Bis inklusive Montag können die drei aktuellen Volksbegehren unterschrieben werden.
Am Wochenende und am Montag können das „Don’t smoke“-, das Frauen- und das ORF-Volksbegehren noch unterschrieben werden. Schon jetzt ist klar: Alle drei Begehren müssen im Parlament behandelt werden, die dafür nötige Marke von 100.000 haben alle überschritten.
Frauen rufen vor allem in Wien zur Unterschrift auf
Die Frauen rennen jetzt vor allem in Wien noch um jede Stimme. Initiatorin Lena Jäger sagt im oe24.TV-Interview: „In den Bundesländern haben wir sehr starke Ergebnisse, aber Wien lässt noch auf sich warten.“ In den Flächenbezirken läuft das Begehren besser als in den rot-grünen Innenbezirken. Dem Vernehmen nach halten die Frauen bei knapp unter 400.000 Unterschriften, davon 247.000 Unterstützungserklärungen aus dem Frühjahr.
900.000 Unterschriften für Volksabstimmung
Die Ärzte gaben am Freitag bekannt, dass ihr „Don’t smoke“-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie mehr als 750.000 Menschen unterschrieben haben. Damit ist es schon jetzt das siebenterfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten. Das Ziel der Initiatoren ist allerdings 900.000 Unterschriften zu sammeln. Den Hintergrund erklärt Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda: „Der Vizekanzler hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben.“ Deshalb sei die Überschreitung der 900.000er-Marke „ein wichtiges, demokratiepolitisches Signal an die Politik“.
Im Windschatten der beiden größeren Volksbegehren sammelt auch das Begehren gegen die ORF-Gebühren von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ).
Überraschungs-Erfolg für das ORF-Volksbegehren
Dieses hat praktisch ohne Werbung und finanzielle Mittel bereits mehr als 220.000 Unterschriften gesammelt, wie Initiator Rudolf Gehring im Interview mit oe24.TV verkündet. Die FPÖ ist ebenfalls gegen GIS-Gebühren, Vizekanzler Strache unterschrieb aber nicht: „Ich möchte meine Stimme nicht in die Waagschale von Wählern werfen“, sagte er zu ÖSTERREICH. D. Knob
Strolz rappt für Schutz der Nicht-Raucher in der Gastronomie
Strolz’ beste Parlamentsreden hat der Künstler Kurt Razelli zu einem Song gemixt. Vor der Albumpräsentation veröffentlicht Ex-Neos-Chef Matthias Strolz im Endspurt des Volksbegehrens den Clip Rauchen. Mit dabei auch sein legendäre Sager in Richtung Beate Hartinger-Klein: „Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen?“ Strolz ruft auf, das Volksbegehren gegen das Rauchen beim Wirt noch zu unterschreiben.
Mitterlehner unterschreibt Frauenvolksbegehren
Dass Reinhold Mitterlehner (VP) „Don’t smoke“ unterstützt, leuchtet ein, stammt das gekippte Rauchverbot doch von ihm. Schon überraschender ist es, dass er auch für das Frauenbegehren unterschreibt – trotz Forderungen wie 30-Stunden-Woche: „Ich habe drei Frauen, die mich dazu aufgefordert haben“, sagt er zu ÖSTERREICH. Gemeint sind seine Gattin und die zwei Töchter.
Gehring: "Erfolg zeigt, wie groß der Unmut der ORF-Seher ist"
Rudolf Gehring, Initiator des Volksbegehrens gegen die ORF-Gebühr im Talk mit oe24.TV:
ÖSTERREICH: Sie sind mit Ihrem Volksbegehren fast ohne finanzielle Mittel gestartet. Waren mit 69.000 Unterschriften der Kleinste. Wo stehen Sie aktuell?
Rudolf Gehring: Im Augenblick sind wir bei über 220.000 Unterschriften. Es läuft sehr, sehr gut. Das zeigt, dass der Unmut der Hörer und Seher groß ist. Der Mundfunk, sozusagen, funktioniert gut.
ÖSTERREICH: Sie sind ein richtiger Wutbürger. Wie haben Sie das jetzt geschafft?
Gehring: Schon 2016 sind wir mit einer Petition gestartet, dann eine parlamentarische Bürgerinitiative geworden, die aber im Ausschuss schubladisiert wurde. Das ärgert. Und deshalb haben wir dann dieses Volksbegehren gemacht.
