Der Kanzler sagt, die "Zeit der kosmetischen Maßnahmen ist vorbei". Die Regierung wolle aber, dass die Gesundheitsvorsorge gesichert bleibt.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fordert von den finanziell angeschlagenen Gebietskrankenkassen strukturelle Reformen und schließt eine Finanzspritze seitens des Bundes aus. Die Zeit der "kosmetischen Maßnahmen" sei vorbei, erklärte der Kanzler. Er versicherte, dass die Regierung alles unternehmen werde, dass die Gesundheitsvorsorge in Österreich gesichert bleibe.
"Kein Scheck für die Kassen"
Nach dem Gespräch mit
Vertretern der Sozialversicherung und der Regierung vor einer Woche stellte
Gusenbauer klar, "zu glauben, die Krankenkassen kommen zur Bundesregierung
und die Bundesregierung drückt ihnen einen Scheck in die Hand und damit ist
das Problem gelöst, so wird es nicht gehen". Zu überprüfen seien die
Strukturen und die Steuerungsinstrumente. Es sollte eine größere
Kosteneffizienz erreicht und ein Deckel bei der gesamten Entwicklung der
Medikamentenkosten eingezogen werden.
"Wenn es so weitergeht, ist mit einer großen Explosion zu rechnen"
In
dem Gespräch zwischen Regierung und Sozialversicherung seien eine Reihe von
Themen definiert worden, "die jetzt sehr grundsätzlich angegangen werden".
Dies sei notwendig, so Gusenbauer, "denn würden wir alles so fortschreiben,
wie es ist, hätten wir in Zukunft mit einer großen Explosion zu rechnen, die
schwer zu bewältigen ist. Uns geht es darum, dieses an sich gute
österreichische Gesundheitssystem für die Menschen zu erhalten, und das
bedeutet, dass alle, die daran mitwirken, jetzt stärker gefordert sind. Aber
ich habe den Eindruck, dass allen die Ernsthaftigkeit der Situation bewusst
ist und daher habe ich die bisherigen Gesprächsrunden als sehr positiv
empfunden."
"Menschen sollen Versorgungssicherheit haben"
Ende
Jänner soll ein Zeitplan für die notwendigen Reformen stehen. Gusenbauer:
"Es ist klar, dass sich zum einen kurzfristige Liquiditätsfragen stellen,
die werden gelöst, dass es kurz- und mittelfristige
Finanzierungserfordernisse gibt und langfristig wirksame
Strukturänderungen." Denn nur so könne dieses System abgesichert werden.
"Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist kein Thema, das als
Dauerbrenner geeignet ist, denn die Menschen sollen die
Versorgungssicherheit haben", so der Kanzler.
Jahres-Rückblick des Kanzlers positiv
Der Rückblick des
Kanzlers auf das erste Jahr der rot-schwarzen Koalition fällt nicht
überraschend positiv aus. Als wichtigste Maßnahme nannte er das
"Chancenpaket", also Reformen im Bildungssystem von der Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl über die sprachliche Frühförderung bis zur "neuen
Mittelschule". Entscheidend seien auch die sozialpolitischen Akzente, wie
die 24-Stunden-Pflege daheim, die Pensionserhöhung oder die Deckelung der
Rezeptgebühren. Schließlich sei es gelungen, die hervorragende
Wirtschaftsentwicklung in eine "massive Reduktion" der Arbeitslosigkeit
umzusetzen.
Gestört hat Gusenbauer im vergangenen Jahr vor allem die Zwistigkeiten und Streitereien zwischen den Regierungsparteien. Diese hätten sich "wie ein Grauschleier" über die Regierungsarbeit gelegt. Die Verbesserung des Klimas innerhalb der Koalition ist ein Vorhaben Gusenbauers im kommenden Jahr.
