Akt blieb einfach liegen - Antrag auf U-Ausschuss.
Die Affäre um den Justizwachebeamten und jetzigen FP-Nationalrat Christian Lausch soll vertuscht worden sein. Die Grünen präsentierten entsprechende Akten.
- 2003. E-Mails verschickt. Wie berichtet, soll Lausch 2003 Kolleginnen ans Gesäß gefasst sowie E-Mails mit pornografischem Inhalt verschickt haben. Lausch bestreitet das.
- 2005: Anzeigen. Als Anzeigen eingebracht wurden, schien man die Sache unter den Tisch zu kehren. Ministerin damals: Karin Gastinger, FPÖ. Deren Mitarbeiterin Kerstin Sch. soll den Akt an sich gezogen haben sagen die Grünen.
- 2006: Verjährung. Zwar startete das Disziplinarverfahren gegen Lausch. Diesem wurde die Anzeige allerdings erst im März 2006 zugestellt – erst zwei Monate nach dem Ende der Verjährungsfrist. Laut Justizministerium habe es sich um ein Versäumnis des Chefs der weisungsfreien Disziplinarkommission gehandelt. Im Übrigen sei die Sache verjährt, Untersuchung gebe es keine mehr.
Frauensprecherin Judith Schwentner von den Grünen fordert jetzt einen U-Ausschuss — nur so könne die Sache geklärt werden.
Gastinger sowie ihre Ex-Mitarbeiterin für ÖSTERREICH nicht zu sprechen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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