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Minderheitspolitik

Haider verbittet sich "Einmischung Sloweniens" in Kärnten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat sich eine "Einmischung Sloweniens in Kärntner Angelegenheiten" verbeten.

"Slowenien gilt nicht als Nachfolgestaat Jugoslawiens und kann somit auch keine Forderungen aus dem Staatsvertrag ableiten." So reagierte Haider auf Aussagen des früheren slowenischen Außenministers und Botschafters in Österreich, Ivo Vajgl, der erklärte hatte, Slowenien müsse in der Ortstafel-Frage künftig "entschlossener" als bisher gegenüber Österreich auftreten.

"Lassen uns nichts dreinreden"
"Kärnten betreibt eine vorbildliche Minderheitenpolitik und lässt sich auch in Zukunft dabei von Slowenien nicht dreinreden. Bevor sich slowenische Politiker bei uns wichtig machen, sollen sie endlich die eklatante Missachtung von Minderheitenrechten durch Slowenien selbst korrigieren", formulierte Haider laut einer Aussendung am heutigen Dienstag.

Vajgl, Spitzenvertreter der linksliberalen Partei "Zares" und des bei den slowenischen Parlamentswahlen am Sonntag erfolgreichen Mitte-Links-Bündnisses, hatte in einem Interview erklärt, dass Fragen der slowenischen Volksgruppe im Rahmen der gutnachbarlichen Beziehungen gelöst werden müssten, wobei jeder Staat auch seine Verpflichtungen habe. "Österreich hat gegenüber der slowenischen Minderheit Verpflichtungen im Rahmen des Staatsvertrages, die nicht erfüllt sind. Ich finde, dass wir da nicht mehr lange warten können", sagte Vajgl. Slowenien müsse dies "entschlossener, öfters und an verschiedenen Orten" betonen.

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