die FPÖ setzt auf Mobilisierung ihrer Kernklientel. Die „Erzählung“ von Norbert Hofer und Herbert Kickl: Strache und Gudenus seien reingelegt worden, um alle blauen Minister zu stürzen. Die Mobilisierung gelingt laut eigenen Angaben. Am Viktor-Adler-Markt waren am Freitag aber weniger Blaue als in den Jahren zuvor. Experte Thomas Hofer glaubt aber: „Eine Implosion wie 2002, wo die FPÖ zwei Drittel der Stimmen verlor, wird es wohl nicht geben.“ Im Gegenteil: Schafft die FPÖ die Sensation mit Platz 2? Bei den Blauen hoffte man auf Wunder.

09:41
 

SPÖ: Bei Platz 3 muss Rendi-Wagner wohl gehen

Die SPÖ lag in den Umfragen vor dem Skandal bei 27 %. Dass aus Ibiza ein roter Turbo wird, wäre freilich eine Überraschung. Am Viktor-Adler-Markt hörten am Samstag nur einige Fans den Angriffen von Spitzenkandidat Andreas Schieder und Parteichefin Rendi-Wagner auf Kurz & Co. zu. Ein zweiter Platz ist zwar wahrscheinlich, aber: Sollte es zum Absturz der SPÖ kommen bzw. eine Empörungswelle die Blauen tatsächlich vor die SPÖ auf Platz 2 tragen, „geht in der SPÖ sofort eine Obfrau-Debatte um Rendi los“, so Hofer.

09:41
 

ÖVP als klarer Favorit

Der Wahlkampf lief für ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas zwar nicht reibungslos (Diplomarbeit; EU-kritische Kanzleransagen, Konkurrentin Edtstadler). Trotzdem gelten die Türkisen heute als klare Favoriten. Bei 29 % lag die ÖVP in der letzen ÖSTERREICH-Umfrage, Politikberater Thomas Hofer sagt: „Es ist schon zu erwarten, dass die Kanzlerpartei besser liegt als in den Umfragen zuletzt.“

09:23
 

Strache meldet sich auf Facebook

08:48
 

Schieder und Vilimsky erst später

Andreas Schieder (13 Uhr) und Harald Vilimsky (14.30 Uhr) geben erst am Nachmittag ihre Stimmen ab. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer wird heute ganz fehlen: Er hat dieses Mal per Briefwahl gewählt.

08:47
 

Wer wählt wann?

Spannend wird es erstmals um 10 Uhr, wenn Karoline Edtstadler ihre Stimme abgibt. Kanzler Kurz wird für 10:30 in Wien-Meidling erwartet, 15 Minuten später gibt dann auch Othmar Karas seine Stimme ab.

08:09
 

Wahl in 21 Ländern

Der letzter Tag der Europawahl hat Sonntag früh begonnen. Am vierten Wahltag bestimmen 21 EU-Staaten, darunter Österreich, ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament.

Mit Spannung wird vor allem das Abschneiden rechtspopulistischer und EU-skeptischer Parteien beobachtet, die in Italien, Frankreich, Polen, Ungarn sowie dem scheidenden Mitglied Großbritannien den Sieg davontragen dürften.

08:00
 

Die Stimmabgabe läuft auf vollen Touren

Seit 8.00 Uhr haben fast alle rund 10.120 Wahllokale für die heutige EU-Wahl geöffnet. 6,4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wie sie sich entschieden haben, verkündet Innenminister Eckart Ratz zum EU-weiten Wahlschluss um 23 Uhr - allerdings noch ohne Briefwahlstimmen. APA, ORF und ATV informieren schon zum österreichischen Wahlschluss um 17 Uhr mit einer Trendprognose.

07:59
 

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