Laut Wirtschaftskammerpräsident Leitl muss zur Sanierung des Gesundheitssystems keine Vermögenszuwachssteuer mehr eingeführt werden.
Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform reicht aus zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Das meint der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl. Die Einführung oder den Ausbau der Vermögenszuwachssteuer brauche man daher nicht. Die rot-schwarze Koalition hatte sich zuletzt darauf geeinigt, eine solche Vermögenszuwachssteuer in Betracht zu ziehen, falls das Gesundheitswesen nicht anders saniert werden könnte.
Koalition uneins
Dabei war die ÖVP davon ausgegangen, dass die
Steuer nur als allerletzter Notanker ausgestaltet würde. Die SPÖ hatte stets
gemeint, dass man angesichts der maroden Krankenkassen nicht um die Abgabe
umhinkommen würde. Angedacht ist die 25-prozentige Versteuerung sämtlicher
Vermögenszuwächse. Ausnahmen für Grund und Boden sowie für die
Pensionsvorsorge wären vorgesehen.
