Israel hält an FPÖ-Boykott fest

Israel hält am Boykott der FPÖ fest. "Es gibt in dieser Frage keine Änderung der israelischen Politik", betonte Außenamtssprecher Emanuel Nahshon im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Jerusalem. Es gebe auch keine Bedingungen oder "Benchmarks" für eine Aufhebung des Boykotts, präzisierte er gegenüber der APA. "Das ist keine Marotte."

 

Nahshon machte klar, dass sich der Boykott auch auf Außenministerin Karin Kneissl bezieht, die als Parteifreie für die FPÖ in der Regierung sitzt. "Wir haben keinerlei Kontakt mit gewählten Amtsträgern der FPÖ oder Amtsträgern, die mit der FPÖ verbunden sind", sagte der Sprecher. Im Fall der FPÖ-geführten Ministerien laufe der Kontakt über führende Beamte.

 

Zum Anfang 2019 erwarteten Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte Nahshon, dass Van der Bellen "ein willkommener Gast hier in Israel ist". Angesprochen darauf, dass der Bundespräsident bei solchen Besuchen üblicherweise von der Außenministerin begleitet wird, sagte der Sprecher: "Ich hoffe, dass eine angemessene Lösung gefunden wird, die kompatibel mit unserer Politik ist." Van der Bellen sei diese Politik (der Boykott der FPÖ, Anm.) bekannt, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei bei seinem Besuch heuer nicht von Kneissl begleitet worden.

 

Auf die Frage, was die FPÖ tun müsse, um eine Aufhebung des Boykotts zu erreichen, sagte Nahshon: "Ich weiß nichts von möglichen Arbeiten an Bedingungen oder Benchmarks." Der israelische Standpunkt gegenüber der FPÖ sei klar, und auch schon unmittelbar nach der Nationalratswahl kommuniziert worden. "Es ist eine politische, diplomatische Position, die auf der Geschichte basiert. Das ist keine Marotte, es gibt sehr gute Gründe für diese Position."

 

Wie aus Diplomatenkreisen in Jerusalem verlautete, ist Israel in Sachen FPÖ auch wegen einer möglichen Vorbildwirkung für andere ähnliche Parteien in Europa vorsichtig. Sie alle wollten einen "Koscherstempel" von Israel haben, und positionierten sich auch deshalb pro-israelisch, hieß es. Deshalb sei man in dieser Frage sehr vorsichtig.

 

Nahshon bekräftigte vor österreichischen Journalisten die Ablehnung des Iran-Atomdeals, der es Teheran ermögliche, wichtige Teile seines Atomprogramms voranzutreiben. Das Wiener Atomabkommen decke nämlich nur die Uran-Anreicherung ab, nicht aber die Forschung an Langstreckenraketen und an der Verkleinerung von nuklearen Sprengköpfen. Außerdem könne Teheran die Anreicherung schon in sechs Jahren wieder aufnehmen. "Dann können die Iraner alles zusammenfügen", warnte Nahshon.

 

Schon jetzt arbeite der Iran an Langstreckenraketen, die eine Reichweite von 4.500 Kilometern haben. "Wenn ich in Tirol bei einem gepflegten Bier säße, wäre ich besorgt. Sie haben die Kapazitäten, die schönen Dörfer in Tirol und noch weiter weg zu erreichen", sagte Nahshon.

 

Im Konflikt mit den Palästinensern unterstrich Nahshon die Kompromissbereitschaft Israels. "Die Siedlungen sind kein Hindernis für den Frieden", sagte er. Nahshon wies auch darauf hin, dass Israel schon mehrmals seinen Willen demonstriert habe, Siedlungen auflösen, etwa nach dem Friedensvertrag mit Ägypten oder beim Gaza-Rückzug im Jahr 2005. Die Hoffnung, dass dies die Palästinenser verhandlungsbereiter machen würde, sei damals aber "naiv" gewesen.

 

Allerdings bestritt der Sprecher die Deutung, dass der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sei. Dessen Status sei unklar, weil das Gebiet von den Arabern nach dem Teilungsplan im Jahr 1947 nicht akzeptiert worden sei, argumentierte er. Auch hätten die Jordanier, die dort zunächst die Kontrolle hatten, keine Minute damit verschwendet, das Gebiet den Palästinensern zu überlassen, so Nahshon, der den Wunsch Israels nach einem Gebietstausch bekräftigte. Im Gegenzug für eine Einverleibung der Siedlungen ins israelische Staatsgebiet sollen die Palästinenser "unbewohntes Land" bekommen. In Anspielung auf den mit Spannung erwarteten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrich Nahshon, dass die Lösung von den Konfliktparteien selbst ausverhandelt werden müsse. "Der einzige Weg, um Fortschritte zu machen, sind Direktgespräche zwischen den Israelis und Palästinensern."