Ungeschwärzte Akten: U-Ausschuss einig

"Gemeinsames Zeichen"

Ungeschwärzte Akten: U-Ausschuss einig

Hypo-U-Ausschuss fordert ungeschwärzte Akten nach. Alle Fraktionen einig.

Am Donnerstag ging es im Hypo-U-Ausschuss unter anderem auch wieder um die geschwärzten Akten. Am Abend verkündeten die sechs Fraktionen nach über zehn Stunden Sitzung eine Einigung. Die Vorlagepflicht solle verbessert werden, sagte Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) in einer spontan anberaumten Pressekonferenz.

Erster Schritt. Das heißt: Der U-Ausschuss fordert von Finanzministerium und Fimbag, die geschwärzt übermittelten Akten noch einmal in brauchbarer Form ans Parlament zu schicken. Damit hat man den ersten Schritt gesetzt, damit letztlich der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden kann, ob Schwärzungen zulässig sind oder nicht.

Gutes Zeichen. Der einstimmige Beschluss sei ein „gutes gemeinsames Zeichen“, betonte Bures. Man habe nun „endlich den Bremsklotz“ weg und könne nun mit der eigentlich Arbeit vorankommen, pflichtete ihr Gabriele Tamandl (ÖVP) bei.

Am Montag wird der Hypo-U-Ausschuss fortgesetzt.

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