Die Opposition hat am Mittwochmorgen viele Fragen an Kanzler Nehammer.
Der 25. U-Ausschuss startet mit einem politischen Aufreger. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer ist die erste Auskunftsperson. Start: morgen ab 10 Uhr.
Postenschacher. Ziel ist die Auf klärung darüber, "ob es Vorteile für mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021" gegeben hat.
Die Abgeordneten wollen vor allem Nehammers Wirken als Innenminister und ÖVP-Generalsekretär untersuchen.
Thomas Schmid und Sigi Wolf kommen nicht
Maximale Dauer. "Die maximale Fragefrist wird bestimmt ausgereizt", hört man etwa von den Neos. Das sind vier Stunden. Denn Nehammer könne nur noch ein zweites Mal von der Minderheit geladen werden. Laut Kanzleramt will Nehammer beiden Verantwortungen nachkommen - der Ukrainekrise und dem U-Ausschuss.
"Chat-Man" Thomas Schmid und Sigfried Wolf haben abgesagt. C-Quadrat-CEO Alexander Schütz hingegen kommt.
