Parlament

Hypo-U-Ausschuss: Gusenbauer geladen

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Ex-Kanzler wird im U-Ausschuss befragt - Datum noch offen.

Die Ladung des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer als Auskunftsperson vor den parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag offiziell geworden. Auch die Veröffentlichung der Ladung des frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer und der Anwalt Gabriel Lansky wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Die Ladung der drei neuen Zeugen selbst wurde von FPÖ, Grünen und NEOS durchgesetzt. Das Datum der Befragung ist noch offen. Befragt sollen die drei Auskunftspersonen zum ersten Untersuchungsabschnitt des Hypo-U-Ausschusses werden - der nennt sich in vollem Wortlaut "Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Bundesministeriums für Finanzen vor der öffentlichen Hilfe durch den Bund (2008, Anm.)".

Die Kanzlei Lansky, Ganzger+Partner begleitete den 2007 Verkauf der Hypo Consultants-Sparte an die Auctor Gruppe. Gusenbauer war zuletzt im U-Ausschuss Thema, da er sich mit Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer getroffen hatte, um etwa über die Stiftungsgesetzgebung zu sprechen, wie Kulterer unter dem Hinweis sagte, den ehemaligen Kanzler nicht in seiner Funktion als Hypo-Chef getroffen zu haben. Neben Gusenbauer ist wie berichtet mit Wolfgang Schüssel (ÖVP) ein weiterer ehemaliger Bundeskanzler vor den U-Ausschuss geladen um Rede und Antwort zu stehen.
 

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