Außerdem fordert die Ministerin Pfand auf Einweggebinde und eine Abgabe auf Kunststoffverpackungen für Produzenten und Importeure.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will verbindliche Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen im Handel festschreiben. 2023 sollen mindestens 25 Prozent Mehrweganteil, 2025 mindestens 40 Prozent und 2030 mindestens 55 Prozent Mehrweganteil fixiert werden, kündigt die Ministerin an. "Typischerweise" werde es sich dabei um Glasflaschen handeln.
Künftig soll in jedem Geschäft in Österreich Mehrweg erhältlich sein. Weiters soll beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen (Plastikflaschen und Dosen) ein Pfand eingehoben werden. Darüber werde gerade mit Getränkeherstellern, Sammel- und Verwertungssystemen, Handel, Entsorgern und der Zivilgesellschaft im Klimaschutzministerium verhandelt.
Als Dritte Maßnahme gegen die Plastikflut wird von Produzenten und Importeuren künftig eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen eingehoben, kündigt Gewessler an. Details will sie am Vormittag in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Die Herstellerabgabe soll zugleich ökologisch gestaffelt werden. Je besser ein Material wiederverwertet werden kann, desto geringer die Abgabe. Auch soll diese Abgabe zurückgehen, wenn die Recyclingquote steigt.
Auslöser der Maßnahmen ist die von der EU ab 2021 angekündigte Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Sie soll 80 Cent pro Kilogramm betragen. Diese Plastiksteuer wird Österreich ohne Gegenmaßnahmen 160 bis 180 Millionen Euro pro Jahr kosten und müsste nach aktuellem Stand vom Steuerzahler gezahlt werden. Denn in Österreich fallen derzeit jährlich 900.000 Tonnen Plastikabfall an, bis 2021 dürften es eine Million Tonnen sein, schätzt das Umweltministerium. Plastikverpackungen machen davon knapp ein Drittel aus.
Derzeit werden etwa 19 Prozent aller Getränke in Pfandflaschen abgefüllt. 1995 waren es - auch aufgrund einer gesetzlich verbindlichen Mehrwegquote - noch 80 Prozent. Bisher werden in Österreich nur 25 Prozent des Kunststoffabfalls recycelt, der Rest wird verbrannt.
