Kontakte nur auf Beamtenebene

Israel boykottiert FPÖ-Minister

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Kurz zeigt sich gelassen zu Vorbehalten Israels.

Israel hat angekündigt, die Regierungsmitglieder der FPÖ vorerst zu boykottieren. Der Umgang mit der neuen Regierung soll vom israelischen Außenministerium neu bewertet werden, bis dahin soll es nur "Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht", geben, hieß es am Montag in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien.

Damit bleibt Israel vorerst bei seiner Linie, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Premier und Außenminister Benjamin Netanyahu habe den "Generalsekretär des israelischen Außenministeriums angewiesen, eine professionelle Bewertung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung vorzunehmen", hieß es in dem offiziellen Statement. Zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll es dagegen weiterhin direkte Kontakte geben, wurde betont.

Von dem Boykott soll auch die parteifreie neue Außenministerin Karin Kneissl betroffen sein, die auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium zieht.

Der neue Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierten am Montagabend im "ZIB"-Interview betont gelassen auf die israelische Reaktion. Kurz erklärte, er wolle die Bedenken ausräumen. Er habe "vollen Respekt" für diese Entscheidung, zeigte sich aber "optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können". Er habe bereits mit der israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher telefoniert und für Dienstag ein Treffen vereinbart, so Kurz.

Strache verwies darauf, dass die Reaktionen im Jahr 2000 wesentlich schärfer gewesen seien - damals war der israelische Botschafter aus Protest gegen die blaue Regierungsbeteiligung abgezogen und der Kontakt zur Regierung generell eingestellt worden. Das sei jetzt nicht der Fall, es werde weiterhin Kontakt zu den FPÖ-geführten Ministerien auf Verwaltungsebene geben. Und der FPÖ-Chef versicherte, dass man einen "ehrlichen nachhaltigen freundschaftlichen Kontakt" wolle - und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus "einer der wesentlichen Vertreter" in Österreich und in Europa sei.

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