Ein neues Dokument aus der Ära Hussein soll den Zahlungsfluss beweisen. Stadler weist den Bericht zurück. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, fordert einen U-Ausschuss.
In der Affäre um angebliche Haider-Konten im Ausland sind am Samstag neue Informationen bekanntgeworden. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann soll gemeinsam mit dem damaligen Volksanwalt Ewald Stadler anlässlich eines Besuchs in Bagdad im Mai 2002 fünf Millionen Dollar vom irakischen Diktator Saddam Hussein erhalten haben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil".
Nach Überzeugung des BZÖ sind die Redakteure des "Profil" "bei dem Haider-Stadler Dokument ganz offensichtlich auf eine plumpe Fälschung hereingefallen". Tatsache sei, dass - "wie in diesem Dokument falsch beinhaltet - weder Jörg Haider und Ewald Stadler im Zeitraum von 3.5.2002 bis 6.5.2002 Saddam Hussein getroffen" hätten, heißt es in einer BZÖ-Aussendung am Samstag. Dies könne man im öffentlich erhältlichen Buch von Jörg Haider "Zu Gast bei Saddam" nachlesen.
Dossier des Innenministeriums
Die Information geht demnach aus
einem mit 22. Mai 2008 datierten Dossier des irakischen Innenministeriums,
Abteilung für Innere Angelegenheiten und Sicherheit, hervor, das dem Magazin
in arabischer Sprache und englischer Fassung eines Übersetzerbüros in
Damaskus/Syrien vorliegt.
Das Dokument wurde dem Bericht zufolge im Zuge der Aufarbeitung von Zahlungsflüssen der Ära Hussein erstellt.
Die Übersetzung:
"In Zusammenarbeit mit dem
Außenministerium stellten wir Untersuchungen über zwei unter
Diplomaten-Schutz stehende Personen aus Österreich an: Die erste heißt Dr.
Jörg Haider, amtierender Landeshauptmann Kärntens, die zweite Edwald
Stadler, der einen wichtigen politischen Posten inne hat und der prominentes
Mitglied der Freiheitlichen Partei in Österreich ist. Sie kamen in den Irak
um Saddam Hussein vom 03.05.2002 bis zum 06.05.2002 zu besuchen und
um seine Politik in Europa zu unterstützen. Die Untersuchung ergab, dass die
beiden Herren einen Betrag über fünf Millionen Euro von Saddam Hussein
erhalten haben für ihre Dienste. Edwald Stadler bekam 3,75 Millionen
US-Dollar, und Dr. Jörg Haider den Rest, nämlich 1,25 Millionen Dollar."
Stadler weist den Bericht zurück
BZÖ-Abgeordneter Ewald
Stadler hat den Bericht, wonach er von Saddam Hussein über 3,7 Millionen
US-Dollar erhalten habe, zurückgewiesen. Er sprach wörtlich von einem "völligen
Schwachsinn". Er sei zwar mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider 2002 im Irak gewesen, habe aber Saddam Hussein nie persönlich
getroffen. "Ziel dieses Besuches war es, kranke irakische Kinder in
Österreich medizinisch behandeln zu lassen, was auch geschehen ist. Wenn mir
aber jemand 3,7 Millionen Dollar überweisen möchte, dann gebe ich ihm gerne
meine Kontonummer bekannt", so Stadler ironisch.
Wie absurd dieser Bericht sei, zeige, dass dort auf ein Dossier "irgendeiner irakischen Stelle mit falsch geschriebenen Namen aus dem Jahr 2008 - also sechs Jahre nach dem Besuch im Irak und fünf Jahre nach dem Einmarsch der USA im Irak und zwei Jahre nach Husseins Hinrichtung - verwiesen" werde, so Stadler weiter. Auch sei es sehr seltsam, dass weltweit einzig und allein Geldflüsse des irakischen Regimes an Ewald Stadler und Jörg Haider behauptet werden, noch dazu über ein syrisches Übersetzungsbüro. Stadler fügte noch hinzu, dass an dieser Reise auch ein Geschäftsmann und ein Arzt teilgenommen haben.
Pilz fordert U-Ausschuss
"Der jüngste Bericht über
Millionenzahlungen von Saddam Hussein an Haider und Stadler sind ein
weiterer Grund, rasch einen Untersuchungsausschuss zu den FPÖ/BZÖ-Skandalen
einzuberufen", reagiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf
die Enthüllung.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass FPÖ/BZÖ offensichtlich eine Partei der irakisch/lybischen Diktatoren und russischen Oligarchen ist. Die einzigen, die sie nicht vertreten, sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung." Pilz erneuert seine Forderung, einen Untersuchungsausschuss rund um die FPÖ-Skandale einzuberufen.