Ex-Siemens-Vorstand Geiger kritisiert Politik

U-Ausschuss

Ex-Siemens-Vorstand Geiger kritisiert Politik

Geiger stand den Abgeordneten Rede und Antwort. Hier der Wortlaut seiner Aussagen.

Das Scheitern des ersten Behördenfunk-Projekts Adonis sei an der Politik gelegen. Das sagte der frühere Siemens-Vorstand Franz Geiger, der für das Projekt verantwortlich war, im U-Ausschuss am Dienstag. Die Politik habe unprofessionell agiert, es habe zwischen Bund und Ländern keine Zusammenarbeit gegeben, so Geiger, der weiters von "Fiasko", "Desaster" und "Dummheit" sprach. Siemens war gemeinsam mit Raiffeisen, Verbund und Wiener Stadtwerke Teil des Mastertalk-Konsortiums, das ursprünglich mit der Errichtung des Behördenfunks beauftrag wurde, nach Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium aber den Vertrag kündigte und 30 Mio. Euro Schadenersatz erhielt.


Kritik an Politik
Das Projekt Behördenfunk sei eine "Chance" gewesen, die vertan worden sei, weil die Politik "unfähig" gewesen sei, Problemlösungen zu finden, so Geiger. Als Auftragsnehmer habe man sich vom Projekt viel erwartet, es sei aber "rasch Ernüchterung gekommen". Geiger schilderte die Vorgänge folgendermaßen: Das Konsortium habe das Vorinvestment zu 100 Prozent übernommen und zunächst das Festnetz aufgebaut, danach sollte der Betrieb errichtet werden. Allerdings seien stattdessen die ersten Probleme aufgetaucht. Der Preis für den Betrieb des neuen Funks sollte von der Teilnehmerzahl abhängig sein. Der Mindestbetrag bei 25.000 Teilnehmern lag laut Geiger bei 200 Euro pro Teilnehmer und Monat. Je mehr Teilnehmer dazu gekommen wären, desto billigerer wäre es geworden. Man wäre unter 100 Euro gekommen. Allerdings hätten die Länder nicht mitgemacht, so Geiger. "Man hat das BMI und uns im Regen stehen gelassen." Ende 2002 seien auch schon die ersten Vorwürfe gegen das Konsortium gekommen und man habe "nicht mehr mitgewirkt". "Die Republik hat drei Jahre lang destruktiv agiert."

Mastertalk habe sich daher entschlossen, "das Fiasko zu beenden". Der Grund für die Vertragskündigung sei die "fehlende Mitwirkungspflicht" gewesen, gab Geiger dem Innenministerium bzw. der Politik die Schuld am Scheitern von Adonis. Geiger empört sich zudem darüber, dass das Innenministerium nachträglich den Vertrag für ungültig erklären wollte, weil dieser nur vom früheren Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, unterschrieben worden war. Dieser Umgang des Ressorts mit vier so großen österreichischen Unternehmen sei eine "Schande" gewesen, so Geiger. Schließlich sei es 2006 zu einem Vergleich gekommen, bei dem Mastertalk 30 Mio. Euro Entschädigung erhielt. Laut Geiger habe das Konsortium damit etwa die Hälfte der entstandenen Kosten bedecken können.

Den Verdacht, Adonis könnte gescheitert sein, weil der Konkurrent Motorola in das Projekt einsteigen wollte, bestätigte Geiger nicht. Es sei aber schon klar, dass es dem Markt nicht entgangen sei, "dass wir in Schwierigkeiten geraten waren". So habe es einige Anfragen gegeben, ob man zu einem Umstieg auf amerikanische Technologie (also auf Motorola, Anm.) bereit wäre. Bei ihm persönlich habe der Berater Herbert E. Martin angefragt. Dieser sei aber nicht aggressiv gewesen und habe auch nicht gedroht. Er, Geiger, habe das Gespräch jedenfalls zügig beendet "und damit war es das". Dass Motorola so ein Projekt nicht aufgeben wollte, sei jedenfalls klar gewesen.

Jagdstammtisch
Geiger bestätigte, Mitglied des Jagdstammtisches zu sein, an dem u.a. der mittlerweile beurlaubte Public Affairs-Manager der Telekom Austria Michael Fischer und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly teilnehmen.
 

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Die Befragung von Geiger ist hiermit beendet.

16:11 Uhr: Da Petzner keine Fragen mehr hat, ist wieder Plessl dran.
Plessl: "Wie sah es mit der Finanzierung aus?"
Geiger: "Das war vom Konsortium gemeinsam geplant, es gab einen Businessplan."
Plessl: "Wer hat von MasterTalk die Auflösung des Vertrages unterzeichnet?"
Geiger: "Ich denke, der Herr Tengg."
Plessl: "Wie waren die 30 Mio. Euro auf die Konsortialmitglieder verteilt?"
Geiger: "Ich weiß nicht genau, die Stadtwerke und der Verbund haben glaub ich einen geringeren Prozentsatz bekommen von um die zehn Prozent."

© APA

(c) APA, Franz Geiger

16:00 Uhr: Geiger: Prozess mit der Republik Österreich war zu vermeiden
Geiger: "Wir haben versucht zu retten, was zu retten ist."
Herbert: "Ein guter Ansatz. Ich habe von jemandem gehört, dass sich der Raiffeisen-General Konrad persönlich darum bemüht hat, dass dieser Vergleich zustande kommt."
Geiger: "Das kann gut sein. Skiba, Hochleitner, Hans Haider - sie alle wollten eine Lösung, aber keinen Prozess mit der Republik Österreich. So kam dann auch der Vergleich."
Herbert: "Konrad soll 1 Mio. Euro verlangt haben, dass zugunsten von "Rettet den Stephansdom" gespendet werden."
Geiger: "Dazu weiß ich nichts. Wenn das stimmt, ist es zumindest einem guten Zweck zugekommen."
Herbert: "Alle Konsortialteilnehmer finden sich auf der Liste der Spender von "Rettet den Stephansdom"

15:57 Uhr: FP-Herbert fragt weiter:
"Sie kennen den Herrn Martin?"
Geiger:"Ja."
Herbert: "War er für Adonis bei Siemens tätig?"
Geiger: "Davon weiß ich nichts."
Herbert: "Er hat eine Aussage getätigt, wonach ihr Kollege Hochleitner gesagt haben soll: "Da kommen dann die Jagd-Grünen - also die Jagdgesellschaft - die dann dem BMI schon sagen werden, was sie zu tun haben."
Geiger: "Das ist absurd. Der Hochleitner und Jagd, das hat nichts miteinander  zu tun. Das kann ich ausschließen, da ich eng mit ihm befreundet bin."

15:52 Uhr: FP-Abgeordneter Werner Herbert fragt: "Was war politisch das Problem?"
Geiger: "Da geht´s um Vieles mehr, als dass einer mit dem anderen reden kann. In seinem Netz muss irgendwer das Sagen haben. Ich habe z.B. gehört: "Wenn der Ernsti ein Netz haben will, dann soll er sich´s bauen." Oder beim Roten Kreuz in Kärnten, da war überhaupt keine Bereitschaft vorhanden. Dort wollte man nur das eigene Ding machen."

15:47 Uhr: VP-Abgeordneter Heribert Donnerbauer ist nun mit Fragen an der Reihe
"Was war das Ergebnis ihrer Messfahrt?"
Geiger: "Dass alles funktioniert"
Donnerbauer: "Im BMI hieß es, dass mitgehört werden konnte, die Verbindung abbrach..."
Geiger: "Also in dieser Phase kann man fast alles darstellen."

15:42 Uhr: Jagdstammtisch
Geiger: "Leider habe ich in diesem Projekt nie einen Wunsch vom Minister erfahren, sonst hätten wir das Projekt noch vielleicht weiterführen können."
Pilz: "Sind Sie in einem Jagdstammtisch mit Mensdorff-Pouilly, der sich im Raiffeisenhaus am Michaelerplatz trifft?"
Geiger: "Ja."
Pilz: "Wer ist da noch drin in diesem Zusammenhang?"
Geiger: "Der Michael Fischer."
Pilz: "Und wer war der sachlich Zuständige im Kabinett?"
Geiger: "Der Herr Gattringer."

15:38 Uhr: Pilz:"Das ist absurd"
Pilz: "Wer hatte bei MasterTalk ein Interesse gehabt, die Gesellschafterstruktur zu ändern?"
Geiger: "Wir nicht - wir haben nur unsere Bereitschaft signalisiert."
Pilz: "Wie können Sie das signalisieren, wenn niemand das von Ihnen will. Das ist doch absurd. Wer hat also Ihnen signalisiert, dass das der Wunsch des Ministers sein könnte?"
Geiger: "Ich kenne keine Antwort auf Ihre Frage."
Pilz: "Dann wissen Sie etwas ganz Entscheidendes nicht - nämlich, dass der Bundesminister offensichtlich seinen Wunsch jemand anderem mitgeteilt hat."

15:35 Uhr: Pilz legt Geiger ein E-Mail vor
Pilz: "Welchen Vorschlag haben Sie dem Minister Strasser unterbreitet?"
Geiger: "Wir haben versucht, einen langsameren Aufbau des Netzes vorzuschlagen. Also mit jenen Ländern, die willig sind, zu beginnen. Am Ende des Tages wäre es zwar teurer gewesen. Dazu haben wir ein Konzept ihm und Ulmer oder Gattringer dargestellt."
Pilz: "Es würde mich sehr wundern, wenn es darum gegangen wäre. Meiner Meinung nach ging es darum, gibt es noch eine Chance für MasterTalk oder nicht."

15:25 Uhr: MasterTalk: Funktionstüchtig oder nicht?
"SP-Abgeordneter Plessl fragt: "Hat MasterTalk funktioniert?"
Geiger: "Soweit es damals funktionieren konnte, hat es funktioniert."
Plessl: "Sagt Ihnen der Name Gattringer etwas?"
Geiger: "Ja."
Plessl: "Er war damals im Innenministerium. Er sagte, dass MasterTalk nicht funktionieren konnte."
Geiger: "Irgendeinen Vorwurf musste man ja finden.."

15:16 Uhr: Geiger erneut Kritik: "Keine konstruktiven Gespräche"
Petzner: Siemens wäre bereit gewesen, Infrastruktur ans Innenministerium weiterzugeben? Denn später hat man neu angefangen und bis heute funktioniert der Blaulichtfunk nicht...
Geiger: "Wenn man konstruktive Gespräche geführt hätte - Vorschläge und Ideen hätte es gegeben, ja."

15:08 Uhr: Die Schadens-Summe
Petzner: "Wieviele Mitarbeiter haben ihren Job verloren bei MasterTalk?"
Geiger: "In Summe 30 bis 50. Und es hat bei den beteiligten Unternehmen Druck erzeugt."
Petzner: "Es gab eine Vergleichszahlung von 30 Mio. Euro. Konnte die den Verlust von Siemens abdecken und wenn nein, wie hoch war das Minus?"
Geiger: "Ich schätze, der Schaden war doppelt so hoch wie die Vergleichszahlungen. Für jede einzelne beteiligte Firma."

15:06 Uhr: Petzner stellt die Fragen:
Petzner: "Hat das Scheitern des MasterTalk-Konsortiums damit zu tun, dass Motorola im Hintergrund versucht hat, einzusteigen bzw. das Projekt abzulösen."
Geiger: "Es geht am Markt nicht spurlos vorbei, dass sie in Schwierigkeiten geraten sind. Bei mir wurde auch einmal angefragt, ob wir von einem deutsch-österreichischen auf ein amerikanisches Thema umsteigen."
Petzner: "Also Motorola. Wer hat bei Ihnen angeklopft?"
Geiger: "Der Herr Martin"
Petzner: "Den hat der Herr Tengg ja als Aasgeier bezeichnet..."

14:58 Uhr: Geiger attackiert Politiker
Der jetzige Donau Chemie-Chef Franz Geiger beschwert sich in seinem Eingangsstatement über die Unfähigkeit der Politik, die das Projekt "Tetron" zu einem Desaster für die teilnehmenden Unternehmen geraten hat lassen. "Für uns hieß es: Täglich grüßt das Murmeltier. Unsere Mitarbeiter haben etwas aufgebaut, und dann hat man uns von Politikseite gesagt, wir schaffen das gar nicht."

© oe24.at/F.Godovits

(c) oe24.at/F.Godovits, Ex-Siemens-Vorstand Franz Geiger im U-Ausschuss

14:43 Uhr: Die Befragung von Harald Himmer ist zu Ende. Es geht weiter mit Siemens-Vorstand Franz Geiger. Die Befragung von Alfons Mensdorff-Pouilly verschiebt sich zeitlich immer weiter nach hinten.

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