Nach Brand könnten die Flüchtlinge Fall für Justiz werden – dann droht Abschiebung.
Der Rechtsstaat wird von mir weiter konsequent verteidigt. Rechtskräftige Asylbescheide müssen vollzogen werden“, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wenige Stunden nach dem Brand in einem Wiener Polizeianhaltezentrum am Sonntag. Für jene sechs Schubhäftlinge, die den Brand in einer Zelle gelegt hatten – in einem Abschiedsbrief war die Rede von Suizid, die Polizei hat aber Zweifel an dieser Version –, bedeutet das wohl eines: Ihnen droht weiter die Abschiebung nach Afghanistan bzw. in den Iran.
Grundsätzlich blieben Abschiebebescheide natürlich aufrecht, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Zunächst sei die Sache aber einmal ein Fall für die Justiz. Ob die sechs jungen Männer bei den Ermittlungen bereits als Beschuldigte geführt werden, war aus der Staatsanwaltschaft am Sonntag nicht zu erfahren.
Vier Schubhäftlinge nicht mehr im Krankenhaus
Vier Flüchtlinge sind bereits aus dem Krankenhaus entlassen worden. Einer befindet sich noch auf einer Intensivstation, ein weiterer auf einer Normalstation. In Lebensgefahr ist keiner der Schubhäftlinge mehr. Einer konnte bereits einvernommen werden: Der 31-Jährige gab dabei an, dass er und seine Mithäftlinge das Feuer aus Protest gelegt hätten.
Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 18. Juli befanden sich im ersten Halbjahr 2018 rund 2.000 Menschen in Schubhaft – die meisten davon stammen aus Nigeria.
Schubhaft: Zustände dort werden Fall fürs Parlament
„Die meisten Flüchtlinge in Schubhaft haben ja gar keine Straftat begangen. Besonders die Jungen verstehen nicht, warum sie dann – zum Teil monatelang – festgehalten werden“, erklärt die Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic. Sie will heute eine parlamentarische Anfrage zu den Zuständen in den polizeilichen Anhaltezentren stellen. Vor allem soll FPÖ-Innenminister Kickl erklären, ob und wie viele Suizid-Versuche von Schubhäftlingen es bereits gegeben hat. Auch über etwaige Hungerstreiks will Zadic Auskunft. Und: „Wie lange werden diese Menschen dort festgehalten und erfahren sie genügend psychologische Betreuung?“
