Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Cap und Kopf finden, dass zuerst die Justiz ihre Arbeit abschließen soll.
Mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um angebliche Konten des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider im Ausland dürfte es fürs erste nichts werden. Nach ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf winkt auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ab. Zunächst müsse einmal die Justiz Ergebnisse vorlegen. Erst dann werde man zu beurteilen haben, ob im Rahmen eines U-Ausschusses auch noch die politische Verantwortung zu klären sei.
Nicht zufrieden mit Justiz
Indirekte Kritik Caps gab es an der
Justiz. Er habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit von
Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften in Wien und
Klagenfurt "optimaler stattfinden könnte". Auch könnte die Aufklärungsarbeit
"sicher schneller vor sich gehen". Jedenfalls sei es Aufgabe der Justiz,
alle zuletzt an die Öffentlichkeit gelangten Berichte "rasch und möglichst
wirksam zu verfolgen".
Bisserl aufs Gas steigen
Als "Selbstverständlichkeit" fügte der
sozialdemokratische Klubchef an, dass bei Ermittlungen vor dem Gesetz alle
gleich sein müssten. Er gehe davon aus, dass das auch aus Sicht der
Justizministerin so sei. Wenn nun aber Ermittlungen wie in den Fällen Buwog
und Haider-Konten sehr lange dauerten und man daher noch nicht zu klaren
Ergebnissen komme, könnte bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass
nicht das "nötige Zeitgefühl" vorhanden sei.
Ausschuss erst nach Ermittlungen
Ein U-Ausschuss könnte
jedenfalls erst dann Thema sein, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen: "Jetzt
im Moment geht es darum, dass die Justiz ihre Arbeit macht." Dann werde eine
entsprechende politische Beurteilung vorzunehmen sein. Gefordert seien jetzt
schon BZÖ und FPÖ, die sich zu den Vorwürfen klarer äußern sollten.
Schließlich lägen deren historische Wurzeln in den Aktivitäten Jörg Haiders,
so Cap.
