Justizministerin Karl (ÖVP) hat über Kanzler Faymann (SPÖ) entschieden.
Sollte das Ermittlungsverfahren in der Inseraten-Affäre Kanzler Werner Faymann (SPÖ) je bis in seine Träume verfolgt haben, ist jetzt Schluss damit. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ihre Entscheidung gefällt. Heute oder morgen landet der Akt wieder bei der Staatsanwaltschaft Wien. Eine Anklage hält man in Justizkreisen für sehr unwahrscheinlich.
Inserate: Karl urteilte über vier Regierungsmitglieder
Anders bei seinem Vertrauten Josef Ostermayer (SPÖ): Er sei ein „Grenzfall“. Sein Anwalt Gottfried Korn macht sich aber keine Sorgen: „Ich bin frohen Mutes.“ Er erfährt den Ausgang ebenfalls erst Anfang der Woche von der Staatsanwaltschaft.
Faymann und Ostermayer sind nicht die Einzigen, deren Akt in Sachen Inseraten-Vergabe auf dem Tisch der Justizministerin landete. Sie urteilte bereits über Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ): Die Ermittlungen wegen Untreue wurden eingestellt. Der Ausgang im Verfahren um Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist noch offen. Sein Akt liegt bei der Staatsanwaltschaft. „Er wird noch bearbeitet“, so Sprecherin Nina Bussek.
Faymann und Ostermayer wird Untreue vorgeworfen. Sie sollen teure Inserate von ÖBB und Asfinag finanzieren haben lassen – zu ihren Gunsten.
(kali)
