Dass er eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden würde, machte Kickl neuerlich klar.
Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise am Freitag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Obmann Herbert Kickl zumindest fürs erste abgeschlossen. Der Vorsitzende der Freiheitlichen erteilte dabei sowohl der Duldung einer rot-grün-pinken Regierung als auch einem Expertenkabinett eine deutliche Absage. Beide Oppositionschefs forderten einmal mehr den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Kickl war am Freitagnachmittag als letzter in die Hofburg geladen. Nach gut einer Stunde war das "Wert schätzende" Gespräch, wie der FPÖ-Chef formulierte, zu Ende. Klarer sah Kickl danach eigenen Angaben zu Folge nicht. Denn auch der Bundespräsident habe keinen Überblick, meinte der Freiheitliche, freilich mit der Anmerkung, dass das nicht dessen Schuld sei, da die anderen Parteien offenbar selbst keine klaren Vorstellungen geäußert hätten.
Dass er eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden würde, machte Kickl neuerlich klar. Er habe Van der Bellen gefragt, ob dieser dereinst als Grünen-Chef ein entsprechendes Minderheitskabinett aus FPÖ und ÖVP geduldet hätte und dieser habe klar gestellt, dass auch er das nicht getan hätte.
Das erwartet sich Kickl von Rendi-Wagner
Von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Vorsitzender der zweitstärksten Partei würde sich Kickl erwarten, mit ihm einmal darüber zu sprechen, was sie sich eigentlich vorstelle. Bei den Grünen wiederum hat er weniger das Gefühl, dass es denen um Kontrolle und Aufklärung gehe sondern mehr darum, einfach in irgendeiner Regierung vertreten zu sein.
Schon vor seinem Eintreffen in der Hofburg hatte sich der FPÖ-Obmann explizit gegen eine Expertenregierung ausgesprochen. Diese hätte sich schon beim letzten Mal nicht bewährt. Wenn die Apparate in den Ministerien die selben blieben, ändere sich auch nichts. Kurz forderte der FPÖ-Chef neuerlich zum Rücktritt auf: "Was muss noch passieren?"
Auch Meinl-Reisinger, die am Vormittag Gast in der Präsidentschaftskanzlei war, attackierte Kurz, habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.
Meinl-Reisinger: "ÖVP setzt Angriffe auf Justiz fort"
Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen".
Wie es jetzt weiter geht, wollte die NEOS-Obfrau nicht spekulieren. Es gebe die Möglichkeit, dass der Bundespräsident eingreife, aber auch dass das Parlament einem Regierungsmitglied das Misstrauen ausspreche, nannte sie die gängigen Optionen.
Vor Meinl-Reisinger und Kickl waren am Donnerstag schon die Chefs von Grünen, ÖVP und SPÖ in der Hofburg zu Gast gewesen. Eine Stellungnahme des Bundespräsidenten ist für den Abend angekündigt.
