Der FPÖ-Klubobmann über die Corona-Politik der Regierung
NIKI FELLNER: Herr Kickl, heute hat die Regierung die Lockerungen der Maßnahmen, nämlich schon mit 14. April, verkündet. Ist es der richtige Zeitpunkt Ihrer Meinung nach?
HERBERT KICKL: Es ist einmal wichtig, anzuerkennen, dass die Strategie, die die Regierung bisher gehabt hat - wir versuchen die Gesundheit der ÖsterreicherInnen zu schützen und nehmen in Kauf, dass die Wirtschaft den Bach hinunter geht -, dass das so nicht funktioniert, sondern man beide Dinge miteinander in Einklang bringen muss. Das scheint sich jetzt durchgesetzt zu haben. Das ist prinzipiell begrüßenswert. Wir werden aber jetzt genau hinschauen, ob sich da nicht Unsinnigkeiten einschleichen, ob da nicht Verdacht von Freunderlwirtschaft und ähnlichen Dingen besteht. Noch etwas freut mich sehr. Es ist gut für die Demokratie. Die Regierung verabschiedet sich vom Versuch der Massenüberwachung in Österreich, also jede(n) Österreicher(in) zu tracken per Handy oder Schlüsselanhänger. Das war schon etwas, das brandgefährlich ist, wo man völlig unverhältnismäßig versucht hat, Grund-und Freiheitsrecht außer Kraft zu setzen.
FELLNER: Die Grundidee dieser App ist ja keine negative. Man erfährt, dass man mit jemandem in Kontakt ist, der das Coronavirus hat. Sie sagen, das geht auf keinen Fall?
KICKL: Wenn man so was macht, dann heißt es im Klartext, dass man den österreichischen BürgerInnen ein Misstrauen ausspricht, dass die ÖsterreicherInnen zu blöd dafür sind, selbst auf ihre Gesundheit zu schauen.
FELLNER: Die Regierung hat heute sehr deutlich gemacht, dass es den gelockerten Fahrplan nur gibt, wenn sich alle an die Maßnahmen halten. Finden Sie es richtig, dass man sagt, die ÖsterreicherInnen müssen sich alle daran halten, sonst wird dieser Fahrplan nicht so in Kraft treten?
KICKL: Es geht um das Maß und das Ziel. Was wir nicht brauchen, da hat der Herr Bundeskanzler heute wieder den gleichen Fehler gemacht, das sind diese Horrorszenarien. Es bringt überhaupt nichts, wenn er von Hunderttausenden Toten, die möglich wären, spricht, damit man die Bevölkerung in Angst und Schrecken ersetzt. Das sind rein mathematische Hochrechnungen, die jeder Wirklichkeit entbehren. Den Grünbereich weiterhin zu sperren, das geht nun unsinnigerweise vierzehn Tage weiter. Warum gerade in einem Ballungsraum die Gärten sperrt, das halte ich für eine Schikane und eine Pflanzerei der Bevölkerung. Licht und Sonne helfen gegen die eine oder andere depressive Anwandlung.
FELLNER: Es gibt von der Regierung die Vorgabe, Ostern darf nicht außerhalb des Familienbundes gefeiert werden. Halten Sie das für richtig?
KICKL: Das ist eine sinnvolle Empfehlung. Daran werden sich die Menschen auch halten.
FELLNER: Wird Ihrer Meinung nach zu hart gestraft?
KICKL: Dass man jetzt dazu übergeht, Strafzetteln zu verteilen, mit teilweise willkürlich anmutenden Argumentationen, das macht böses Blut. Da tut sich die Polizei keinen Gefallen damit.
FELLNER: Wie beurteilen Sie generell das Krisenmanagement der Regierung?
KICKL: Es gibt eine Komponente, die mich stört. Ich verstehe immer noch nicht, warum man die Variante der Flucht durch die Nebelbank weiter betreibt. Ich möchte zum Beispiel wissen, wie hoch ist die Mortalitätsrate derer, die in einer Intensivbehandlung sind. Wir wissen nicht, wie viele von den Coronatoten tatsächlich an Corona gestorben sind und nicht wie viele mit Corona, weil nicht systematisch obduziert wird. Damit könnte man aber den Menschen mehr an Sicherheit geben. Noch etwas ist mir ganz wichtig. Damit die Wirtschaft überleben kann, sollte man jetzt dafür Sorge tragen, dass wir bei den Schäden der Unternehmen die Bürokratie vergessen und wir das Finanzamt für zuständig erklären, nach dem Epidemiegesetz zu entschädigen. Das Finanzministerium hat alle Daten. Das sollte eigentlich der nächste Vorstoß sein.
FELLNER: Sie wollen also, dass der Passus im Epidemiegesetz so formuliert wird, wie es ursprünglich war?
KICKL: Ja, denn alle Betroffenen müssen gleich behandelt werden.
