EU-Wahlkampf auf oe24.TV: Kandidaten von SPÖ und FPÖ schenken sich im Duell nichts.
oe24.TV: Ist die FPÖ für Sie eine rechtsextreme Partei?
Andreas schieder: Das ist gefühlt der 130. Einzelfall seit sie in der Regierung ist und die Liste wird immer länger. Die FPÖ schafft es einfach nicht, sich abzugrenzen. Sie ist in Teilen rechts, in Teilen rechtsextrem.
oe24.TV: Jetzt haben Sie aber in zwei Bundesländern ein Problem, weil da die SPÖ mit der FPÖ in einer Koalition ist …
Schieder: Dort, wo Sozialdemokraten regieren, wird so etwas nicht geduldet, was auf Bundesebene von Kanzler Kurz geduldet wird. Das ist der Unterschied. Mir geht es aber um die EU-Wahl. Und wenn der Herr Vilimsky sich zusammenschließt zur Mailänder-Bande mit Le Pen, Salvini und AfD, habe ich den starken Eindruck, der Plan ist, Europa kaputtzumachen.
Vilimsky: Ich käme nie auf die Idee, obwohl ich die Sozialdemokraten-Familie alles andere als mag, sie als Bande zu bezeichnen. Das ist einfach niveaulos.
oe24.TV: Sie sind aber stolz auf diese Allianz, Herr Vilimsky …
Harald Vilimsky: Ja, weil die Parteien in ihren jeweiligen Ländern über enorme Zustimmung verfügen. Da sieht man, die Menschen erkennen, dass diese Parteien etwas für sie tun.
oe24.TV: Sie vertreten extrem entgegengesetzte europäische Zukunftsvisionen. Herr Schieder, Sie eine Sozialunion …
Schieder: Ich will ein Europa, das schaut, dass die Leute Beschäftigung haben, es ein gescheites Verhältnis von Arbeit und Freizeit gibt und die Menschen bei der Digitalisierung nicht draufzahlen. Ein Europa, wo es in jedem Land im Verhältnis zur jeweiligen Wirtschaftskraft einen Mindestlohn gibt. Die FPÖ sitzt hingegen in einer Regierung der Sozialzerstörer.
Vilimsky: Sie reden manchmal, als wäre die SPÖ eine komplett neue Partei. Dabei haben Sie eine bestimmende Rolle in der EU und sind für die Verfehlungen hauptverantwortlich.
oe24.TV: Aber ist der EU-weite Mindestlohn eine gute Idee?
Vilimsky: Wie soll denn das funktionieren? Ich bin gegen eine Sozialunion, weil Österreich eine hoch entwickelte Sozialpolitik hat. Andere Länder sind da unten angesiedelt. Was würde also passieren? Das wird sich in der Mitte auspendeln und hieße dann weniger Sozialleistungsqualität in Österreich. Dass Sie das wollen, überrascht mich.
Schieder: Ich erkläre es Ihnen gerne. Wenn es in jedem EU-Land einen gescheiten Mindestlohn gibt, führt es dazu, dass auch bei uns die Mindestlöhne steigen können, weil Leute aus Osteuropa nicht mehr als Lohndrücker verwendet werden können.
Vilimsky: Wenn Brüssel, das jetzt schon in vielen Fragen scheitert, sich auch noch dem widmet, dann habe ich eine sehr schlechte Einschätzung. Hier ist weniger EU besser.
Schieder: Wo es größere Probleme gibt, braucht es mehr EU. Etwa bei der Steuerhinterziehung durch Großkonzerne. Ein globaler Kaffeehaus-Konzern macht 18 Mio. Umsatz in Österreich und zahlt 803 Euro Steuern …
Vilimsky: Da sind wir ja alle dafür. Und – lachen Sie jetzt nicht, Herr Schieder – ich fände es gut, wenn die österreichischen EU-Mandatare, wurst welcher Partei, hier eine gemeinsame Initiative machen würden. Man kann in den wichtigen Fragen ja Lösungen gemeinsam suchen, statt immer aus Prinzip sagen: Da stimme ich nicht mit, weil das von euch kommt.
Schieder: Herr Vilimsky, wenn von Ihnen einmal etwas Vernünftiges kommt, wo ich mit stimmen kann, bin ich froh und gebe sogar eine Runde aus.
