Staatssekretärin Duzdar ortet neue Verdachtsfälle bei Moscheen und Kulturvereinen.
Die Anzeige gegen die mutmaßlich illegal betriebene Islam-Schule in Wien wird heute auch Thema im Ministerrat. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft dem Kanzleramt, konkret SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, Versäumnisse bei der Vollziehung des Islamgesetzes vor. Für den Ministerrat verlangt er den Bericht zur Auslandsfinanzierung von Schulen etc., die nach dem Gesetz verboten ist.
Den gibt es allerdings noch nicht. Duzdar wird einen Zwischenbericht vorlegen. Laut ihrem Sprecher gibt es „weitere Verdachtsfälle bei Moscheen und Kulturvereinen“.
Um die Auslandsfinanzierung besser überprüfen zu können, will sie mehr Kompetenzen: „Wir wollen Einsicht in die Konten nehmen“, sagte sie auf Ö1. Zudem verlangt sie mehr Personal für das Kultusamt. (knd)
