Ein Wahlkampf-Flugblatt der Kärntner SPÖ lässt parteiintern die Wogen hochgehen. U.a. wird Diskriminierung von Homosexuellen vorgeworfen.
Ein von der Kärntner SPÖ rund elf Monate vor der Landtagswahl in Umlauf gebrachtes Flugblatt hat heftige Diskussionen, vor allem auch innerhalb der Kärntner Sozialdemokraten, ausgelöst. Auf dem Papier werden unter dem Titel "Klare Unterschiede" zehn angebliche Gründe für die SPÖ und zehn gegen das BZÖ angeführt. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk zeigt sich jedoch entsetzt über die Unprofessionalität der Wahlwerbeaktion und sieht darin zudem eine Diskriminierung der Homosexualität.
Trunk bezieht sich in einem Protestbrief an Landesparteivorsitzende Gaby Schaunig auf die Passage "99-Cent-Party: Skandalfotos. Besoffener Haider erwärmt sich in Spittaler Diskothek für Buben". Diese Wortwahl stelle "eine implizite Diskriminierung von Homosexualität" dar. Trunk: "Die SPÖ steht hingegen für die freie Wahl der sexuellen Orientierung - dieses Niveau ist einer SPÖ nicht würdig."
"Mindeststandards" gefordert
Sie erwarte sich, auch
beim Angriff auf politische Gegner, "von meiner SPÖ die Wahrung von
Mindeststandards von politischer Kultur", formulierte die Abgeordnete in dem
Schreiben an Schaunig. Trunk: "Es kann doch nicht unser Weg sein, dass wir
uns der Sprache jener politischen Kräfte bedienen, die wir aus mehr als
guten Gründen ablehnen."
Die Nationalratsmandatarin kritisiert aber auch die allgemeine Gestaltung sowie den Inhalt des Flugblattes, mit dem die SPÖ de facto den Wahlkampf eingeläutet hat: Auf dem Papier werde durch "bad news" zu 50 Prozent Werbung für das BZÖ gemacht "und das auch noch durch die Gestaltung - linke Seite SPÖ-rechte Seite BZÖ". Trunk: "Jeder Layout-Lehrling weiß, dass man das so nicht macht." Weiters bemängelt sie, dass der Name der SPÖ-Vorsitzenden Gaby Schaunig im Text nicht einmal vorkomme, dafür sechsmal der Name Haider. Das sei "psychologisch und werbetechnisch ein Irrsinn".
Inhaltlich unpassend
Inhaltlich weist Trunk darauf hin, dass die
zehn Gründe für die SPÖ-Kärnten zum Großteil Themen beinhalteten, die nicht
von der Kärntner Landesregierung oder dem Landtag gestaltet werden könnten.
Als Beispiel nannte sie "Studiengebühren abschaffen". Trunk: "Jeder hat
kapiert, welchen Schaden Gusenbauer und die SPÖ davongetragen haben, nach
dem Wahlversprechen, das nicht umgesetzt werden konnte. Nun versprechen wir
auch in Kärnten die Abschaffung der Studiengebühren und haben dafür keine
Landeskompetenz - aus Fehlern sollten wir lernen und sie nicht wiederholen."
