Regierungskrise bestimmte auch EU-Elefantenrunde

Innenpolitische Turbulenzen, Klimaschutz und Steuern waren Themen in der Elefantenrunde. FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky war mit seinen Positionen über weite Strecken allein auf weiter Flur gegen die anderen Kandidaten.

• Schieder hat kein Vertrauen in Kurz: Der Kanzler hat mein Vertrauen bisher nicht gehabt. Er fährt drüber, statt den Dialog zu suchen. Ob die SPÖ dem Misstrauensantrag gegen ihn zustimmt, wird sich am Montag klären.
• Vilimsky attackiert ÖVP: Mein Vertrauen ist weg. Kurz hat innerhalb von zwei Jahren zweimal die Regierung gesprengt. Die ÖVP will zurück ins rot-schwarze Ehebett, das sehen wir jetzt.
• Voggenhuber zu „Einzelfällen“: Kurz trägt die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Er hat 66 „Einzelfälle“ hingenommen, ohne die Regierung aufzukündigen. Er brauchte dafür einen offenen Landesverrat.
• Karas zur Krise: Der Präsident und der Kanzler meistern die Situation sehr verantwortungsvoll. Wer am Montag einem Misstrauensantrag zustimmt, stellt Wahltaktik über die Staatsräson
• Vilimsky findet Video ominös: Das Video lag zwei Jahre in der Schublade. Das ist höchst ominös. Das ist eine Schmierenkomödie der Sonderklasse. Und es kommt ausgerechnet eine Woche vor der Wahl zu Tage.
• Gamon greift FPÖ an: Da werden Ihnen keine Verschwörungstheorien helfen. Wir müssen wissen, warum ist die Verschleierung der Parteienfinanzierung gängig in Österreich? Warum schaffen wir keine Transparenz?
• Vilimsky erwidert Gamon: Die Einzigen, die Geld von Millionären bekommen, sind Sie – von Haselsteiner bis Monsanto.
• Kogler für Transparenz: Wir kämpfen lange für die Offenlegung der Parteienfinanzen. Für die Zukunft sollten wir einen Pakt machen, dass wir ein Sauberkeitsgesetz auf die Reihe bekommen.
• Schieder zu Karas-Inserat: Ich habe hier ein Inserat von Ihnen, das hat nicht die ÖVP finanziert, sondern die „Initiative für Karas in Europa.“
• Karas verteidigt sich: Ich kenne das Inserat nicht. Das hat eine Einzelperson geschaltet.
• Kogler ungläubig: Das gibt’s jetzt aber nicht!
• Schieder zu Ibiza-Video: Wir haben einen moralischen Tiefpunkt Österreichs. Bis vor drei Monaten hat sich ­Vilimsky noch geärgert, dass er nicht mitgenommen wurde nach Ibiza. Jetzt distanziert er sich auf einmal.
• Vilimskys Replik: Ziehen Sie keine Geschichte hoch!
• Schieder empört: Hochziehen? Haben Sie kein Internet?
• Gamon zu Klima-Steuern: Die Lösung ist die EU. Wir wollen eine europaweite CO2-Steuer. Die Steuern auf Arbeit muss runter, die Steuern auf Emissionen rauf.
• Karas kontert: Wir haben leider Blockaden wegen der Einstimmigkeit in Steuerfrage. Wir müssen zu einer Technologie-Offensive und einer Ökologisierung der Steuerreform kommen.
• Schieder zu Verbot von Kurzflügen: Ich glaube, dass man mittelfristig darüber nachdenken muss. Zuerst muss man das Schnellzug-System ausbauen.
• Kogler zu Türkis-Schwarz in der ÖVP: Wer die Politik von Karas will, darf auf keinen Fall ÖVP wählen. Karoline Edtstadler sagt etwas anderes als Othmar Karas.
• Voggenhuber für mehr EU: Die Nationalstaaten behindern jeden Fortschritt, siehe Klimaschutz, und Digitalsteuer.
• Vilimsky zu Brexit: Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ich wünsche mir mehr gemeinsames Handeln.
• Gamon macht Vilimsky verantwortlich: Sie, Herr Vilimsky, waren es, der den Brexit für eine gute Idee gehalten hat. Sie haben diese Stimmung erzeugt.
• Karas zu EU-Erweiterung: Es wird in den nächsten fünf Jahren zu keiner Erweiterung kommen. Der Türkei wird hoffentlich der Beitritt-Status entzogen.
• Vilimsky zu Israel-Kontakten der FPÖ: Ich war mehrmalig in Israel. Wir führen viele interessante Gespräche in Israel und mit jüdischen Lobbys in den USA