Kickl hinterfragt Verbindlichkeit von roten Urabstimmungen.
Die Freiheitlichen beäugen die SPÖ-interne Diskussion über eine Mitgliederbefragung zu künftigen Koalitionen skeptisch. Der "Eiertanz" darum sei "schon mehr als peinlich", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Die SPÖ solle zuallererst eine Urabstimmung darüber machen, ob Urabstimmungen für sie Gültigkeit haben, meinte Kickl ironisch.
"Denn selbst, wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lässt, ist ja mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken", so Kickl in Richtung der Regierungspartei. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen habe.
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